Gemeindevertretersitzung 14. Februar 2013
Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Kuhl teilte mit, dass die Fertigstellung des DSL-Netzausbaues in den Ortsteilen Merenberg, Barig-Selbenhausen und Reichenborn nach Mitteilung der Telekom Mitte März abgeschlossen sind. Somit steht rund 900 Haushalten schnelles Internet zur Verfügung.
Der Marktflecken Merenberg veranstaltet daher in Kooperation mit der Deutschen Telekom eine Info-Veranstaltung am 05.03.2013 um 18.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Barig-Selbenhausen, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konsolidierungsvertrages („Rettungsschirm“) mit dem Land Hessen
Um es zunächst ganz klar und deutlich zu sagen, hier handelt es sich keinesfalls um ein Geschenk des Landes Hessen an den Marktflecken Merenberg!
Das Land Hessen tilgt 4,1 Millionen Euro unserer Schulden und mindert dadurch auch unsere ausstehenden Zinslasten. Wir bekommen nicht 4,1 Millionen Euro geschenkt, mit denen der Marktflecken Merenberg sozusagen „machen kann, was er will“. Das Geld fließt unmittelbar in die Schuldentilgung. Es ist auch deswegen kein Geschenk des Landes Hessen, weil man uns vorher über den Weg des Kommunalen Finanzausgleichs wesentlich mehr finanzielle Mittel einfach nicht gegeben oder entzogen hat. Letztendlich blieb uns aber auch keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen. Bei einem Nein stünden wir, aufgrund unserer prekären Haushaltslage, unter der strengen Beobachtung der Kreisaufsicht, die uns unsere Haushaltplanung genehmigt oder auch nicht. Und bei unserem Ja stehen wir nun unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums. Nun werden uns 4,1 Millionen Euro unserer Schulden getilgt und wir sparen jährlich 110.000 Euro an Zinslast. Durchaus positiv ist zu bewerten, dass wir bis 2020 Zeit haben, unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Wir dürfen dann einfach nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen oder zur Verfügung haben. Grundsätzlich sind wir darin, wie wir das schaffen, völlig frei in der Entscheidung. Der nun geschlossene Konsolidierungsvertrag führt als zielführende Maßnahmen Gebührenerhöhungen (Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer), kostendeckende Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich, Erhöhung der Kindergartengebühren und die Erhöhung der Hundesteuer an. Zusätzlich sind die zu erwartenden Einnahmen aus den gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen und den in Planung befindlichen Windenergieanlagen beschrieben. Dass wir diese „Herkulesaufgabe“ nicht ohne Gebühren- und/oder Steuererhöhungen schaffen können, dürfte jedem klar sein. Doch im Bereich der Kinderbetreuung stehen wir im Wort! Mit der SPD wird es in diesem Bereich definitiv keine Gebührenerhöhungen geben. Vielmehr werden wir nichts unversucht lassen, das finanzielle Defizit über andere Wege zu kompensieren. Bisher sind aus dieser „Giftliste“ lediglich die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer von der Gemeindevertretung beschlossen worden. Und so müssen auch in der Zukunft alle weiteren zuvor beschriebenen Erhöhungen zwingend in der Gemeindevertretung zunächst beraten und dann auch beschlossen werden. Dies gilt auch für die Wasser- und Abwassergebühren. Hier ist noch nichts beschlossen! Auch wir, die SPD-Fraktion, haben von dem Gebührenanpassungsvorschlag des Gemeindevorstandes erst durch die Presse und die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters in Reichenborn am 06.02.2013 erfahren.
Nach weiteren zustimmenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages
Diese Thematik stand bereits auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012, wurde dann aber zwecks weiterer Beratungen nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Diese Ausschusssitzung fand dann am 23.01.2013 statt.
Als Fachreferenten waren hier zwei Vertreter der SÜWAG Energie AG geladen und so konnten alle fraglichen Aspekte, Fakten und Angelegenheiten sehr ausführlich diskutiert und beraten werden. Medial unterstützt erklärten die Vertreter der SÜWAG, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen ausgeschöpft werden. Die SÜWAG zahlt uns die höchstzulässige Konzessionsabgabe und gewährt uns den höchstmöglichen Nachlass auf gemeindeeigenen Eigenverbrauch. Ebenso werden Folgekosten bei kommunal beauftragten Umlegungsmaßnahmen zu 100% getragen und man zahlt uns die Gewerbesteuer aus der gesamten Wertschöpfungskette. Nachvollziehbar waren auch die Gründe der SÜWAG zur sehr langen Vertragslaufzeit, die ja im Grunde Stein des Anstoßes zu dieser Ausschusssitzung war. Ohne eine gewisse Planungssicherheit, nämlich der langen Laufzeit, werden große Investitionen in das Netz vermieden. Zudem beginnt der sogenannte „Kapitalrückfluss“ (Gewinn für die SÜWAG) erst nach ca. sieben Jahren.
Nachdem in der Ausschusssitzung nun alle Fragen geklärt werden konnten, wurde der Abschluss des neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der SÜWAG in der Ausschuss- und der Gemeindevertretersitzung einstimmig beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013
Wir haben das „Forum Haushaltsdebatte“ genutzt, um klar und deutlich Stellung zu beziehen. Ja, ein geplantes Defizit für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1,6 Millionen Euro ist zunächst schwer zu verdauen. Nichtsdestotrotz stecken wir aber nicht den Kopf in den Sand. Nachdem man als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker so eine Gesamtzahl zur Kenntnis genommen hat, beginnt der differenzierte Blick auf das Zahlenwerk in internen Beratungen, Besprechungen und diversen Sitzungen.
Um das Defizit zu verringern, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu verringern. Mit unserer Entscheidung, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer einmalig und signifikant zu erhöhen, haben wir bereits in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung ein deutliches Signal gesetzt, um die Einnahmeseite zu verbessern. Es war eine Entscheidung, die uns sicherlich nicht einfach gefallen ist. Denn auch wir wissen, dass dies eine finanzielle Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt. Wir haben uns pflichtbewusst die Frage gestellt, was können wir tun, um die finanzielle Perspektive unseres Marktfleckens zu verbessern. Letztendlich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine einmalige Erhöhung nachhaltiger wirkt und auch das richtige Signal in Richtung Kreisaufsicht ist. Eine Entscheidung, die unseren Haushalt letztendlich um 98.000,-€ verbessert, sodass aber immer noch ein Gesamtrestdefizit in Höhe von 1,6 Mio. Euro verbleibt. Ganz deutlich möchten wir nochmals die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.2012 wiederholen, in der diese Gebührenerhöhungen beschlossen wurden. Wir haben über Jahre hinweg versucht, die defizitäre Haushaltslage über andere Wege zu verbessern, ohne unsere Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Die Steuersätze und Gebührenhöhen lagen stets deutlich unter dem Kreis- bzw. Landesdurchschnitt. Wir müssen uns aber auch Fragen, wer bezahlt denn die Instandhaltung unserer Dorfgemeinschaftshäuser, wer bezahlt denn die Um- und Anbauten unserer Feuerwehrhäuser, wer bezahlt die Erneuerung unserer Straßen. Wer muss letztendlich für die Ausgaben aufkommen, die der Marktflecken Merenberg Jahr für Jahr hat. Wir sind es, die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg. Über Zuweisungen und Zuschüsse aus Kreis, Land und Bund kann dieser Betrag abgemildert werden, aber wir müssen das bezahlen, was wir investieren – was wir investieren müssen, um unseren Marktflecken attraktiv und lebens- und liebenswert zu erhalten. Und nun ist es so weit, es geht an unseren allen Geldbeutel. Schmerzhaft, aber überlebensnotwendig!
Was die immense Höhe unserer Kassenkredite angeht, ist aber unser Bürgermeister in der Hauptverantwortung. Im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau der Kläranlage Merenberg-Süd haben wir immer wieder gefordert, finanzielle Abschläge von den Nutzern einzufordern. Dies ist bis heute nicht geschehen und hat zwei negative Auswirkungen für den Marktflecken Merenberg zur Folge, die unserer Meinung nach hätten vermieden werden können – ja müssen. Sämtliche Baukosten wurden über die Kassenkredite vorfinanziert, was mit einem absolut unnötigen Anstieg der Kreditaufnahme und der damit verbundenen Zinslast, nämlich sage und schreibe rund 30.000,-€ pro Jahr, verbunden ist. Aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte man das wesentlich erträglicher gestalten können. Durch die Erhebung von Teilabschlägen, auch noch in der Bauphase, wenn die definitive Endsumme noch gar nicht feststeht, hätte man die Belastungen aufteilen können. Denn eine prognostizierte Kostenschätzung ist vorhanden. Nun ist es so, dass der Marktflecken Merenberg das gesamte Projekt vorfinanziert hat, die gesamte Zinsbelastung trägt und von unseren Bürgerinnen und Bürger ein ganz schöner Brocken, wohl im vier- oder fünfstelligen Bereich, finanziellen bewältigt werden muss.
Das geplante Defizit durch weniger Ausgaben zu verringern, erscheint kaum möglich. Sind es doch lediglich noch 12.000,- Euro, die uns für freiwillige Leistungen (Merenberger Bus, Mittagessen für Senioren, Seniorenweihnachtsfeier, Kinderkulturtage und die Vereins- und Sportförderung) zur Verfügung stehen. Mit dem übrigen Geld, und das sind dann 99% (!) unseres Gesamthaushaltsplanes, müssen wir Pflichtaufgaben und absolut notwendige Projekte erledigen und finanzieren.
Die CDU-Fraktion bemängelt an diesem Haushaltsentwurf die Kosten für den Merenberger Bus und die neu geschaffene Stelle eines zentralen Hausmeisters und wollte aus diesen Gründen dem Haushalt nicht zuzustimmen.
Wir haben uns natürlich vor der Schaffung der zentralen Hausmeisterstelle mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Rechnet sich das? Verfolgen wir die Kostenrechnung, wie wir sie bereits in der damaligen Gemeindevertretersitzung mit der Schaffung dieser zentralen Stelle aufgemacht haben. Diese Stelle verursacht zunächst Kosten im Haushalt 2013, nämlich 37.500,-€. Auf Anfrage wurde uns von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Gesamtkosten, die wir mit dieser neu geschaffenen Stelle einsparen (nebenamtliche Hausmeister, Kosten für Arbeiten von Fremdfirmen, Arbeiten des Bauhofes) bei insgesamt 53.929,-€ liegen. Verrechnet ergibt sich somit ein Plus in Höhe von 16.429,-€. Wir haben den Haushalt 2013 um 16.429,-€ entlastet! Die Zahlen sprechen ebenso für sich, wie die alleinstehende Meinung der CDU-Fraktion Merenberg.
Aber auch bei der Haltung zum Merenberger Bus erkennt man den planlosen Politikstil der CDU-Fraktion. Der Bus wurde im April vergangenen Jahres angeschafft. In den dann noch verbleibenden acht Monaten wurde diese soziale Einrichtung von unseren Bürgerinnen und Bürgern an 132 Tagen von insgesamt 196 Personen genutzt. Zieht man bei den nutzbaren Tagen nun die Wochenenden und Feiertage ab, heißt das, dass unser Bus täglich von unseren Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Und auch unsere ortsansässigen Vereine nehmen das Angebot an, sieben mal im Kalenderjahr 2012. Allein die Zahlen zeigen, dass er erforderlich ist! Er macht uns mobiler, flexibler und unabhängiger. Unabhängiger!? Da war doch was! Wer aufmerksam dem Vortrag des Herrn Aloys Schneider, Bürgermeister und Initiator der „virtuellen Wohngemeinschaft“ der Gemeinde Külz in Rheinlad-Pfalz, am 05.02.2013 zuhörte, stellte fest, dass ein gemeindeeigener Bus das Herzstück einer solchen Institution und somit folglich Grundvoraussetzung zur Bearbeitung des demografischen Wandels ist. Uns bekannt – der CDU-Fraktion offensichtlich nicht! Hierzu möchten wir nochmals deutlich klarstellen, dass wir mit der Ablehnung der CDU-Anträge zum demografischen Wandel keinesfalls gegen diese Thematik sind.
In unserer ablehnenden Stellungnahme haben wir herausgestellt, dass die Art und Weise, wie die CDU an diese Thematik herangeht, falsch ist. Der nun eingeschlagene Weg, Bearbeitung in den politischen Gremien unter aktiver Beteiligung der interessierten Bevölkerung, ist der Richtige. Haushaltstechnisch interessieren natürlich auch die nackten Zahlen. Fahrerlohn, Versicherung, Steuer und Tanken beliefen sich 2012 auf insgesamt 4.547,- €. Dem stehen Gesamteinnahmen in Höhe von 657,-€ gegenüber. Ein Minus für den Marktflecken Merenberg in Höhe von 3.890,-€. Der Bus kostet uns umgerechnet dann 325,-€ im Monat. Dass der Merenberger Bus nicht, oder zumindest nicht sofort, Mehreinnahmen in unsere Kassen spült, war und ist uns klar. Der Merenberger Bus steigert die Attraktivität unseres Marktfleckens. Er verbessert die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und wird auch, wie die Zahlen ja offenkundig zeigen, sehr gut angenommen. Wenn wir Merenberg nicht nur noch abwickeln wollen, sondern proaktiv, positiv denkend, zukunftsweisend und –orientiert für unseren Marktflecken politische Arbeit machen wollen, ist dies der einzige und richtige Weg. Es ist eine Investition an der absolut richtigen Stelle. Eine Kompensation des eventuell verbleibenden Fehlbetrages sollten und wollen wir an einer anderen Haushaltsstelle erreichen!
Bei den Kindergärten stehen Einnahmen in Höhe von 361.000,-€ Ausgaben in Höhe von 900.300,-€ gegenüber. Also ein jahresbezogener Fehlbetrag von 569.550,-€. Hier aufgrund der doch erschreckenden Zahl sinnlos an der Gebührenschraube zu drehen wäre falsch. Die Deckungsrate liegt bei 40% und somit deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Vorgeschaltete Behörden und Institutionen gehen in diesem Bereich grundsätzlich von einer Deckungsrate von 25-30% aus. Wie wir dieses Defizit abbauen oder kompensieren, werden wir in gezielten Beratungen diskutieren und erörtern.
Für unsere Appenkirche ist es „fünf vor zwölf“! Feuchtigkeit hat das Mauerwerk fest im Griff und um die Bausubstanz zu sichern sind Investitionen in Höhe von insgesamt knapp 190.000,-€ erforderlich. Unumstritten ist, dass wir dieses Wahrzeichen für Merenberg erhalten müssen und wollen und so sind die Kosten für die Instandsetzung auch in diesem Haushalt bereitgestellt. Abzüglich der gewährten Zuschüsse verbleiben für uns aber immer noch 123.000,-€ als Marktflecken zu schultern. Das wäre eine Bezuschussung von lediglich 26%! Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Gebäude um ein historisches Gebäude der Zeitgeschichte handelt, sind wir aber der Meinung, dass der Marktflecken Merenberg hier nicht alleine gelassen werden darf. Aus diesem Grund haben wir einen Haushaltsbegleitbeschluss mit einem Sperrvermerk für die Ausgabe dieses Geldes beantragt. Zunächst müssen hierzu nähere Informationen, z.B. über weitere Zuschussmöglichkeiten, eingeholt werden, um dann in einer, oder wenn erforderlich mehrerer Ausschusssitzungen vor Ort, auch mit anwesenden Fachpersonen, das weitere Vorgehen und das Tätigen weiterer Investitionen gemeinsam zu besprechen.
Alles in allem ein stark ernüchterndes Zahlenwerk mit Aufgaben und Chancen. Wir nehmen uns der Aufgabe an, den Marktflecken Merenberg auch in schwierigen Zeiten, immer wieder mit sozialen Gesichtspunkten gespickt, zu lenken. Als eine der Hauptaufgaben muss nun für die nähere Zukunft der Erhalt des Bestehenden angesehen werden. Chancen dahingehend, dass wir alles daran setzen müssen, aus wenig das Machbare herauszuholen. Finanzielle Chancen bietet der geplante Windpark und auch die in Gründung befindliche „Energie- und Gebäude GmbH Merenberg“.
Nach weiteren Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.