Gemeindevertretersitzung 17. Dezember 2015

Mitteilungen des Vorsitzenden

Unser Fraktionsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung Oliver Jung nimmt Stellung zu dem am 5. Dezember 2015 vom Weilburger Tageblatt veröffentlichen Artikel „Politischer Stillstand in Merenberg“. Oliver Jung distanziert sich deutlich und unmissverständlich zu den darin beschriebenen Fehlverhalten der Gemeindevertretung des Marktfleckens Merenberg und deren politisch Verantwortlichen. Ausführlich widerlegt er vollumfänglich den Inhalt des Artikels und bittet künftig um eine konstruktive, sachliche Berichterstattung und auch politische Arbeit, insbesondere der leider wieder einmal polemisierenden CDU-Fraktion.

 

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016

Mit einer ausführlichen Rede brachte der Bürgermeister seinen Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016 ein. In der jahresbezogenen Endabrechnung schließen wir mit einem Minus in Höhe von 210.275,- € ab und liegen somit grundsätzlich im vorgeschriebenen „Abbaupfad“ des „Rettungsschirmvertrages“. Denn laut dem diesbezüglichen Vertrag darf der Fehlbetrag bei maximal 212.914,- € liegen. Dieser Entwurf wird nun mit einer Klausurtagung Mitte Januar 2016 in unserer Fraktion und auch im Haupt- und Finanzausschuss durchgearbeitet und ausführlich beraten, um den Haushaltsplan dann in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen zu verabschieden.

 

Erneute Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag zu Energetischen Modernisierungsmaßnahmen in/an gemeindeeigenen Gebäuden

Hierzu wurde in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreiches Informationsmaterial von der Gemeindeverwaltung erarbeitet und zusammengefasst. Hierfür auch an dieser Stelle mal vielen Dank für die detaillierten Unterlagen. In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses zu dieser Thematik stellte dann auch ein ortsansässiger Sachverständiger seine Aspekte, Ideen und Vorschläge sachkompetent dar. In dieser gemeinsamen Ausschusssitzung wurde dann auch einstimmig die weitere Vorgehensweise zu unserem Antrag erarbeitet. So werden nun zunächst sämtliche finanziellen Fördermöglichkeiten samt deren evtl. Beantragungsvoraussetzungen eruiert. Weiter werden die Energieverbräuche der einzelnen Gebäude in Bezug zum jeweiligen Nutzungsverhalten untersucht und eine Prioritätenliste wird erstellt. In den kommenden Haushalten sollen nach Möglichkeit grundsätzlich 10.000,- € für diesen Zweck (Energetische Modernisierungsmaßnahmen) eingestellt werden. Was die Prüfungsparameter betrifft, soll insbesondere die Anlagentechnik der Gebäude begutachtet werden. Mit diesen, zuvor beschriebenen Eckdaten, bleibt unser Antrag zur Energetischen Untersuchung aller gemeindeeigenen Gebäude weiter in den beiden Ausschüssen, um hier dann differenzierte Anträge für die Gemeindevertretung vorzubereiten.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das in der Großgemeinde das Radfahren auch gegen Einbahnstraßen eingeführt wird

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat unser Fraktionsmitglied Gerold Iske ausführlich und fachkundig Stellung genommen. Grundsätzlich ist es eben so, dass eine flächendeckende Einführung des Befahrens von Einbahnstraßen durch Radfahrer in beide Richtungen nicht möglich ist. Hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung und gewisse Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Für die zu bewertende Straße ist grundsätzlich eine geringe Verkehrsbelastung Grundvoraussetzung. Weiterhin darf die zulässige Höchstgeschwindigkeit maximal 30 km/h oder weniger sein und eine Mindeststraßenbreite von drei Metern muss gegeben sein. Sofern diese Straße von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen befahren werden soll, muss diese mindestens 3,5 Meter breit sein. Auch muss der Straßenverlauf übersichtlich sein und zusätzliche Verkehrszeichen müssen aufgestellt werden. Mit diesen Ausführungen war dann auch klar, dass eine flächendeckende Einführung dieser Möglichkeit für Radfahrer, wie Bündnis 90/Die Grünen das gefordert hatten, nicht geht. Mit den beratenden Wortmeldungen unserer Fraktion, wurde abschließend einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde die erforderliche Beschilderung für das Radfahren auch gegen eine Einbahnstraße für die Straße „Aspenheck“ im Ortsteil Merenberg anordnen wird. Für die anderen Einbahnstraßen im Marktflecken Merenberg kommt eine solche Regelung nicht infrage.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Fassung einer Resolution zur Unterbringung von Asylbewerbern in Merenberg

Ein Resolutionsantrag, der die Grundzüge unseres sozialpolitischen Denkens und Handelns beschreibt, und von daher natürlich auf unsere Zustimmung stößt. Da wir, als politische Institution, aber teilweise nur äußerst begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten haben, ist es nur folgerichtig, dass wir den Passus der Resolution, der einen politischen Verantwortungsbereich beschreibt, herausgenommen haben. So wird die Resolution nun zu einer gemeinsamen Willensbekundung. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Marktfleckens Merenberg, deren Vereinen, deren Institutionen und Einrichtungen werden wir gerne und selbstverständlich dazu beitragen, hilfs- und schutzbedürftigen Menschen zu helfen.

In der von uns abgeänderten Form wurde die Resolution einstimmig beschlossen.

 

Folgende Anfragen wurden dem Gemeindevorstand zur Beantwortung gestellt:

- Sachstand „Interkommunaler Windpark Oberlahn“

- Sachstand Energetische Sanierungsmaßnahmen

- Sachstand Waldfriedhof im Marktflecken Merenberg

- Sachstand Jugendzentrum für den Ortsteil Merenberg

- Sachstand Sanierungsarbeiten an der Merenberger Appenkirche

 

Die ausführlichen Beantwortungen können Sie gerne unter der Rubrik „Tagesordnungen und Protokolle“ einsehen bzw. nachlesen.

 


Gemeindevertretersitzung 09. Juli 2015

Aufgrund übereinstimmender Absprachen mit bzw. zwischen allen Fraktionen gab der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Oliver Jung, bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, die sich allesamt inhaltlich mit dem „Interkommunalen Windpark Oberlahn“ befassen, von der Tagesordnung genommen werden. Zur Begründung gab er an, dass es jetzt, da final endbearbeitete Beschlüsse, Gutachten und Verträge vorliegen, noch Beratungsbedarf gibt. Denn wir sollen und wollen über ein Projekt mit weitreichenden Folgen und finanziellen Dimensionen abstimmen, bei dem man als ehrenamtlicher Mandatsträger aufgrund der Informationsmenge, aber auch fachspezifischer Begriffe, an seine Grenzen stößt. Zudem erreichen uns jetzt, in der offensichtlich entscheidenden Phase, nahezu täglich neue, teilweise überraschende, teilweise widersprüchliche Informationen, die „sortiert“, überprüft und eingeordnet werden müssen. Dies hat nun dazu geführt, dass für den 23.07.2015 eine Sondersitzung der Gemeindevertretung anberaumt wurde, bei der es ausschließlich um die Thematik „Windpark Oberlahn“ geht, und der weitere Weg beschlossen wird. Bis dahin wird in den Fraktionen, interfraktionell und auch parlamentsübergreifend (nicht öffentlich am 21.07.2015) beraten. In dieser Frage wird es nie eine einhellige Meinung bei den Bürgerinnen und Bürgern geben - dies ist uns klar. Sämtliche Diskussionen zeigen ganz offenkundig, dass es für jeden eine grundsätzliche Einstellungssache ist. Ist man für diesen Windpark, spielt man negative Argumente eventuell herunter. Ist man dagegen, werden belegbar positive Aspekte ignoriert und man nutzt zudem emotional wirkende Argumente. Leider werden teilweise auch bewusst falsche Informationen gestreut, um seine eigene Sichtweise zu untermauern. Wichtig ist und bleibt aber eins – wir müssen sachlich und fair in der Auseinandersetzung bleiben. Hier wurde Oliver Jung in Richtung Bürgerinitiative (BI) „Windwahn Oberlahn“ sehr deutlich. Denn es ist inakzeptabel und auch menschlich fragwürdig, wenn engagierte Ehrenamtliche von der BI als „grenzenlos dumm oder korrupt“ bezeichnet werden.

Die Absetzung der Tagesordnungspunkte wurde sodann einstimmig beschlossen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des endgültigen Erneuerungsbetrages für die Erweiterung der Kläranlage Merenberg - Süd

Im April 2014 wurde eine Vorausleistung für alle Anlieger beschlossen, um dann, nach Abschluss aller Arbeiten bzw. Kostenaddierung, den endgültigen Betrag festzulegen. In Verrechnung sämtlicher Kosten ergibt die Endabrechnung für den Marktflecken Merenberg einen Eigenanteil für die Erweiterung der Kläranlage Merenberg-Süd einen Betrag in Höhe von 1.139.457,- €. Somit wurde der endgültige Erneuerungsbetrag für die „Altanlieger“ auf 1,27 € und für die „Neuanlieger“ auf 1,81 € festgesetzt.

Das Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines Wahltermines für die Bürgermeisterwahl 2015

Die Wahlzeit des Bürgermeisters Reiner Kuhl läuft am 11. Mai 2016 ab. Gemäß dem Kommunalwahlgesetz ist die Wahl für die folgende Amtsperiode frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Mit dem 15. November 2015 wurde die Bürgermeisterwahl nun auf einen möglichst frühen Termin gelegt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl würde dann am 29. November stattfinden.

Das Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Resolution der SPD-Fraktion „Keine weitere Benachteiligung der Albert-Wagner-Schule Merenberg (A-W-S) durch das Staatliche Schulamt“

Mit dieser von uns initiierten Resolution fordert die Gemeindevertretung des Marktflecken Merenberg das Staatliche Schulamt in Weilburg auf, die seit nun zwei Jahren stattfindende Schülerzuweisung in Bezug auf die Jakob-Mankel-Schule Weilburg (JMS) wieder so zu handhaben, wie dies in den Jahren davor vollzogen wurde. Die Schulleitung der JMS soll das Vorschlagsrecht haben und dies darf nur in besonderen pädagogischen Ausnahmefällen umgangen werden.

Seit dem Schuljahr 2014/2015 entscheidet das staatliche Schulamt in Weilburg nicht mehr im Sinne der Schulleitung der JMS von welchen Schulen und welchen Gemeinden die Schüler an die Schule übernommen werden. Da die JMS pro Schuljahr maximal 81 Schüler aufnehmen darf, gibt es seit vielen Jahren stets mehr Anmeldungen als Aufnahmemöglichkeiten. In Vorstellungsgesprächen wird mit allen Eltern und Kindern gesprochen und die Schulleitung erarbeitet eine auf das Konzept „Integrierte Gesamtschule“ abgestimmte Aufnahmereihenfolge. Im Schuljahr 2014/2015 wurde empfohlen alle gemeldeten Kinder der AWS zu übernehmen. Das staatliche Schulamt lehnte jedoch über die Hälfte der Kinder aus Merenberg ab und dies ohne pädagogische Begründung. In diesem Schuljahr wurden alle Kinder aus Merenberg abgelehnt und zwar aus rein mathematischen Gründen. Es musste fünf Kindern abgesagt werden und aus Merenberg kamen zufällig genau fünf Kinder, die aber allesamt eine Aufnahmeempfehlung der Schulleitung hatten. Hier kam es auch zum ersten Mal zu einer Ablehnung eines Geschwisterkindes, bis dato einmalig im Schulamtsbezirk.

Dies alles führt nun dazu, dass Eltern aus Merenberg überlegen, ihre Kinder nicht mehr an der AWS einschulen zu lassen. Sie stellen somit eventuell lieber einen Gestattungsantrag an einer anderen Grundschule, damit ihr Kind später bessere Chancen hat, an der JMS aufgenommen zu werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Schwächung der AWS als Grundschule. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Wohnort-/ Schulwahl zu einer Benachteiligung führt. Im Grunde als frech und ignorant muss man hierzu die Aussage des Sprechers des Staatlichen Schulamtes bezeichnen. „Die Schülerzahlen sind generell rückläufig und deshalb besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass im kommenden Schuljahr alle Anmeldungen für die JMS berücksichtigt werden können“. Hieran erkennt man unmissverständlich, dass man sich im Staatlichen Schulamt erst gar nicht mit der Problematik auseinandergesetzt hat, sondern einfach mal auf den „Faktor Zeit“ und damit letztendlich auch auf die demografische Entwicklung setzt. Verantwortungsbewusstes Handeln sieht für uns anders aus!

Nachdem sich alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen unserer Resolution anschlossen, verlief das abschließende Abstimmungsverfahren einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 05. März 2015

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 mit Anlagen

Wir haben uns in mehreren Sitzungen, Besprechungen und Beratungen sehr intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt und auch der neu gegründete „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ hat sich in zwei Sitzungen mit dem Haushaltsplan 2015 gründlich befasst. Zudem steht eins fest – die Hauptsäule des Haushaltsplanes steht. Wir halten den vorgeschriebenen Abbaupfad des Rettungsschirmes ein. Dass das aber auch kein Zuckerschlecken wird, war und ist uns allen klar. Und dafür nochmals unseren Dank an alle Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg.

Bei der Sanierung der Appenkirche halten wir den geplanten finanziellen Rahmen ein. Vorgesehen war, bei einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von 192.000,- €, ein Eigenanteil in Höhe von 50.000,- €, den wir mit aktuellem Stand einhalten. Ebenso ein immenser Kostenfaktor stellt die erforderliche Erneuerung des Hochbehälters im Ortsteil Rückershausen dar. Der Investitionsplan sieht dafür 265.000,- € vor. Die Kinderbetreuung stellt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 470.000,- € den größten Einzelbrocken dar, wobei hier die Grundvoraussetzungen gegeben sind: Die Einrichtungen sind komplett ausgelastet und Personal kann nicht eingespart werden. Gänzlich kompensieren können wir diesen Betrag nicht. Wir müssen versuchen, über Einnahmen aus anderen Positionen, diesen Fehlbetrag möglichst klein zu halten.

Bei allem Verdruss und den absolut nicht unerwähnenswert bleibenden finanziellen Mehrbelastungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, so gibt diese Haushaltsplanung doch so einiges her. Wir investieren in eine verbesserte Breitbandversorgung. Wir legen im Ortsteil Reichenborn einen Waldfriedhof an. Einen Entscheidung die uns zunächst Geld kostet, sich aber nach allen Informationen die uns vorliegen, zeitnah wieder amortisieren wird. Zudem ist es eine Entscheidung, bei der wir im „Oberlahn- / Westerwaldgebiet“ vorne sind und andere Kommunen bereits auf uns schauen. Für das DGH Rückershausen ist ein Treppenlift avisiert, der dort gehbehinderten Menschen den Zugang erleichtern soll. Der Schulweg im Bereich der „Von-Hartrad-Straße“ wird für insgesamt 140.000,- € ausgebaut. Auch ein Kostenpunkt, der angesichts unserer angespannten Haushaltslage nicht unbeachtet bleiben darf.

Man kann, und unseres Erachtens sollte man auch, so zu unserem Marktflecken stehen wie die SPD-Fraktion. Zukunftsorientiert, optimistisch und zielgerichtet. Nein, ich möchte hier keinesfalls die rosarote Brille aufsetzen und unsere momentane Situation schön reden. Wir sind in einer schwierigen Haushaltslage und können hier ohne fremde Hilfe von Bund, Land und Kreis nur sehr schwer heraus. Aber umso mehr gilt es jetzt, die Ärmel hochzukrempeln, und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Die CDU-Fraktion schlägt da leider einen anderen Weg ein und stellt sich mal wieder ins Abseits. Wo kann ich sparen? Wo kann ich streichen? Wo kann ich kompensieren? Dort ist als „Allheilmittel“ offensichtlich die interkommunale Zusammenarbeit angekommen. Mit dieser „Worthülse“ wird dann gerne operiert. Was, wann, wo, wie, womit und vor allem mit wem tatsächlich gemacht werden soll, bleibt nebulös. Interkommunale Zusammenarbeit ist richtig und wichtig. So praktiziert der Marktflecken Merenberg es ja auch schon seit mehreren Jahren effektiv und zielgerichtet. Und wo man dies sinnvoll ausbauen oder verbessern kann, werden wir es auch tun. Die CDU-Fraktion will keine neuen Maschinen mehr für den Bauhof anzuschaffen. Dies wäre in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen machbar. Eine Idee, die oberflächlich betrachtet, irgendwie gut aussieht. Näher betrachtet aber einfach nicht umsetzbar ist. Was ist denn, wenn im Sommer die Wiesenflächen überall gemäht werden müssen? Was ist denn, wenn im Winter überall Schnee geschoben werden muss? Wer bekommt denn dann das Arbeitsgerät letztendlich? Ebenso bei der im Herbst neu zu besetzenden Stelle in der Finanzverwaltung. Brauchen wir nicht!? Kann doch eine andere Gemeinde für uns mitmachen!? Die im Grunde wichtigste Aufgabe einer Kommune – die Finanzen soll eine andere Gemeinde für uns mitmachen?! Wieder so eine Idee – oberflächlich, undurchdacht und substanzlos. Ok, Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, machen wir Merenberg zu. Stellen wir an den Ortseingängen Durchfahrtsschilder auf und legen uns aufs Ohr.

Nein! So nicht! Ja, wir sind in einer schwierigen Lage, aber dann heißt es eben: „innovativ sein, kreativ sein, und arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Es ist eben nicht so, wie es von der CDU in der HFA-Sitzung hieß: „Dann eben immer weiter so!“ Wir, die SPD-Fraktion, erkennen die Bemühungen unserer Bürgerinnen und Bürger hoch an und ignorieren sie nicht. Was wir gemeinsam in den vergangenen Jahren finanziell und tatsächlich geleistet haben, ist äußerst anerkennenswert! Wir verbessern die Breitbandversorgung. Wir machen den Waldfriedhof. Wir sanieren die Appenkirche und bauen den Treppenlift in das DGH Rückershausen. Wir halten unsere Dorfgemeinschaftshäuser und leisten uns freiwillige soziale Projekte. Wir machen das mit dem Merenberger Bus und werden nicht müde, den Bürgermeister aufzufordern, sich endlich um dessen Nutzung als Werbefläche zu kümmern. Wir fordern eine energetische Untersuchung aller gemeindeeigenen Gebäude und eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Wir kümmern uns um die Neuorganisation der Kindergartenkinderbeförderung und setzen alles daran, die Gebühren dort stabil zu halten. Ein deutliches Signal in diese Richtung haben wir nun mit dem aktuellen Haushaltskonsolidierungskonzept gesetzt. Die Möglichkeit zur Erhöhung der Kindergartengebühren wurde herausgenommen! Wir wollen unseren Marktflecken mit dem Radweg attraktiver machen und unterstützen auch die Gründung des Vereins der Generationenhilfe Merenberg. Wir kümmern uns um den Schulweg, dessen Ausbau in der „Von-Hartrad-Straße“ nun, da eine Finanzierung gegeben ist, im Haushalt 2015 enthalten ist. Und mit dem „Verkehrskonzept Merenberg“ um die ganzheitliche Verbesserung der Verkehrssituation. Ebenso haben wir die Einrichtung eines Jugendraumes für den Ortsteil Merenberg beantragt und unterstützen damit proaktiv die Arbeit unserer Jugendpflegerin. Wir schaffen für den Bauhof einen neuen Unimog an, werden für den Ortsteil Allendorf eine neue Urnenwand bauen und das Flachdach des Merenberger Kindergartens wird saniert.

Die CDU-Fraktion kritisierte den Entwurf mit oppositionellen Pauschalaussagen und ohne konkret zu werden. Versuchte man mal etwas konkreter zu werden, konnte das Argument unmittelbar widerlegt werden. Man stimmte dann geschlossen gegen den Haushalt. Das erzeugte einerseits Verwunderung, andererseits bewies es wieder mal das diffuse Politikverständnis dieser Fraktion. Alle Maßnahmen, die der Haushalt für 2015 vorsieht, wurden damit abgelehnt!

Im abschließenden Abstimmungsverfahren wurde der Haushaltsplan 2015 samt Anlagen mit den Stimmen der SPD, „Freie Wähler“ und „den Grünen“ angenommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden

Die CDU-Fraktion beantragte: „die Verhandlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit aufzunehmen“. Eigentlich hätte es dieser Antrag so gar nicht auf die Tagesordnung geschafft. Denn hier hätte der Gemeindevorstand schlichtweg antworten können: „Interkommunale Zusammenarbeit wird bereits gemacht (Mengerskirchen, Löhnberg, Waldbrunn, etc.)!“ In der Sitzung haben wir nun den undurchdachten „Einfach-mal-so-Antrag“ der CDU-Fraktion mit unseren Antragsergänzungen „gerettet“ und somit im Geschäftsgang gehalten. Zunächst wird der von uns korrekt umformulierte Antrag nun in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, um dort der CDU mal grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich dahingehend zu äußern, was man denn überhaupt will. Mit welchen Nachbarkommunen soll was in welcher Art und Weise zusammen gemacht werden!? Hier kann die Gemeindeverwaltung auch detailliert vorlegen, welche interkommunale Zusammenarbeit aktuell bereits praktiziert wird und wo es evtl. noch weitere Möglichkeiten gibt.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 18. Dezember 2014

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015

Mit einer ausführlichen Rede brachte der Bürgermeister seinen Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015 ein. In der jahresbezogenen Endabrechnung schließen wir mit einem Minus in Höhe 335.699,- € ab und liegen somit grundsätzlich im vorgeschriebenen „Abbaupfad“ des „Rettungsschirmvertrages“. Dieser Entwurf wird nun in unserer Fraktion und auch im Haupt- und Finanzausschuss durchgearbeitet und ausführlich beraten, um den Haushaltsplan dann in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen zu verabschieden.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag zu energetischen Modernisierungsmaßnahmen in/an gemeindeeigenen Gebäuden

Viele der gemeindeeigenen Gebäude sind bereits mehrere Jahrzehnte alt und nicht mehr auf dem neuesten Stand. Insofern sollen diese Häuser nun energetisch begutachtet werden, um sie dann zu renovieren. Es geht uns nicht darum, schon jetzt irgendwelche Investitionen festzulegen. Wohl aber möchten wir, in welcher Art und Weise auch immer, ein „Kataster“ erstellen (lassen), um dann über mögliche Modernisierungsmaßnahmen zu beraten. Sofern hierbei aber dann Modernisierungsnotwendigkeiten erkennbar werden, möchten wir sie auch zeitnah umsetzen. Denn dies bietet mehrere positive Effekte. Der Marktflecken Merenberg spart nicht nur Heiz- und Energiekosten, sondern mit diesen Maßnahmen wird langfristig der Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude gesichert. Dies alles aber natürlich nicht, ohne sämtliche finanzielle Fördermöglichkeiten (analog Appenkirche) auszuschöpfen. Da es sich hierbei um einen sehr umfassenden Antrag handelt, der auch viel Detailarbeit erfordert, wurde er abschließend einstimmig zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

 

Resolution für die aufgabengerechte Finanzausstattung für die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise

Diese „Musterresolution“ wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund ausgearbeitet, beschlossen und nun den hessischen Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Kern geht es schlichtweg darum, dass die Kommunen vom Land nicht mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Aufgaben zu bewältigen, die den Kommunen aber wiederum vom Land vorgeschrieben werden (sogenannte Pflichtaufgaben). Die Resolution ist kurz mit fünf „Grundaussagen“ zu beschreiben: 1.) Vorschläge des Landes gefährden die Selbstverwaltung, 2.) Anforderungen der Verfassung werden nicht erfüllt, 3.) Kräftige Steuererhöhungen sind vorprogrammiert, 4.) Keine Abschläge bei den Pflichtaufgaben, 5.) Weniger Vorgaben vom Land (Der komplette Resolutionstext ist auf der Homepage des Marktflecken Merenberg („Rathaus - Politik und Gremien – Gemeindevertretung - Drucksachen/Protokolle“) zu ersehen). Dass es richtig und wichtig ist, sich dieser hessenweiten Resolution aller Städte, Gemeinden und Landkreise anzuschließen, haben dann auch fast alle Fraktionen erkannt. Lediglich die CDU-Fraktion hat offensichtlich den Gesamtkontext dieser Resolution nicht verstanden und konnte/wollte nicht über ihre „Parteibrille“ hinwegsehen, um im Sinne der Merenberger Bürgerinnen und Bürger zu stimmen. Ist es doch ihre eigene Partei, die CDU in der politischen Verantwortung der Landesregierung, die uns Kommunen immer weiter in die Enge treibt. Sie wälzt ihre finanzielle Verantwortung einfach auf die Kommunen ab, um selbst in bestem Lichte ihrer Finanzen dastehen zu können. Unseres Erachtens eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Denn das Land hat den Kommunen 330 Millionen im Finanzausgleich abgenommen, und nun wird ein Minimum dieses großen Brockens lediglich umverteilt. Das Land zwingt uns, von unseren Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Steuern zu erheben, um selbst gut auszusehen. So geht es eben nicht, und deshalb ist diese Resolution richtig. Auch wenn die CDU-Fraktion wieder mal alleine dasteht und es nicht einsehen will. Denn alle anderen Fraktionen haben sich natürlich dieser Resolution angeschlossen.

 


Gemeindevertretersitzung 13. November 2014

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Waldfriedhofes im Marktflecken Merenberg

Zu diesem Tagespunkt gab es im Vorfeld auch eine sehr ausführliche, öffentliche Inaugenscheinnahme möglicher Standorte. Diese „vor-Ort-Begehung“ wurde am 11.10.2014 als gemeinsame Ausschusssitzung (Haupt- und Finanzausschuss + Bau- und Planungsausschuss) mit den jährlich stattfindenden Waldbegehungen unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Das Forstamt Weilburg hatte zuvor vier mögliche Standorte für einen Waldfriedhof ausgesucht und erläuterte diese nun im Hinblick auf Baumbestand, Begehbarkeit, Erreichbarkeit und dem Gesamtbild sehr detailliert in diesem öffentlichen Rahmen. Es gab zwei Vorschläge nahe Barig-Selbenhausen (in Richtung Probbach), einen Vorschlag nahe Allendorf (Allendorfer Stock) und einen Vorschlag bei Reichenborn (nahe des dortigen Friedhofs). Aus der Begehung hat sich dann herauskristallisiert, dass ein Standort nahe Barig-Selbenhausen und der Vorschlag bei Reichenborn grundsätzlich gut geeignet sind. Wir stehen dieser Ausweitung der Bestattungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich positiv gegenüber. Beachtenswerte Parameter zur Entscheidungsfindung waren finanzielle Aspekte, Bedarf an dieser Bestattungsform und die Frage nach dem Arbeitsaufwand für den Marktflecken Merenberg sofern nun ein weiterer Friedhof angelegt wird. In finanzieller Hinsicht kommt natürlich zunächst eine Mehrbelastung auf uns zu. Aber diese wollen wir durch präzises Planen und detailliertes Bewerten von Grundvoraussetzungen, Anforderungen und Bedürfnissen möglichst gering halten. Sieht man sich in anderen Kommunen, die einen Waldfriedhof anbieten, um, ist durchaus Bedarf da und, was ebenso wichtig ist, amortisieren die Kosten sich meist innerhalb von zwei bis vier Jahren. Der Arbeitsausfand für den Marktflecken Merenberg ist, folgt man den Ausführungen des Weilburger Forstamtes und anderen Kommunen, als durchaus gering zu bezeichnen. Beispielhaft entfallen an so einem Friedhof die immer wiederkehrenden Mäharbeiten, die auf einem „normalen“ Friedhof nun mal da sind. Diese Kriterien haben wir allesamt eingehend diskutiert und bewertet und haben nun zugestimmt, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Standort Reichenborn zur Einrichtung eines Waldfriedhofes vorzubereiten. Denn der Standort Reichenborn zeigte nach eingehender Bewertung aller Informationen und Fakten die günstigsten Voraussetzungen.

Das Abstimmungsergebnis verlief, bei zwei Enthaltungen auf Seiten der CDU, einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die vorübergehende Nutzung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Erlangung der BImSchG-Genehmigung für den Bau und Betrieb des „Interkommunalen Windparks Oberlahn“

Am 13.12.2011 haben wir mit der ersten öffentlichen Infoveranstaltung begonnen, uns intensiver mit der Thematik „Windenergienutzung im Marktflecken Merenberg“ zu befassen. Seit dem gab es nun zahlreiche öffentliche Sitzungen und Informationsveranstaltungen, Berichte in der heimischen Presse und Artikel in unserem Merenberger Boten. Denn von Anbeginn an hatten wir immer das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger aktiv an diesem Findungsprozess zu beteiligen, umfassend zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Hierzu trug dann auch die sehr ausführliche öffentliche Informationsveranstaltung am 04.11.2014 bei, in der uns allen der aktuellste Sachstand zum Thema „Interkommunaler Windpark Oberlahn“ vorgetragen wurde. Nun sind wir nach reiflicher Überlegung so weit, einen weiteren Schritt zu gehen, nämlich den Vertrag zu unterzeichnen, um die erforderlichen Genehmigungen zum Bau des „Interkommunalen Windparks Oberlahn“ zu beantragen. Damit wir grundsätzlich immer „Herr des Verfahrens“ bleiben, haben wir in der vorbereitenden Ausschusssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt die grundsätzliche Beschlussvorlage deutlich präzisiert. Denn wir haben unsere Zustimmung nun direkt mit Aufgaben und Voraussetzungen unseres Gemeindevorstandes verknüpft. Der Gemeindevorstand wird in Verbindung mit der Vertragsunterzeichnung beauftragt, umgehend einen Entwurf für den Gesellschaftervertrag vorzulegen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und alle erhobenen Daten sind geprüft vorzulegen. Ebenso wird der Gemeindevorstand beauftragt, alle bisher entstandenen Kosten aufzulisten und der Gemeindevertretung vorzulegen. Sämtliche Kosten im Rahmen des BImSchG-Verfahrens bedürfen der Zustimmung des Gemeindevorstandes und wir begrüßen ausdrücklich das Interesse der SÜWAG an diesem Projekt.

Nach der sehr ausführlichen, aber auch unerwartet ernüchternden bzw. irritierenden, verärgernden Ausschusssitzung, gab es hierzu nur noch kurze Wortmeldungen der Fraktionen. Denn nach dieser Ausschusssitzung am 12.11.2014 waren doch zahlreiche Gespräche erforderlich geworden, um offenkundig gewordenen Ungereimtheiten zu klären.

Unser Fraktionsvorsitzender schilderte kurz die Historie und unsere grundsätzlich positive Einstellung zu diesem Projekt. Hinsichtlich des Begriffs der „Bürgerbeteiligung“ bat er zukünftig dies doch näher zu präzisieren. Bürgerbeteiligung gibt es nämlich finanziell, in Form von Informationsveranstaltungen und als Begrifflichkeit eines Bürgerentscheids. Sofern man zukünftig Bürgerbeteiligung thematisiere, sollte man stets dazu sagen, welche man denn meine.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 25. September 2014

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zur Erlangung der BImSchG-Genehmigung für den Bau und Betrieb des „Interkommunalen Windparks Oberlahn“

Zu diesem Tagesordnungspunkt machte unser Fraktionsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung Oliver Jung zunächst einige Ausführungen. Alle Beschlüsse, die die Gesamtthematik „Windpark Oberlahn“ betreffen, laufen bei den beiden anderen beteiligten Kommunen Weilburg und Löhnberg grundsätzlich durch die Parlamente. In Merenberg war es zunächst nicht so und sollte lediglich im Gemeindevorstand beraten und beschlossen werden. Aufgrund der Wichtigkeit und Tragweite dieser Beschlüsse, wurde diese Beschlussfassung nun, nach einem Hinweis von Oliver Jung an den Gemeindevorstand, auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung genommen. Zukünftig werden nun sämtliche Beschlüsse, die sich mit dem „Windpark Oberlahn“ befassen, in der Gemeindevertretung behandelt. Denn nur so ist auch eine durchgängige Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben.

Zur weiteren Vorgehensweise machte Oliver Jung folgenden Vorschlag: In dieser Sache wird es nun zeitnah eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses geben. Gleichzeitig werden hierzu alle Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg zu einer Bürgerversammlung eingeladen. In der gemeinsamen Ausschusssitzung wird Herr Korschinsky (Planungsbeauftragter des Windparks) hinzu geladen und ausführlich Stellung nehmen. Nachdem dann die öffentliche Sitzung beendet ist, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit Fragen zu stellen und sich zu informieren.

Nach der ausführlichen Stellungnahme von Oliver Jung gab es keine Wortmeldungen der Fraktionen und sein Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung
Beratung und Beschlussfassung über den ersten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung für den Marktflecken Merenberg

Grundsätzlich sind wir definitiv der Meinung, dass dieses Vorgehen des RP Gießen unkorrekt ist und haben das bereits mit unserer Pressemitteilung vom 14.08.2014 sehr deutlich gemacht. Unterstützen wollen wir diese Haltung mit unserem Ergänzungsantrag. Die Gemeindeverwaltung bzw. der Gemeindevorstand soll mit dem Hess. Städte- und Gemeindebund den Klageweg prüfen. Denn unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass das RP uns den Haushalt 2014 nur genehmigen will, wenn wir in vorauseilendem Gehorsam Gebühren und Steuern für 2015 erhöhen! Fakt ist, wir halten momentan, ohne die aufoktroyierten Mehrbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, den vorgeschriebenen Abbaupfad des Rettungsschirmes ein. Trotzdem verpflichtet das RP uns, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Tatsache ist, dass uns das Land nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um Aufgaben zu erledigen, die von dort diktiert werden. Über den kommunalen Finanzausgleich klaut uns das Land jährlich 200.000,- € (was im Übrigen bereits als verfassungs- / rechtswidrig eingestuft wurde!) und brüstet sich mit den Rettungsschirmmillionen. Absolute Augenwischerei! Die Hessische Landesregierung, die CDU, macht nicht ihre Hausaufgaben und nicht wir, das letzte Glied in der Kette, die Kommunalpolitiker vor Ort!

Hinsichtlich einer Zustimmung oder Ablehnung zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir bildlich gesprochen „mit der Pistole auf der Brust die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Was erreichen wir, wenn wir nicht dem Befehl des RP folgen? Wir dürfen nur noch Pflichtausgaben oder Maßnahmen bei Gefahr im Verzuge tätigen und die freiwilligen Ausgaben liegen auf Eis. Symbolisch haben wir dem RP mal gezeigt, dass man es mit uns nicht so einfach machen kann. Aber dann stehen wir eben beim nächsten Haushalt vor diesem Problem. Wir haben es nicht behoben, sondern lediglich nur verschoben! Wenn wir dem Diktat des RP zustimmen, hat diese unsägliche Hängepartie endlich ein Ende. Wir können haushalterisch weiter arbeiten und haben in gewisser Weise auch für 2015 vorgearbeitet. Zur Erhöhung der Wassergebühren ist zu sagen, dass wir diese ja bereits beschlossen haben – nämlich stufenweise erhöhend bis zur Kostendeckung zum Dezember 2015. Aber auch eine kostendeckende Wassergebühr wird uns vorgeschrieben. Die Neuberechnung zur Kostendeckung hat nun ergeben, dass die Gebühr bei 2,70 € pro m³ liegt. Zwangsläufig ist diese Gebührenerhöhung nun in einem Schritt erforderlich und nicht, wie geplant stufenweise.

Schauen wir uns mal die Argumente der CDU Merenberg an, die gegen diese Beschlussfassung gestimmt hat. Man würde sich den Merenberger Bus leisten, der nur Geld kostet. Im Grunde verbietet es sich schon aus sozialen Gesichtspunkten heraus, diese Einrichtung abzuschaffen bzw. zu kritisieren. Sämtliche Nutzer des Busses sind voll des Lobes und können sich unseren Marktflecken ohne ihn schon gar nicht mehr vorstellen. Man wird unkompliziert von A nach B gebracht, hat in unserer „ländlichen ÖPNV-Struktur“ eine sehr gute Alternative und kann, was eigentlich noch das wichtigste Argument ist, soziale Kontakte halten und fördern. Der Hinweis auf die finanzielle Schieflage hinkt natürlich auch, denn wir haben uns um eine Gegenfinanzierung gekümmert! Durch die Umstrukturierung der Kindergartenbeförderung mit dem Merenberg Bus sparen wir jährlich ca. 16.000,- €. Völlig anders tritt hier die CDU Merenberg auf. In der vergangenen Haushaltsdebatte baute man mal wieder finanzielle Traumschlösser und gab mal eben 700.000,- € aus, indem man den Dorfladen, die Sanierung der Appenkirche und Straßenbauarbeiten forderte. Gegenfinanzierungsvorschläge Fehlanzeige! Ebenso daneben liegt man mit der Forderung, im Bauhof eine Stelle einzusparen. Hier müssten die Bürgerinnen und Bürger dann einfach damit leben, dass Arbeiten mal liegen bleiben würden! Da muss man sich aber doch schon fragen, wo die CDU lebt und was sie überhaupt mitbekommt. Der Bauhof arbeitet bereits seit Monaten nur noch Prioritätenlisten ab und macht nur noch, was unbedingt erledigt werden muss. Würde man sich mal besser informieren oder vorbereiten, wüsste man auch, dass sich in 2015 diese Stelle sowieso durch personelle Umstrukturierungen neutralisiert. Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. Das praktizieren wir längst sehr intensiv. So gibt es bereits den Interkommunalen Windpark Merenberg-Löhnberg-Weilburg, den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Löhnberg und die Zusammenarbeit in der Jugendpflege mit der Gemeinde Waldbrunn, um nur einige zu nennen. Absolut bemerkenswert ist hier auch folgendes: Wir setzen hier glasklar Landespolitik um. Denn von dort kommt die Direktive, dass diese Erhöhungen umzusetzen sind. Wer hat die politische Verantwortung in Wiesbaden? Die CDU! Hier beabsichtigt die CDU aber, den Haushalt bzw. diese Satzungen abzulehnen. Die CDU Merenberg stimmt somit gegen ihre eigene Partei.

Man merkt seitens der CDU auch leider einfach nicht, dass man sich mit diesem unpassenden oppositionellen Geplänkel erneut ins Abseits stellt. Denn die CDU Merenberg war die einzige Fraktion, die sich gegen die Beschlussvorlagen stellte. SPD, FWG und Grüne haben in ihren Stellungnahmen zwar deutlich und kritisch Stellung bezogen, dann aber (wenn auch mit der geballten Faust in der Tasche) den Beschlussvorlagen zwangsläufig zugestimmt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung, ob auch dem Dach der Albert-Wagner-Schule eine Photovoltaikanlage installiert werden kann

Ein Antrag, der nach Beratung einstimmig in den nächsttagenden Ausschuss (HFA oder BPA) verwiesen wurde. Denn hierzu gibt es zunächst noch Grundsätzliches zu klären. So muss geklärt werden, ob die Statik der Gebäude der Albert-Wagner-Schule überhaupt für die Last der Photovoltaikmodule ausgelegt ist. Andererseits gilt es dann aber auch noch die finanzielle Rentabilität, die sich nach den aktuellsten EEG-Neuerungen ergeben, zu prüfen. All dies wird nun bis zur Ausschusssitzung geklärt und dann dort beraten und diskutiert.

 

Beantwortung unserer Anfragen zu den Themen „Sachstand Baumaßnahmen Brückenerneuerung zwischen Barig-Selbenhausen und Löhnberg“ und „Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Albert-Wagner-Schule“

Die ausführliche Beantwortung dieser Anfragen können Sie gerne auf der Homepage des Marktflecken Merenberg nachlesen. Dort sind sämtliche Niederschriften öffentlicher Sitzungen unter folgendem Pfad abgelegt: Rathaus - Politik und Gremien - Gemeindevertretung - Protokolle

Link zur Niederschrift

 


Gemeindevertretersitzung 12. Juni 2014

Beratung und Beschlussfassung über die Überarbeitung der Haushaltssatzung 2014 aufgrund der Schreiben des Regierungspräsidium Gießen

Zu dieser Thematik wurde bereits im mehreren Sitzungen beraten und dort teilweise auch sehr deutlich Stellung bezogen. Deshalb wurde die im Haupt- und Finanzausschuss erarbeitete Vorlage ohne weitere Wortmeldungen bzw. Stellungnahmen der Fraktionen einstimmig angenommen.

Trotzdem möchten wir hier gerne noch einige Anmerkungen zum Haushalt 2014 machen. Die jetzige Verfahrensweise ist schlichtweg alternativlos! Ziel war und ist es, unseren Haushalt genehmigt zu bekommen, um letztendlich als Gemeinde wieder handlungsfähig zu sein. Auch wenn wir das hier über eine durchaus risikobehaftete Variante geschafft haben. Grundvoraussetzung bei allen Verhandlungen war die Tatsache, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen nicht noch mehr belasten können und wollen. So haben wir nun, aus Zahlen des ersten Quartals 2014 faktisch belegt, die Einnahmeerwartungen aus den Steuern (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Spielapparatesteuer) angehoben, weitere Einsparungen vornehmen können und punktuell Mehrreinnahmen erarbeitet. Das heißt nun in der Endabrechnung, dass der Marktflecken Merenberg durch weitere „Mehreinnahmen und Minderausgaben“, im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2014, nochmals 582.000,- € eingespart hat! Ein wohl beispielloser Kraftakt! Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind auch Aussagen von Verantwortlichen/Gesprächspartnern aus dem Ministerium bzw. Regierungspräsidium, wenn man dort nach weiterem Einsparpotential oder Hilfestellungen nachfragt. „Schließen sie ihre Bürgerhäuser oder vermieten sie diese an ortsansässige Vereine“, „arbeiten sie bei den Kindergärten gebührendeckend“ (was mindestens eine Verdoppelung der aktuellen Beiträge bedeuten würde!), „heben sie ihre Grundsteuern weiter an“ und „arbeiten sie in allen Bereichen einfach kostendeckend“. Allesamt Vorschläge, die mit der Realität oder kommunalpolitischen, bürgernahen Grundgedanken definitiv nichts mehr zu tun haben. Dort geht es schlichtweg nur noch ums Geld. Der Mensch und dessen Sozial- und Gesellschaftsstruktur werden einfach ausgeblendet. Wenn wir unsere politische Verantwortung so wahrnehmen würden, könnte man den Marktflecken Merenberg gleich schließen. Aber vielleicht will man das an gewissen Stellen ja so. Mit der SPD Merenberg nicht!

 

Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des Merenberger Busses

In unserem Entwurfsvorschlag, den wir der Gemeindeverwaltung zur Änderung der Entgeltordnung vor geraumer Zeit vorlegten, ging es uns hauptsächlich um zwei Kernpunkte. Einerseits sollten die Nutzungsmöglichkeiten des Merenberger Busses auf den gesamten Landkreis Limburg-Weilburg ausgeweitet werden. Andererseits wollten wir die ca. 19.000,- €, die uns die Beförderung der Kindergartenkinder durch die Fa. Schermuly bisher jährlich kostete, einsparen. Unsere Kindergartenkinder werden nun von einem Mitarbeiter des Bauhofes, der natürlich die erforderlichen Berechtigungen besitzt, mit dem Merenberger Bus befördert und zu den jeweiligen Einrichtungen gefahren. Dadurch lasten wir die Nutzung des Busses optimaler aus und sparen definitiv Geld. Wie viel Geld wir letztendlich einsparen können, wird die Jahresabrechnung dann zeigen. In ersten Gesprächen mit Eltern von Kindergartenkindern konnten wir erfreulicherweise auch schon sehr positive Rückmeldungen erfahren. Offensichtlich sahen das auch die anderen Fraktionen so, denn es gab keine Wortmeldungen und einen einstimmige Beschlussfassung.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Vereins der Generationenhilfe Merenberg

Einen Antrag, den wir von Anfang an begrüßt haben und gerne unterstützen. Es ist richtig, hier den politischen Weg, wie von der CDU-Fraktion mit der Gründung eines Behinderten- und Seniorenbeirates zunächst eingeschlagen und befürwortet, zu verlassen, und auf private, ehrenamtliche Initiativen zu setzen. Hier kann und sollte nun ein Verein gegründet werden, der bewusst und gewollt keine politischen Strukturen hat. Das wurde so bereits auch in mehreren Sitzungen und Beratungen ausführlich diskutiert.

Ohne Wortmeldungen wurde sodann einstimmig zugestimmt, die Gründung eines Vereins „Generationenhilfe“ zu unterstützen.

Sofern Sie Fragen oder Anregungen hierzu haben, sprechen Sie uns einfach an. Wir unterstützen alle Interessierten gerne.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Herstellung einer direkten ÖPNV-Anbindung zwischen Barig-Selbenhausen und Löhnberg

Eine zu kleine Brücke machte bisher eine direkte Busverbindung zwischen Barig-Selbenhausen und Löhnberg nicht möglich. Nun wird diese Brücke in den kommenden sieben Monaten so ausgebaut, dass es keine Fahrzeugbeschränkungen mehr gibt. Und deshalb ist unserer Meinung auch der Grund zur Versagung dieses ÖPNV-Angebotes nicht mehr gegeben. Wir möchten schlichtweg das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern. Die Fahrplanumstellungen und –neuerungen treten grundsätzlich im Dezember eines Jahres in Kraft. Und so ist es unserer Meinung nach richtig, sich bereits jetzt mit der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil in Verbindung zu setzen, um diese Route mit aufnehmen zu können. Eine direkte Busverbindung zwischen Barig-Selbenhausen und Löhnberg verbessert das Angebot zur Bahnnutzung, die Erreichbarkeit von Schulen und auch Ärzten. Beispielsweise bei der Bahn hat man von Löhnberg aus eine günstigere Tarifklasse als von Weilburg aus, wenn man in Richtung Wetzlar möchte. Ebenso werden Fahrtzeiten erheblich verkürzt. Für Personen, die kein eigenes Fahrzeug haben, aber gerne Angehörige im Seniorenzentrum Fellersborn in Löhnberg besuchen wollen, wird dies dann deutlich schneller möglich sein. Denn momentan muss man einen Umweg, mit mehreren Umstiegen, über Weilburg in Kauf nehmen und ist über eine Stunde unterwegs. „Kutschieren wir Merenberger Kaufkraft nach Löhnberg?“, wie es die CDU (Klaus Schuh) kritisch anmerkte. Nein! Denn wer nach Löhnberg zum Einkaufen möchte, tut dies sowieso. Ob mit dem eigenen Pkw oder über eine andere Möglichkeit. Unser Ansinnen ist es, das ÖPNV-Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Einrichtung eines Jugendzentrums im Ortsteil Merenberg

Leider gibt es momentan keinen Jugendraum im Ortsteil Merenberg. Aus den unterschiedlichsten Gründen heraus steht die bisherige Örtlichkeit im Evangelischen Gemeindehaus in der Hofwiesenstraße nicht mehr zur Verfügung. Wie auch das Projekt „Klappe auf! Jugend redet mit“ deutlich zeigte, gibt es im Ortsteil Merenberg aber definitiv Jugendliche, die sich gerne engagieren möchten und sich auch einen Treffpunkt wünschen bzw. fordern. Dieses Jugendprojekt wurde 2012 gemeinsam von den Gemeinden Merenberg, Beselich, Waldbrunn und Dornburg sehr erfolgreich durchgeführt. Bisher gibt es aber noch keine offizielle, öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Projektes. Deshalb, und auch weil wir diese Ergebnisse und unsere Jugendlichen ernst nehmen, haben wir beantragt, dass unserer Jugendpflegerin Yasmin Hühn in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Kultur (JSK) die Möglichkeit bekommt, die Ergebnisse und deren eventuellen Auswirkungen vorzustellen. Bisher sind bei der Suche nach einer geeigneten Örtlichkeit für einen Jugendraum diverse Möglichkeiten besprochen worden. Aber leider allesamt ergebnislos. Natürlich spielt hierbei auch immer der finanzielle Aspekt für unseren Marktflecken eine Rolle. Deshalb müssen wir, ähnlich wie am Beispiel „Appenkirche“ sehr gut gelungen (70% Fördergelder), alle Möglichkeiten suchen und restlos ausschöpfen, um Fördergelder zu bekommen. Das Geld ist wichtig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir „Schutzschirmgemeinde“ sind. Aber unsere Jugendlichen auch. Sie sind die Zukunft des Marktflecken Merenberg!

Auf unsere Beantragung hin wurde dieser Antrag, ebenso wie die Ergebnisvorstellung „Klappe auf! Jugend redet mit“, zur weiteren Beratung einstimmig in den JSK verwiesen.

 

Beantwortung unserer Anfrage zum Themenkomplex „Verkehrsmaßnahmen für den Ortsteil Merenberg“

Unsere Anfrage zum LKW-Verbot für den Ortskern Merenberg beantwortete der Bürgermeister mit einem Fax des Landrates des Landkreises Limburg-Weilburg vom 11.06.2014 wie folgt:

Nach verschiedenen Besprechungen kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass ein LKW-Verbot ab dem Knoten L 3370 nach Barig-Selbenhausen bis zur Einmündung der Teilortsumgehung in die L 3109 (Fahrtrichtung Waldernbacher Stock) eingerichtet wird.

Die Umsetzung wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da noch eine Abstimmung über die Einzelnen aufzustellenden Verkehrszeichen erfolgen muss.

Zu diesem Termin werde ich Anfang Juli alle Beteiligten einladen.

 


Gemeindevertretersitzung 03. April 2014

Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Umstrukturierung des Transportes unserer Kindergartenkinder mit einem hauptamtlichen, gemeindeeigenen Busfahrer kann leider zeitnah nicht so verwirklicht werden, wie es vom Parlament in der vergangenen Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde. Nun wird zunächst weiter beraten, wie diese Möglichkeit, die Transportkosten für unseren Marktflecken zu reduzieren und die Auslastung des Busses zu verbessern, umgesetzt werden kann.

Des Weiteren berichtet der Bürgermeister, dass die Renovierungsarbeiten an der Appenkirche am heutigen Tage begonnen haben und weitere Verkehrsregelungsmaßnahmen (Tempo 70 für die Westumgehung aus Richtung Mengerskirchen kommend) eingerichtet sind.

 

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verfahrensweise in Sachen Überarbeitung der Haushaltssatzung 2014 aufgrund der Nichtgenehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen

Mit Schreiben vom 12.03.2014 hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen den von uns vorgelegten Haushaltsplan für 2014 nicht genehmigt. In der Begründung wird angeführt, dass der Fehlbetrag, bezogen auf die Einwohnerzahl Merenbergs (3.301 Einwohner), zu hoch ist. Aktuell ergibt sich ein Fehlbetrag je Einwohner in Höhe von 317,30 €. Aufgrund des Konsolidierungsvertrages ist aber lediglich ein maximaler Fehlbetrag in Höhe von 140,78 € je Einwohner zulässig. Auf den Punkt gebracht: Wir sollen/müssen zusätzlich noch 582.706,- € einsparen, um den Haushalt genehmigt zu bekommen!

Diese Mitteilung des RP kam für alle Parlamentarier völlig überraschend und unerwartet. Wir haben uns in zahlreichen Sitzungen (Gemeindevertretersitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, interfraktionellen Gesprächen und Beratungen, u. ä.) sehr intensiv beraten und bemüht, zu sparen, wo auch immer es nur geht. Haben die „Gebührenschraube“ eigentlich bis über die Schmerzgrenze drehen müssen und nun bescheinigt man uns, dass irgendwie dann doch alles „unnütz“ war. Umso überraschter waren dann auch alle Gemeindevertreter, als der Bürgermeister zu dieser Gemeindevertretersitzung zusätzliche Haushaltsentlastungen in Höhe von 383.706,- € „aus dem Hut zauberte“!

In seiner Begründung dazu führte er aus, dass vieles sich erst in den letzten Wochen ergeben habe. „Ja, in den Beratungen zum Haushalt habe ich Fehler gemacht. Das gestehe ich hier ein“, sagte der Bürgermeister. Mit diesem Entwurf, die immense Summe irgendwie zu kompensieren, geht der Marktflecken aber auch ein höheres Risiko ein, als in den vergangenen Jahren. Dies einfach dadurch, dass Einnahmeerwartungen höher angesetzt werden und, wie übrigens vom Ministerium bei den Schutzschirmverhandlungen damals so gefordert, die Gewinne aus den noch zu bauenden Windkraftanlagen eingerechnet sind. Auszugsweise die geänderten Daten des Einsparentwurfes in Schlagworten: Personalkosten sinken, Mehreinnahmen im Bauhof, Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung, Mehreinnahmen durch Zuschüsse und Steuern.

Stellvertretend für alle Gemeindevertreter nahm unser Fraktionsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung Oliver Jung nach den Ausführungen des Bürgermeisters dazu Stellung. Er zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass der Bürgermeister in den Haushaltsberatungen kein Wort über die Gefahren, den Haushalt so nicht genehmigt zu bekommen, gesagt hat. So sind wir „sehenden Auges vor die Wand gelaufen“. Dieser Haushaltsentwurf konnte so einfach gar nicht genehmigt werden. Und das hätten alle Gemeindevertreter vom Bürgermeister gesagt bekommen müssen. Neben den Fakten aber auch noch Emotionales: Im Grunde muss der Sachbearbeiter im RP denken, dass die Merenberger Kommunalpolitiker blauäugig sind oder, verschärft formuliert, keine Ahnung haben. Legt man doch einen genehmigungsunfähigen Haushalt vor.

Abschließend wurde der Entwurf des Bürgermeisters zur weiteren Beratung einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Höchst wahrscheinlich wird es dann auch zeitnah eine Sondersitzung der Gemeindevertretung geben, um den dann geänderten Haushaltsplan für 2014 schnellstmöglich zu verabschieden. Denn aktuell unterliegen wir aufgrund der Tatsache, dass es keinen genehmigten Haushalt gibt, einer vorläufigen Haushaltsführung und dürfen nur noch Pflichtausgaben tätigen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion wegen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Weilburg
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion über die Anlegung eines Einsparbuches

Beides Anträge der CDU-Fraktion, die man schlichtweg als oppositionelles Geplänkel bezeichnen muss.

In der Diskussion um die Interkommunale Zusammenarbeit stellte dann auch die CDU-Fraktion fest, dass der Marktflecken Merenberg dies längst sehr intensiv praktiziert. So gibt es bereits den Interkommunalen Windpark Merenberg-Löhnberg-Weilburg, den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Löhnberg und die Zusammenarbeit in der Jugendpflege mit der Gemeinde Waldbrunn, um nur einige zu nennen. Folgerichtig zog die CDU den Antrag dann auch zurück. Wir werden auch diese Thematik natürlich in der Haushaltskommission besprechen und nach Optimierungspotential suchen.

Bei der Beantragung eines Einsparbuches per Internet muss man dann in der Formulierung aber etwas deutlicher werden und sie schlichtweg als Schaufensterantrag bezeichnen. Als Klaus Schuh dann zur Kenntnis nehmen musste, dass wir für solche trivialen Oppositionsideen nicht zu haben sind, sondern konstruktive und produktive Politik machen, wurde er gewohnt polemisch. „Die Regierenden haben mal wieder entschieden. Sie sind für das finanzielle Desaster verantwortlich und ignorieren unsere Ideen“, rief er. Wohlwollend vergaß er aber gerne dabei, dass die vergangenen Haushalte auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des Merenberger Busses

Nachdem die Überarbeitung der Entgeltsatzung in der vergangenen Gemeindevertretersitzung beschlossen wurde, haben wir für die Verwaltung einen Vorschlag dazu ausgearbeitet. Dieser war dann im Kern auch in der Beschlussvorlage abgebildet. Wir haben vorgeschlagen, die möglichen Fahrtziele auf den gesamten Landkreis Limburg-Weilburg und die Stadt Leun auszuweiten. Die Gebühr bei der Nutzung von unseren ortsansässigen Vereinen wurde angehoben und die Beförderung unserer Kindergartenkinder ist nun erfasst.

Der Entwurf wurde ohne größere Diskussion zur weiteren Beratung einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 


Gemeindevertretersitzung 13. Februar 2014

Mitteilungen des Bürgermeisters

Das Bistum Limburg beteiligt sich mit 10.000,-€ an der Sanierung unserer Appenkirche. Da die Kirchen sich hier zuvor untereinander verständigt hatten, ist somit alsbald mit der gleichen Bezuschussung von der evangelischen Kirche zu rechnen.

Unsere gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen haben im Haushaltsjahr 2013 einen Überschuss in Höhe von 10.000,-€ erwirtschaftet.

Im Zusammenhang mit dem von uns beantragten Verkehrskonzept für den Ortsteil Merenberg wird die erlaubte Geschwindigkeit für die Befahrung der Westumgehung aus Richtung Mengerskirchen / Waldbrunn kommend, ab Höhe Friedhof Merenberg, auf 70 km/h beschränkt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Neuorganisation der Beförderung der Kindergartenkinder im Marktflecken Merenberg

Grundsätzlich möchten wir hier auch noch einmal unseren „Ursprungsantrag / -idee“ erläutern. Derzeit werden unsere Kindergartenkinder von einem externen Busunternehmen transportiert, was uns jährlich 14.000,-€ kostet. Fraglich war, ob wir dieses Geld einsparen können und die Beförderung mit unserem gemeindeeigenen Bus geleistet werden kann? Nun hat die Prüfung durch die Gemeindeverwaltung ergeben, dass dies aufgrund der Kinderzahlen und der aktuellen Busauslastung möglich ist. Sobald der hierfür vorgesehene Mitarbeiter die notwendigen Berechtigungen erworben hat, kann dann der Vertrag mit dem Busunternehmen gekündigt werden und wir organisieren die Beförderung der Kindergartenkinder selbst. Aufgrund personeller Umstrukturierungen wird sich der einzusparende Betrag aber zunächst relativieren, um dann 2015/2016 unseren Haushalt zu entlasten. In diesem Zuge werden wir nun auch darüber beraten, ob die Gebührenstruktur unseres Busses dahingehend angepasst werden soll.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Trotz, oder aber auch wegen, fraktionsübergreifender größter Anstrengungen wird der Haushalt leider immer noch mit einem Gesamtdefizit in Höhe von 1,047 Mio. Euro eingebracht. Die jahresbezogene pro-Kopf-Neuverschuldung eines Merenberger Bürgers liegt somit bei 308,-€.

Im Vergleich zu den vorangegangenen Haushalten ist aber schon eine merkliche Verbesserung zu erkennen. Nehmen wir die Zeitspanne von 2011 bis 2014, dann bedeutet dies eine Verminderung des Fehlbetrages um 800.000,-€! Der finanziell positive Trend, der hauptsächlich mit den Mehrbelastungen, den Gebührenerhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu begründen ist, ist erkennbar. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns ausruhen können oder dürfen.

Der Fokus unserer Bemühungen sollte insbesondere auch auf unser infrastrukturell optimal gelegenes Gewerbegebiet liegen. Ist es doch ein wesentliches Standbein unserer Zukunft – finanziell, aber auch gesamtheitlich. Aktuell haben wir lediglich 18% des Gesamtgeländes verkauft. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir noch 75.000 qm Fläche frei haben. Das Beispiel „Weilburger Coatings“, die sich einfach drei Kilometer weiter angesiedelt haben, ist wieder mal ein deutlicher Fingerzeig. Hier gilt es zukünftig einfach mal eine Schippe drauf zu legen und evtl. auch mal andere Denkansätze und Werbungsformen anzupacken. Das große Ziel liegt im Verkauf von Grundstücken – der Ansiedlung neuen Gewerbes. Das schafft Arbeitsplätze, bringt Gewerbesteuern, macht uns evtl. dann auch für weitere Firmen interessant und reduziert dann letztendlich auch den Betrag, den wir als Verwaltungsgebühr an die HLG zu zahlen haben. Mehrfach positive Argumente. Die Entscheidungen hier müssen aber auch zukünftig mit Maß und Ziel getroffen werden. Die finanziellen Aspekte dürfen jedoch definitiv nicht außer acht gelassen werden, denn die Wichtigkeit weiterer Ansiedlungen müssen wir immer im Auge haben. Nur so können wir bewusst in Kauf genommene Minuspositionen auf der anderen Seite sozialverträglich wieder kompensieren. Das erfordert eben besonderes Engagement. Insbesondere vom Bürgermeister, aber auch von jedem Einzelnen. Letztes Jahr wurde der Rettungsschirm über unserem Marktflecken aufgespannt. Ja, unumstritten keine Geschichte, der viel positives abgewonnen werden kann. Weist er uns doch ganz gehörig in finanzielle Schranken. Andererseits aber auch schlichtweg alternativlos und doch mit finanziellen Pluspunkten gespickt. Mit der Annahme dieser Vereinbarung haben wir den Marktflecken Merenberg insgesamt um mehr als 4,1 Mio. € entlastet. Hätten wir uns gegen den Rettungsschirm entschieden, wären die Haushaltsgenehmigungen durch die Kreisaufsicht unzweifelhaft immer schwieriger geworden. Der Druck der Kreisaufsicht zur Haushaltskonsolidierung wurde immer größer. Sieht man, beispielhaft erwähnt die Genehmigung des Haushaltes 2012, so hatte diese sage und schreibe 23 fordernde und einschränkende Gestattungsanmerkungen! Dort wurde der Merenberger Haushalt bereits als „grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“ beschrieben.

Nachhaltige Schatten haben auch andere Entscheidungen hinterlassen, die von uns politisch Verantwortlichen jedoch nicht beeinflussbar waren und Unverständnis, Ohnmacht und Enttäuschung hinterlassen haben. Die REWE-Handelskette gab im September bekannt, dass sie nicht mehr die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Merenberg unterstützt.

Der Haushalt 2014 sieht trotz unserer schwierigen Haushaltslage doch einige Investitionen vor, die schlichtweg richtig sind und wir müssen die Gratwanderung zwischen der Haushaltskonsolidierung und dem Erhalt unseres lebens- und liebenswerten Marktfleckens schaffen. Mit den Investitionen in den Merenberger Kindergarten (Dach und Spülmaschine), einer neuen Urnenwand in Allendorf, der Renovierung der Appenkirche, der Renaturierung des Allendorfer Baches, dessen Bezuschussung bei satten 85% liegt, und den behindertengerechten Ausbauen der Bürgerhäuser in Allendorf und Rückershausen investieren wir zukunftsorientiert und positiv in den Marktflecken Merenberg. Sei die Haushaltslage auch noch so angespannt.

Der Merenberger Bus kostet uns jährlich ca. 3.800,-€, die wir aber ganz offensichtlich für Merenberg und deren Bürgerinnen und Bürger investieren. Das belegen die Nutzungszahlen und, was uns noch viel wichtiger ist, die Aussagen der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Fortbewegungsmittel regelmäßig nutzen bzw. nutzen müssen. Die sind nämlich unermesslich froh über diese Einrichtung und können sich unseren Marktflecken ohne ihren Bus schon gar nicht mehr vorstellen. Das ist die subjektive Seite. Auf der objektiven, finanziellen Seite gibt es aber noch Steigerungspotential. Vergleicht man unseren Bus mit anderen gemeindeeigenen Bussen im Landkreis Limburg-Weilburg, so ist einfach nicht zu kapieren, dass er komplett weis ist. Ein Werbemittel für Firmen, Unternehmen und Geschäfte, das einen großen Wirkungsradius hat – aber unverständlicher Weise komplett ungenutzt ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Möglichkeit nicht genutzt wird und so das finanzielle Minus verkleinert wird. Im Marktflecken Merenberg gibt es insgesamt rund 200 Gewerbetreibende. Niemand will diese Werbemöglichkeit, egal in welcher finanziellen Höhe, nutzen? Hier muss man ja fast schon unterstellen, dass man dieses Geld gar nicht will, um mit dem Bus Minus zu schreiben und ihn alsbald abschaffen will. Nicht mit uns! Deshalb fordern wir hiermit den Bürgermeister auf, diese Bemühungen umgehend zu intensivieren oder, falls noch gar nicht geschehen, endlich aufzunehmen.

Positive Signale sind erkennbar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Netto-Neuverschuldung ist deutlich gesunken, die Kassenkreditaufnahme konnte gebremst werden und erstmals seit mehreren Jahren konnten wir Schulden abbauen (74.500,- €). Es ist scheinbar ein zartes Pflänzchen, was sich entwickeln kann. Lassen sie es uns konstruktiv, zielstrebig, sozialverträglich und positiv denkend weiter arbeiten und wir werden hoffentlich in einigen Jahren, die für uns alle schwer werden, die verdiente Ernte einfahren.

Die CDU-Fraktion (Redner Klaus Schuh) hat sich mit ihrer Haushaltsrede leider mal wieder selbst ins Abseits gestellt. Unrühmlicher Höhepunkt der Ausführungen war die Tatsache, dass man, zwischen den Zeilen gelesen, es anscheinend gar nicht so schlecht findet, dass REWE Merenberg düpiert hat. Im „Bauen von Luftschlössern“ zeigte man sich ganz groß. Der Dorfladen soll gebaut, die Appenkirche ohne die Ausschöpfung aller Zuschussmöglichkeiten renoviert und der Schulweg schnellstmöglich hergerichtet werden. In drei Minuten gab man, ohne jeglichen Finanzierungsansatz, mal so eben rund 700.000,-€ aus! Wenig Fingerspitzengefühl und keine Ahnung von unserem sehr regen Vereins- und Dorfleben musste man dann bescheinigen, als schlussendlich (noch) mehr ehrenamtliches Engagement eingefordert wurde.

Bemerkenswert hier auch das Verhalten der „Grünen“. Hatten sie doch keinen Redebeitrag mit Änderungsvorschlägen zum Haushalt – stimmte aber gegen das Zahlenwerk.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung von Hartmut Langhof zum Ehrenwehrführer des Marktflecken Merenberg

Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Freiwillige Feuerwehr des Ortsteils Merenberg wurde Hartmut Langhof einstimmig die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ verliehen. Das ist unzweifelhaft ehrenamtliches Engagement, das man eigentlich gar nicht genug loben und danken kann! Die Übergabe der Urkunde wird im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Merenberger Feuerwehren am 14.03.2014 stattfinden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Fa. Green-Vesting zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zwecks Ansiedlung eines Holzheizkraftwerkes im Gewerbegebiet Merenberg

Die Firma Green-Vesting plant und betreibt grundsätzlich solare Kleinkraftwerke, mit Sitz in Usingen. Am 03. Februar 2014 hatte man sich sehr seriös und kompetent der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand präsentiert und ihre Idee zum Bau des Holzheizkraftwerkes vorgestellt. Dieses Kraftwerk soll dann nicht mit Abfallholz, sondern vielmehr mit direkt aus dem Wald oder der Landschaftspflege stammendem Durchforstungs- oder Restholz, welches vorher keiner Bearbeitung oder Behandlung außer der Ernte, dem Hacken und Aufarbeiten unterworfen war, betrieben werden. Das vergleichbare Objekt in Wächtersbach, welches bereits von Green-Vesting gebaut wurde, ist nicht größer als ein Mehrfamilienhaus mit einem „normalen“ Schornstein. Dort grenzt es unmittelbar an ein Wohngebiet und verursacht keine Geruchsbelästigungen für die Anwohner. Auch die Beeinträchtigung durch anfahrende LKWs ist gering. Nimmt man beispielhaft mal einen strengen Wintertag, an dem die volle Leistung produziert werden muss, so sind es zwei LKW-Ladungen, die benötigt würden. Im Sommer dann dementsprechend weniger. Mit dieser Beschlussfassung zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie prüft das Unternehmen nun, ob eine Ansiedlung sinnvoll ist. Die Kosten für diese Studie werden vollumfänglich von Green-Vesting übernommen. Sofern nun diese Studie positiv verläuft, müssen zunächst weitere Beschlüsse in dieser Sache gefasst werden. Sobald es jedoch weitere detaillierte Daten, Ergebnisse und Berichte hierzu gibt, werden die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

 


Gemeindevertretersitzung 05. Dezember 2013

Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung

Im Grunde handelt es sich bei der Beschlussfassung zu einem Nachtragshaushalt eigentlich „nur“ um die Vorlage bzw. „Endabrechnung“ der in diesem Haushaltsjahr beschlossenen Maßnahmen. Auch deshalb gab es hier keine Wortmeldungen und das Abstimmungsverfahren verlief erwartungsgemäß einstimmig.

Nichtsdestotrotz lohnt eine genauere Nachbetrachtung schon. Der Haushalt 2013 wurde zu Beginn des Jahres mit einem Gesamtdefizit in Höhe von 1,735 Mio. Euro einstimmig beschlossen. Auch aufgrund der unumgänglich gewordenen Gebührenanpassungen konnte dieser Fehlbetrag nun letztendlich auf 1,441 Mio. Euro gesenkt werden. Der Fehlbetrag konnte im laufenden Haushaltsjahr somit immerhin um fast 300.000,- Euro verringert werden. Das ist auch der Verdienst aller Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg. Natürlich wissen wir um die finanziellen Mehrbelastungen für jeden Einzelnen. Aber nur so können wir den begonnen Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam schaffen.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortsteil Merenberg

Im Mai 2010 hatten wir den Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Ortsteil Merenberg gestellt. Und seit dem ist mit dem Ausbau der Westumgehung, den 30er-Zonen im kompletten Ortskern, dem LKW-Verbot im kompletten Ortskern, der innerörtlichen Verkehrsregelung „rechts vor links“, der Schulwegsicherung, der Sicherung des Spielplatzes und den turnusmäßigen Geschwindigkeitsüberwachungen auch so einiges geschehen. Mit diesem Beschluss wird unser damaliger Antrag nun weiter ausgebaut. Dadurch, dass in der Neunkircher Straße Tempo 30 eingerichtet wird, wird die dortige Ortsdurchfahrt, von der Westumgehung kommend, schlichtweg unattraktiv gemacht. Wobei hier dann auch eine Überwachung der Geschwindigkeit angebracht ist, die die Maßnahme so noch effektiver macht. Der Ortskern soll weiter entlastet werden und die Verkehrsteilnehmer auf der Westumgehung zum Anschluss B 49 fahren. Weiterhin wird auch die Beschilderung erweitert. An der B 49 wird ein „LKW-Verbot“ für die Ortsdurchfahrung Merenberg aufgestellt und innerorts Fahrtrichtungen für LKW’s vorgeschrieben. Ebenso wird an der Kreuzung Industriestraße / Benzstraße ein Verkehrsspiegel aufgestellt.

In der Sitzung wurde unser Antrag dann mit Zusatz- und Änderungsanträgen weiter abgerundet. So haben wir beantragt, dass der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen informiert und der Bau- und Planungsausschuss sich in einem Jahr erneut mit dem Gesamtkonzept befasst und die durchgeführten Maßnahmen bewertet. Weiterhin wurde der Gemeindevorstand beauftragt, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen und die Aufstellung eines Tempo-70-Schildes zu erörtern. Mit dieser Maßnahme wird die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer, die die Westumgehung aus Richtung Mengerskirchen / Waldbrunn befahren, reduziert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll dann ca. 50 Meter vor dem Erreichen der Abfahrt Richtung Ortskern / Friedhof Merenberg beginnen. Die Westumgehung ist keine Rennstrecke! Dies soll dann auch mit Geschwindigkeitsüberwachungen an wechselnden Stellen unterstützt werden.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der „Grünen“ für „Mehr Bürgernähe in der Gemeindevertretung“

Ein Antrag der „Grünen“, der vordergründig schon sinnvoll erscheint. Natürlich wäre es schöner, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen und damit auch an der politischen Entwicklung unseres Marktfleckens teilhaben würden. Aber wir können auch niemanden zwingen in die öffentlichen Sitzungen zu gehen. Ein Punkt, den man hier durchaus diskutieren sollte, ist die Idee einer bildlichen Präsentation diverser Beschlussvorlagen. Es ist schon nachvollziehbar schlecht, wenn Rednerinnen oder Redner relativ lange reden und der Zuschauer die vielen Zahlen, Daten und Fakten lediglich hört. Hier wurden vom Bürgermeister auch bereits einige Chancen vertan. Erinnert man sich an die uninspirierte Vorstellung des Rettungsschirmes im Dorfgemeinschaftshaus in Reichenborn, wo dies nachvollziehbarerweise von Anwesenden auch bemängelt wurde. Auch die heutige 25-minütige Haushaltsrede hätte man, in welcher Form auch immer, unterstützen können, um das Mitverfolgen des Gesagten zu erleichtern.

Zur besseren Verständlichkeit für die Zuschauer hätte bestimmt auch eine Präsentation des Verkehrskonzeptes mittels Beamer beigetragen. Ideen, Anregungen und Möglichkeiten werden nun in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung besprochen.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 31. Oktober 2013

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Wasserversorgungssatzung des Marktflecken Merenberg

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ohne Wortmeldungen der Fraktionen einstimmig beschlossen. Denn die Diskussionen und der Meinungsbildungsprozess fanden bereits sehr ausführlich mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren statt. Die hier zur Rede stehende Neuregelung der Wasserversorgungssatzung war im Grunde nur der „nächste Schritt“ in dieser Sache.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Friedhofsordnung des Marktflecken Merenberg

Grundsätzlich befasste sich dieser Tagesordnungspunkt mit insgesamt sechs Änderungen der Friedhofsordnung, reduzierte sich in der Diskussion im Kern jedoch auf einen Punkt. Nämlich der Wiederaufnahme der Bestattungsart „Erdbestattung mit Grabplatte auf einer Rasenfläche“, die sogenannten „Erdwiesengräber“. Dazu müssen und wollen wir vorweg nochmals ganz deutlich klarstellen, dass wir nicht kategorisch gegen diese Bestattungsart sind und waren, wie es die CDU-Fraktion in den Diskussionen stets zu vermitteln versuchte. Das ist falsch! Vielmehr haben wir sachlich Argumente gehört, bewertet und uns ein fundiertes Meinungsbild gemacht. Denn nicht ohne Grund wurde diese Bestattungsart vor zwei Jahren einstimmig aus der Satzung gestrichen. Als nun letztendlich klar wurde, dass, nach Angaben der Verwaltung, auf allen unseren Friedhöfen geeignete Flächen vorhanden sind, die Risiken abgeklärt und der Arbeitsaufwand für unseren Bauhof akzeptabel ist, gibt es nun objektiv keinen Grund mehr, dem offensichtlich vorhandenen Wunsch aus der Bevölkerung zur Wiederaufnahme dieser Bestattungsart nachzukommen.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

Aufgrund des stark defizitären „Teilhaushaltes Friedhof“ war eine Gebührenangleichung im Grunde unumgänglich. Um hierfür einen relativen Anhaltswert zu bekommen, wurde unsere Gebührenstruktur mit denen unserer unmittelbaren Nachbarkommunen abgeglichen. Hierbei mussten wir dann feststellen, dass unsere Gebühren teilweise erheblich unter denen der Nachbarkommunen lagen. So ist es dann letztendlich auch zu der starken Erhöhung gekommen, die das Minus in diesem „Teilhaushaltsbereich“ reduziert, aber auch noch immer nicht ausgleicht.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg und dem Landkreis Limburg-Weilburg

Der Kreis Limburg-Weilburg schließt mit allen Städten und Gemeinden eine Vereinbarung, um dann, selbst federführend, die Internetversorgung im Landkreis maßgeblich zu verbessern. Dazu wurde zunächst ein Schlüssel entwickelt, der für alle Städte und Gemeinden jeweils berücksichtigt, wie viele Haushalte angeschlossen werden müssen. Sofern sich nun alle Partner dazu entschließen, bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit mitzumachen, kommt die Vereinbarung unter den genannten Voraussetzungen zustande. Hier war für uns nun zunächst wichtig zu wissen, dass die 100.000,-€, die wir letztes Jahr in die Verbesserung unserer Internetanbindung investiert haben, berücksichtigt sind. Natürlich sind es wieder satte 200.000,-€, die wir aus unserem sehr restriktiv gehaltenen Haushalt aufbringen müssen - aber auch wollen. Denn das ist, auch auf lange Sicht gesehen, eine sehr gute Chance, unseren Marktflecken mit dieser immensen Strukturverbesserung noch attraktiver zu gestalten. In dieses Investitionspaket sind einerseits die Verbesserung der bisher ausgebauten Internetanschlüsse beinhaltet und andererseits die Herstellung der digitalen Grundversorgung unserer Haushalte in Allendorf und Rückershausen garantiert. So haben dann alle Haushalte und Unternehmen unseres Marktfleckens die dann aktuell modernste Internettechnologie zur Verfügung. Auch ist sicher gestellt, dass wir keine neuen Gelder aufbringen müssen, falls in naher Zukunft die Entwicklung der Interneterfordernisse und –möglichkeiten weiter ansteigt. Bei den hiermit erfassten Ausbauarbeiten (Kabel, Verteilerkästen, etc.) ist es technisch gesehen dann auch möglich, dass Datenvolumen eventuell weiter zu erweitern, ohne erneut Bauarbeiten zu tätigen. Die Bereitstellung der Gesamtinvestitionssumme wurde zu je 100.000,-€ auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufgeteilt.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 19. September 2013

Die überraschendste Aussage des Bürgermeisters kam zwar am Ende dieser Sitzung, aber aufgrund der Tragweite seiner Mitteilung steht sie hier bewusst zu Beginn unseres Parlamentsberichtes.

Die REWE-Handelsgruppe hat unseren Lebensmittelmarkt in Merenberg sterben lassen!

Der Bürgermeister begann in seiner Stellungnahme zu unserer „Anfrage Sachstand Lebensmittelmarkt“ mit den Worten: „Entgegen der normalen Verfahrensweise werde ich nicht auf die einzelnen Fragen eingehen, sondern die Anfrage im Gesamten beantworten“. Nun war für alle Anwesenden klar, dass endlich der lang ersehnte Startschuss für den Bau des Lebensmittelmarktes vom Bürgermeister offiziell verkündet wird. Weit gefehlt! Sichtlich bewegt verkündete der Bürgermeister, dass die REWE-Handelskette die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes nicht mehr unterstützt. REWE hat Anfang des Monats eigeninitiativ und ohne Vorabsprache mit allen weiteren Beteiligten ein neues Umsatzgutachten präsentiert. In diesem Gutachten hat man einfach die Zahlen nach unten gedrückt und so die Mindestumsatzprognose von 1,4 Mio. Euro, die unterste Grenze der Umsatzerwartung, um einen Markt dauerhaft betreiben zu können, unterschritten. Jahrelange Bemühungen mit unzähligen Telefonaten, etlichen Ortsterminen, Besprechungen, Sitzungen und Beschlüssen werden mit einem Federstrich eliminiert. Angesichts dieser Dreistigkeit der REWE-Handelskette sind alle Anwesenden schockiert und fassungslos. Hat man doch unsererseits alle Wünsche, Interessen und Forderungen, soweit sie irgendwie machbar waren, erfüllt. Es gab (und gibt!) ein lang ersehntes Ziel: Endlich für die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Alle Beteiligten waren sehr bemüht einen Investor, eine Handelsgruppe und einen Betreiber zu finden. Letztendlich ist es dann REWE mit einem „REWE-Nahkauf-Markt“, denen Merenberg damals sogar richtig gut ins Konzept passte. Man wollte bewusst in ländliche Regionen investieren und forcierte sogar die Bemühungen. Schleierhaft bleibt, warum man dort nun plötzlich von einer gesunkenen Umsatzerwartung ausgeht. Unverschämt wird es aber, wenn man noch nicht einmal die Verantwortung für diesen Eklat übernehmen will, so tut als ob nichts passiert wäre und sich einfach für „nicht zuständig“ erklärt. Wie man zu diesen Zahlen kommt bleibt das Geheimnis der Konzernzentrale und schiebt die Schuld für das Misslingen des Projektes einfach dem Betreiber und dem Investor in die Schuhe. Denn man hätte doch trotzdem investieren können!? Hier wird die Ignoranz und Selbstherrlichkeit der REWE-Handelskette dann offenkundig.

Natürlich müssen wir diesen Nackenschlag erst verdauen. Aber wir werden die Zahlen, Daten und Fakten hierzu sachlich analysieren und in unseren Bemühungen, die Grundversorgung im Marktflecken Merenberg zu verbessern, nicht nachlassen.

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der von uns initiierte Fahrradrundweg „Rund um Merenberg“ wurde vor geraumer Zeit von mehreren Freiwilligen abgefahren, um sämtliche Standorte für die erforderlichen Hinweisschilder festzulegen. Nun ist die Fertigung der Schilder in Auftrag gegeben und die offizielle Ausweisung der Radstrecke ist für das Frühjahr 2014 geplant.

Der diesjährige Waldbegang findet am Samstag, 12.10.2013, 10.00 Uhr, im Merenberger Wald statt. Treffpunkt ist am Lauftreff Merenberg.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Bodenbevorratungsmaßnahmen „Baugebiet Reichenborn“ und „Gewerbegebiet B 49“

In dieser Beschlussfassung ging es darum, die Hessische Landesgesellschaft weiterhin mit der Vermarktung der Flächen zu beauftragen. Aus finanziellen Aspekten heraus ist dies grundsätzlich alternativlos, denn unsere Haushaltslage lässt eine andere Möglichkeit schlichtweg nicht zu. In unserer Stellungnahme haben wir dennoch auch klar gemacht, dass die Werbestrategie der Gesellschaft schon noch „ausbaufähig“ ist und die Bemühungen intensiviert werden müssen. Denn niemandem entgeht, dass die Gewerbegebiete rechts und links von uns (Beselich, Löhnberg und Weilburg) stetig wachsen und Steigerungspotential in der Vermarktung unserer Flächen offensichtlich ist. Sofern sich jedoch die finanzielle Lage unseres Marktfleckens verbessert oder andere Gesichtspunkte die Kündigung dieses Vertrages erfordern, ist sie mit dieser Beschlusslage jederzeit möglich.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verfahrensweise bzgl. der Anschaffung des TSF-W für die Feuerwehr Barig-Selbenhausen

Die Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-Wasser) ist notwendig, denn die Brandschutzförderrichtlinien sehen dies nach 25 Jahren so vor. Der Brandschutz ist selbstredend von enormer Wichtigkeit und somit gibt es zur Abstimmung keine weiteren Anmerkungen. Wohl aber zur Vorgehensweise, wie es zu dieser Beschlussvorlage kommt! Im Gemeindevorstand hat man der Ersatzbeschaffung im August 2012 bereits zugestimmt und der Förderantrag wurde gestellt. Nun soll das Parlament dies lediglich noch formal absegnen, denn auch die Bewilligung des Landes Hessen liegt bereits vor. Diese Vorgehensweise, die Gemeindevertretung vor vollendete Tatsachen zu stellen, werden wir zukünftig nicht mehr akzeptieren. Das Parlament muss, einschließlich seiner Ausschüsse, vor einer solchen Entscheidung des Gemeindevorstandes beteiligt werden!

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsbegleitbeschluss für die Sanierung der Appenkirche

Dass die Appenkirche saniert werden muss, ist unumstritten und wurde so auch von einem Sachverständigen bestätigt. Sie ist eines der Wahrzeichen Merenbergs, die wir erhalten müssen und wollen. Deshalb haben wir den Sanierungsauftrag bereits auch im Haushalt 2013 aufgenommen. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht und der beauftragte Architekt (Herr Dreier) hat bereits ein Sanierungskonzept erstellt. Hauptaspekt ist das Dach. Denn es fehlt eine Dachentwässerung und so ist der Dachstuhl marode und das gesamte Regenwasser läuft die Fassade herunter, sodass die Appenkirche sprichwörtlich „im Dreck versinkt“. Der Gedanke, die Appenkirche zu sanieren kam von der CDU-Fraktion, wobei wir gleichwohl deutlich sagen, dass man damals eher fahrlässig mit unserem Geld umging. Wenn die SPD-Fraktion in den Beratungen hierzu nicht den Haushaltsbegleitbeschluss bewirkt hätte, wäre der Auftrag bereits vergeben und das Geld weg. Wir haben damals beantragt, dass zuerst alle Fördergeldmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. So kam es dann aufgrund intensiver Bemühungen dazu, dass nun alle Zuschussmöglichkeiten ausgenutzt sind und der finanzielle Eigenanteil von damals 123.000,-€ auf jetzt 50.000,-€ geschrumpft ist! Das sind sage und schreibe 73.000,- Euro, die wir aufgrund unserer pflichtbewussten politischen Arbeit für den Marktflecken Merenberg eingespart haben.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Einrichtung eines Bewegungsparcours für ältere Menschen

Mit diesem Antrag wollen wir wieder ein Stück weiter auf den demografischen Wandel reagieren. Der Gemeindevorstand soll überprüfen, ob es Realisierungsmöglichkeiten für einen Bewegungsparcours für ältere Menschen gibt. Bei einem solchen Parcours handelt es sich um eine Fläche im Freien, auf der Geräte zum Trainieren verschiedener Funktionen aufgestellt sind. Unter der Anleitung von erläuternden Hinweistafeln oder auch Trainern/Übungsleitern werden verschiedene Übungen absolviert, die Fortbewegung, Kraft, Gleichgewicht und das allgemeine Wohlbefinden verbessern. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um niederschwellige Geräte, die auch Spaziergänger zum Ausprobieren animieren und einen hohen „Aufforderungscharakter“ haben. Einen Bewegungsparcours für ältere Menschen darf man nicht mit einem sogenannten „Trimm-Dich-Pfad“ verwechseln, denn die Übungen sollen insgesamt ohne größere Kraftanstrengung und leicht handhabbar sein. Wenn wir weiterhin auf den demografischen Wandel reagieren wollen, ist eine solche Einrichtung, sofern sie unter Berücksichtigung aller Aspekte realisierbar ist, ein ideales, sehr empfehlendes und lohnendes Angebot für ältere Menschen in einer Kommune. Dies haben die Ergebnisse von Musterparcours zweifelsfrei bestätigt. Der Parcours verbessert den Gesundheitsstatus, das psychische Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune auf vielen Ebenen. Bestätigt wird dies auch immer wieder von Teilnehmern, die sich beispielsweise wie folgt äußerten: „Der Bewegungsparcours ist ein Dorfbrunnen, an dem sich immer nette und sympathische Menschen ohne großes Trara treffen und finden, um anschließend auch noch gemütlich beisammen zu sein.“ Studien und Leitlinien geben hierzu interessante Anregungen und Tipps, insbesondere auch hinsichtlich finanzieller Möglichkeiten. Der Gemeindevorstand wurde sodann einstimmig beauftragt, die Möglichkeiten der Einrichtung eines Bewegungsparcours für ältere Menschen zu prüfen. Über die Ergebnisse wird dann im Ausschuss für Jugend, Senioren und Kultur berichtet, um dort eine Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Neuorganisation der Beförderung der Kindergartenkinder

Verwirrung gab es zu diesem Tagesordnungspunkt aus der Stellungnahme der CDU-Fraktion. Fakt ist, dass uns Daten und Zahlen vorliegen, die zeigen, dass es durchaus finanzielle Einsparungsmöglichkeiten bei der Beförderung unserer Kindergartenkinder gibt. Momentan werden sie mit einem Busunternehmen zu den jeweiligen Kindergärten befördert, was uns, auch bei restriktivster Betrachtungsweise, ca. 19.000,- Euro kostet. Nun haben wir aber seit geraumer Zeit unseren Merenberger Bus, der nachweislich von unseren Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt wird. Sofern es uns nun gelingt, hier die Beförderung der Kindergartenkinder konzeptionell einzuarbeiten, sparen wir definitiv Geld. Wie viel das letztendlich sein wird, und ob es überhaupt möglich ist, wird nun im Gemeindevorstand mit diesem Antrag geprüft. Die CDU-Fraktion bezweifelte in ihrer Stellungnahme, dass man Geld einsparen kann. Wieso, weshalb und warum konnte man nicht so genau erkennen. Vermutlich war es dem rhetorischen Versuch geschuldet, mit Wortakrobatik den Spagat hinzubekommen, dass es einerseits der „SPD-Bus“ ist, den man aus politischen Gründen heraus ablehnen muss, aber andererseits dann doch für gut und erforderlich hält.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief jedenfalls einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 20. Juni 2013

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Statistische Landesamt nach der Auswertung des „Zensus 2011“ die amtlich ermittelte Einwohnerzahl des Marktflecken Merenberg zum 9. Mai 2011 mitgeteilt hat. Sie liegt bei 3.319 Bürgerinnen und Bürger und das sind (lediglich) 6 Personen weniger als bei der letzten Volkszählung 1987.

Der Bürgermeister lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg zu einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung am Windmessmast ein. Erste Messwerte und Ergebnisse werden dann am Mittwoch, den 21. August 2013, vor Ort bekannt gegeben.

 

Beratung und Beschlussfassung über unseren Antrag auf Erschließung eines offiziellen Radweges für den Marktflecken Merenberg

Ein Antrag von uns, der unseren Marktflecken wieder ein Stück attraktiver macht. Gespickt mit Sehenswürdigkeiten und auch mehreren Rastplätzen, die zum Verweilen und/oder Ausruhen einladen, führt der 20 Kilometer lange Radweg durch alle Ortsteile. Merenberg ist „das Tor zum Westerwald“, und auch aus diesem Grund ist die Strecke im Höhenprofil schon recht anspruchsvoll - muss doch insgesamt eine Höhendifferenz von 175 Metern bewältigt werden. Mit der Anbindung an die bereits bestehenden Radwege R7, R8 und alle Nachbarkommunen, sind zudem vielfältige Variationsmöglichkeiten einer Radtour gegeben. Leider fehlt momentan noch die Beschilderung, aber wir sind bemüht, unsere Idee schnellstmöglich komplett und abschließend für unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Sollte der offizielle Weg, die Schilder zu organisieren, zu lange dauern, werden wir uns zeitnah für eine unkomplizierte und kostengünstige Übergangslösung einsetzen.

Nach den zustimmenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen verlief das Abstimmungsverfahren einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz des Marktflecken Merenberg zum 01. Januar 2009

Die Eröffnungsbilanz ist unmittelbarer Ausfluss aus der Verwaltungsumstellung von der kameralen zur doppischen Buchhaltung. Es ist sozusagen das Finanzsystem, nach dem der Haushalt (Ergebnis- und Finanzhaushalt) in den Kommunen zu führen ist. Mit dieser Eröffnungsbilanz hat der Marktflecken Merenberg gewissermaßen „Kassensturz“ gemacht und in penibler Kleinstarbeit unsere finanzielle Gesamtsituation festgestellt. Weil man dies auch als Grundstock für alle darauf folgenden finanziellen Aktivitäten bezeichnen kann, musste das von der Verwaltung sehr sorgfältig erledigt werden und hat im Endeffekt nun einfach so viel Zeit benötigt. Beispielsweise mussten sämtliche Rechnungen und Belege für gemeindeeigene Gebäude (Rathaus, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, etc.) gewissenhaft erfasst und berechnet werden, um möglichst präzise bestimmen zu können, was diese Objekte und/oder Gegenstände denn wert sind. Hierfür, auch nochmals an dieser Stelle, unser Dank und Lob an die Verwaltung. Anhand der zum 01.01.2009 erfassten Zahlen hat der Marktflecken Merenberg sozusagen einen Gesamtwert in Höhe von ca. 6 Millionen Euro. Als größten Wert ist hier unser Wald mit ca. 4 Millionen Euro zu nennen. Insgesamt ist dieses Zahlenwerk für Laien schwierig zu lesen. Und so war nur folgerichtig, dass die Haupt- und Finanzausschusssitzung zu dieser Thematik sehr ausführlich und detailliert durchgeführt wurde. Unregelmäßigkeiten wurden keine festgestellt. Und das ist uns so auch mit dem Prüfbericht des Landkreises Limburg-Weilburg vom 31. Januar 2013 bestätigt worden. Die Prüfung der Eröffnungsbilanz ergab keine Beanstandungen und auch das Rechnungsprüfungsamt bescheinigt „keine Bedenken“.

Nach den zustimmenden und bestätigenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen verlief das Abstimmungsverfahren einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Überprüfung der Kindergartengebühren

Merenberg schont Familien – so titelt das Weilburger Tageblatt in seiner Ausgabe vom 22.06.2013. Wir freuen uns darüber, dass wir unseren familienfreundlichen und sozialverträglichen Politikstil wieder unter Beweis stellen konnten. Die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden nicht erhöht! Dass wir hier den richtigen Weg gehen, zeigt auch die gute Auslastung der Krippenplätze von nahezu 90%. Bereits im April letzten Jahres waren wir in diesem Bereich tätig, als wir die „Zweitkinderregelung“ gerechter gestaltet haben. Damals hatten wir dafür gesorgt, dass diese vergünstigende Regelung nicht nur greift, wenn mehrere Kinder einer Familie in die gleiche Einrichtung (Krippe oder Kindergarten) gehen. Nein - Eltern werden nun finanziell entlastet, wenn sie mehrere Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen angemeldet haben, egal ob Krippe oder Kindergarten. Diese Änderung war damals auch mit der Hoffnung verbunden, unsere Einrichtungen attraktiver zu machen und so das finanzielle Minus für den Marktflecken Merenberg mit Mehranmeldungen zu kompensieren. Und die aktuellsten Berechnungen bestätigen unsere Haltung! Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuell notwendigen Gebührenerhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger (Grund-, Gewerbesteuer und teilweise auch Abwasserbeiträge), sind wir über diese Entwicklung sehr erfreut. Abschließend haben wir zu dieser Thematik eine halbjährliche Begutachtung der aktuellsten Entwicklungen beantragt, um hier immer im Sinne unserer jungen Familien am Ball zu bleiben.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 24. April 2013

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund unserer Initiative nun die Ortsvereine im Marktflecken Merenberg angeschrieben wurden, um dort nach Interessenten zur Bildung eines Seniorenbeirates für den Marktflecken Merenberg nachzufragen. Ebenso wird zeitnah nochmals ein Presseartikel veröffentlicht, der unsere Bürgerinnen und Bürgern erneut für diese Thematik sensibilisiert.

In diesem Zusammenhang wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekannt gegeben, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Gründung einer virtuellen Wohngemeinschaft für die Ortsteile des Marktflecken Merenberg zurück gezogen hat. Es hatten lediglich sieben Personen grundsätzliches Interesse signalisiert, was zur Gründung dieses Forums einfach nicht ausreichend ist.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass unser Antrag zur Erschließung offizieller Radwege im Marktflecken Merenberg weiter voran geht. Die theoretische und praktische Erstellung des Rundweges inklusive deren Anbindungen an weitere offizielle Radwege des Landkreises Limburg-Weilburg samt Routenführung sind abgeschlossen. Bevor der Radweg „rund Merenberg“ nun mit dem offiziellen Radwegenetz verbunden wird, müssen lediglich noch letzte Details geklärt werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Wohnprojektes 50+ in Reichenborn

Diese Thematik wurde in der vorausgegangen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren und Kultur sehr ausführlich besprochen und diskutiert. Obwohl wir mit fachkundiger Unterstützung und Beratung an diese Thematik herangegangen sind und auch eine gut besuchte Informationsveranstaltung im Februar durchgeführt haben, gibt es aus der Bevölkerung aktuell leider kein Interesse an diesem Projekt. Da wir uns insgesamt aber der Wichtigkeit des demografischen Wandels bewusst sind, wollen wir dieses durchaus sinnvolle Konzept „Wohnprojekt 50+“ aber nicht einfach fallen lassen. Deshalb kam von uns in der Ausschusssitzung der Änderungsantrag, die Verwirklichung der Idee nicht nur auf Reichenborn zu begrenzen, sondern auf den gesamten Marktflecken auszuweiten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung für die Erweiterung der Kläranlage Merenberg-Süd

Unser Ziel war es, alle Möglichkeiten auszuloten, um endlich die nachvollziehbar unsägliche Diskussion über getrennte Abwassergebühren im Marktflecken Merenberg, nämlich in Merenberg-Nord und Merenberg-Süd, zu beenden.

Und das haben wir mit dieser Beschlussfassung geschafft!

Es ist sozusagen ein „politischer Betrag“, verbunden mit unserer Willensbekundung, die Kläranlagengebühren und –beiträge zukünftig, wenn die nächste größere Baumaßnahme an einer der Kläranlagen ansteht, für alle Merenbergerinnen und Merenberger gleich zu gestalten.

Der Betrag in Höhe von 1,81 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche für die Kläranlagenanlieger im Bereich Merenberg-Süd ist zusammengefasst und angepasst errechnet aus den in der Vergangenheit gezahlten Kläranlagenbeiträgen in Merenberg-Nord und –Süd. Mit dieser Berechnungsgrundlage wurde es dann aber auch erforderlich, dass eben nicht die kompletten Baukosten der Anlage über die zu zahlenden Beiträge abgegolten werden. Es ist nun eine „Mischfinanzierung“ mit der 59% der Gesamtbausumme in Höhe von 2,8 Mio. Euro mit dem Erneuerungsbetrag direkt bezahlt werden. Die verbleibenden 41% belasten die Gebührenstruktur unserer „Süd-Anlieger“. Mit der eingerechneten Trennung von sogenannten „Altanliegern“, also den Anliegern, die bereits für die letzte Baumaßnahme an der Kläranlage Merenberg-Süd umgerechnet 54 Cent bezahlt haben, und den Neuanliegern, diejenigen die noch keinen Beitrag bezahlt haben, relativiert sich der Betrag für den Einzelnen und wird gerechter. Somit liegt der Erneuerungsbetrag für Altanlieger bei 1,27 € und für Neuanlieger bei 1,81 €. In einer „Musterhausberechnung“ mit 800 Quadratmeter Grundfläche wären das für Altanlieger 1.200,- € und für Neuanlieger 2.100,- €, die auf die kommenden drei Jahre verteilt (2013, 2014 und 2015) zu bezahlen sind. Auch die Verteilung der finanziellen Gesamtlast auf drei Jahre lässt wieder unseren sozialverträglichen Politikstil deutlich erkennen. Denn wir wissen, dass aktuell die finanzielle Last für unsere Bürgerinnen und Bürger hoch ist, gerade vor dem Hintergrund der vor nicht allzu langer Zeit erforderlich gewordenen Steuererhöhungen in unserem Marktflecken.

Diese finanzielle Last hätte aber vom Bürgermeister für die Bürgerinnen und Bürger und den Marktflecken Merenberg wesentlich besser und erträglicher gestaltet werden können – ja sogar müssen. Wir haben an den Bürgermeister mehrfach appelliert, noch in der Bauphase Vorauszahlungen zu erheben. Das hätte zum einen dazu geführt, dass der zu zahlende Betrag für die Bürgerinnen und Bürger aufgeteilt und damit erträglicher geworden wäre. Andererseits hätte der Marktflecken Merenberg so nicht die komplette Zinslast in Höhe von ca. 30.000 € jährlich tragen müssen. Denn mit dieser Vorgehensweise des Bürgermeisters wurde die komplette Kläranlage vom Marktflecken Merenberg vorfinanziert. Fraglich ist, ob wir uns das bei unserer Haushaltslage leisten können!?

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die rückwirkende Einführung und Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühren ab dem 01.12.2012

Mit seinem Urteil vom 02. September 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Abwassergebühren neu geregelt. Die bisherige Regelung, nämlich die Gebühren nach dem Frischwassermaßstab zu erheben, wahrte nicht das sogenannte Verursacherprinzip. Und so ist es nun erforderlich, die Abwassergebühren in eine Schmutzwassergebühr (pro m3 Abwassereinleitung) und eine Niederschlagsgebühr (pro m2 versiegelte Fläche) aufzuteilen und neu zu gestalten. Um die Gebührenkalkulation und –erstellung möglichst präzise zu bestimmen, haben wir uns eines fachkundigen Büros bedient. Hier wurden Kosten, Flächen und weitere Parameter sehr detailliert erfasst und dann unter nennenswerter Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger unseres Marktfleckens ermittelt. Nach den Angaben des Büros war der Rücklauf der Erfassungsbögen mit 95% im landesweiten Vergleich nämlich beispielhaft hoch. Abschließend wurden nun für den Bereich Merenberg-Nord 2,99 € Schmutzwassergebühr und 31 Cent Niederschlagswassergebühr ermittelt. Für den Bereich Merenberg-Süd liegt der Betrag aufgrund unserer zuvor beschriebenen Willensbekundung und der damit verbundenen Aufteilung der Gesamtbaukosten der Kläranlage auf Beitrag und Gebühren aktuell höher. So liegt für 2013 die Schmutzwassergebühr bei 4,17 € und die Niederschlagswassergebühr bei 47 Cent. Aufgrund von Abschreibungen, entrichteten Gebühren und auch eventuellen Veränderungen bei den versiegelten Flächen wird der Beitrag aber jährlich neu berechnet. Prognostiziert sind aktuell für Merenberg-Süd für 2014 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,68 € und Niederschlagswassergebühr in Höhe von 44 Cent. 2015 liegt die Gebühr dann bei 3,22 € und 41 Cent. Da sich die Gebühr auch für Merenberg-Nord (hier wahrscheinlich eher nach oben) ebenfalls verändert, ist die gewollte Gebührenangleichung Süd zu Nord bis 2015 bereits deutlich erkennbar. Wie bereits bei den Beiträgen erwähnt, haben wir auch hier die finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Auge. Aber wir sind der Meinung, dass mit dieser Gebühren- und Beitragsstruktur die geldmäßige Belastung möglichst akzeptabel und erträglich gestaltet ist.

Das abschließende Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Mittelbereitstellung für den Anbau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Barig-Selbenhausen

Grundsätzlich war geplant, die Heizungsanlage für das Feuerwehrhaus in Barig-Selbenhausen von der Syna AG aufstellen zu lassen und über einen Leasingvertrag zu finanzieren. Das reduzierte so die geplanten Gesamtbaukosten. Nun hat eine neue Kostenrechnung für die Heizungsanlage, die auf mehrere Jahre berechnet wurde, ergeben, dass diese Variante dann insgesamt zirka 46.000,- € kostet. Wenn wir die Anlage jedoch von einem örtlichen Heizungsbauer direkt einbauen lassen, entstehen Kosten in Höhe von rund 26.000,- €. In der Endabrechnung sparen wir dem Marktflecken Merenberg mit dieser Vorgehensweise nun zirka 20.000,- €! Da der direkte Einbau jedoch in den geplanten Gesamtkosten nicht enthalten war, wurde diese Mittelbereitstellung erforderlich.

Der finanzielle Rahmen wird aber auch durch die fleißige und tatkräftige ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrkameraden und Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv beeinflusst. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen sind dort bisher rund 3000 (!) Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet worden. Das wirkt sich natürlich kostenmindernd auf die Gesamtbausumme aus. An dieser Stelle ein Dank von uns an alle ehrenamtlichen Helfer und Unterstützer!

Das Abstimmungsverfahren verlief einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 19. März 2013

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines interkommunalen Windparks Merenberg – Löhnberg – Weilburg mit den Stadtwerken Weilburg

Diese Sondersitzung unserer Gemeindevertretung war aufgrund aktueller und grundsätzlich auch nicht vorhersehbarer Entwicklungen zur Schaffung des interkommunalen Windparks erforderlich geworden.

Unser Fraktionsmitglied Oliver Jung berichtete als Vorsitzender der Gemeindevertretung zunächst, dass am 11. März eine Sitzung des Gemeindevorstandes stattfand, an der neben den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, auch Herr Korschinsky, Geschäftsführer der Stadtwerke Weilburg, teilnahm. In dieser Sitzung ging es im Kern darum, dass die Stadtwerke Weilburg die Abwicklung und Vermarktung des interkommunalen Windparks in Eigenregie übernehmen möchte. Die Stadtwerke Weilburg hatten sich alle Zahlen, Daten und Fakten nochmals näher betrachtet und man war nun letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass diese Vorgehensweise für alle beteiligten Kommunen finanziell wesentlich rentabler ist! Abschließend war man in dieser Gemeindevorstandssitzung nach Darlegung aller Aspekte und Klärung sämtlicher Fragen einvernehmlich überein gekommen, Oliver Jung in der Gemeindevertretersitzung am 19.03.2013 für alle Fraktionen sprechen zu lassen.

Oliver Jung führte zunächst aus, dass die Planungen zur Errichtung des Windparks bereits im November 2011 mit der positiven Bürgerversammlung in der Merenberger Sporthalle begannen. Anschließend wurden in mehreren Sitzungen diverse Beschlüsse gefasst, um dann im August 2012 erneut eine öffentliche Ausschusssitzung zu dieser Thematik, diesmal im Bürgerhaus in Reichenborn, abzuhalten. Hier stellten sich alle interessierten Unternehmen vor und letztendlich beauftragten wir dann mit Gemeindevertreterbeschluss vom 20.09.2012 die Planungsgemeinschaft Erneuerbare Energien aus Linden mit den weiteren Planungen. In diesem Zeitraum, also seit September/Oktober 2012, haben sich nun auch die Stadtwerke Weilburg, die ebenso an unserem interkommunalen Windpark beteiligt sind, intensiv mit dieser Thematik befasst. Letztendlich ist man dort nun ganz aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass man als Kommune wesentlich mehr finanzielle Vorteile erwirtschaften kann. Nämlich dann, wenn man das komplette Projekt selbst plant, organisiert, durchführt und umsetzt. Wenn wir selbst „Herr des Verfahrens“ sind, bleiben die Gewerbesteuern zu 100% bei uns. Wir haben die komplette Planungshoheit (Fläche, Grundstücke, Ausgleich, Windradtyp, etc.) und wir können unsere regionalen Interessen vertreten. Ebenso bestimmen wir dann wie viele Windkraftanlagen aufgestellt werden und haben direkten Einfluss auf die Auswahl der Mitinvestoren (Regionalprinzip: Fonds, Bürgerbeteiligung). Der wirtschaftliche Aspekt ist und bleibt bei unserer Haushaltslage auch ein nicht unwesentlicher. Mit dieser Umsetzungsstruktur bleibt uns nicht nur die Pacht, die wir von der Planungsgemeinschaft Erneuerbare Energien bekommen hätten, sondern zusätzlich auch noch der Ertrag aus den Windkraftanlagen. Und das kann, je nach Effizienz der Windkraftanlagen und der vorhandenen Windgeschwindigkeiten, durchaus ein sechsstelliger Betrag werden!

Nun soll zunächst für ein Jahr ein Windmessturm im Bereich des geplanten Windparks aufgestellt werden, um verlässliche Werte ermitteln zu können. Denn bevor wir ca. 45 Millionen Euro investieren, sind belastbare Zahlen, Daten und Fakten zwingend erforderlich. Die Kosten für diesen Windmessturm (ca. 150.000,- €) werden komplett von den Weilburger Stadtwerken übernommen. Für das Avifaunistische Gutachten (im Schwerpunkt Vogelgutachen) werden Kosten von 50.000,- € erwartet, die ebenfalls in Vorleistung durch die Stadtwerke Weilburg getragen werden. Bei einem Scheitern des Projektes sind diese 12.500,- € dann auch das einzige finanzielle Risiko, das wir hier eingehen, falls die Ergebnisse des Windmessturms und/oder des Naturschutzgutachtens negativ ausfallen.

Klar ist natürlich, dass der Bau, Betrieb und Wartung dann Europaweit ausgeschrieben werden, da die Kommunen zusammen mit den Stadtwerken dazu nicht in der Lage sind.

Da aufgrund unseres Beschlusses vom September 2012 dieses Projekt mit der Firma „Erneuerbare Energien Linden“ zusammen zu verwirklichen aber noch keine weiteren Maßnahmen erfolgt waren, konnte dieser Beschluss, sodann einfach aufgehoben werden.

Vor dem Hintergrund unserer aktuellen Haushaltslage und dem (Bürger-)Willen Erneuerbare Energien im Bereich unseres Marktfleckens auszubauen, haben wir uns dazu entschieden, den Weg mit den Stadtwerken Weilburg zu gehen. Letztendlich ist es das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und auch unser aller Umwelt, mit der wir pflichtbewusst und verantwortungsvoll umgehen müssen.

Nach seinen ausführlichen und nachvollziehbaren Erläuterungen unterbrach Oliver Jung wie zuvor besprochen die Sitzung, um den Fraktionen nochmals Freiraum für interne und externe Beratungen zu geben.

Nachdem sich dann alle Fraktionsvorsitzenden gegen Ende der Sitzungsunterbrechung nochmals gemeinsam besprochen hatten, kam es nach Sitzungswiederaufnahme zu keinen weiteren Wortmeldungen.

Sodann wurde, jeweils mit einer Gegenstimme aus der CDU-Fraktion, zunächst der Beschluss vom 20.09.2012 aufgehoben und anschließend die Einrichtung eines interkommunalen Windparks Merenberg – Löhnberg – Weilburg mit den Stadtwerken Weilburg beschlossen.

 


Gemeindevertretersitzung 14. Februar 2013

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Kuhl teilte mit, dass die Fertigstellung des DSL-Netzausbaues in den Ortsteilen Merenberg, Barig-Selbenhausen und Reichenborn nach Mitteilung der Telekom Mitte März abgeschlossen sind. Somit steht rund 900 Haushalten schnelles Internet zur Verfügung.

Der Marktflecken Merenberg veranstaltet daher in Kooperation mit der Deutschen Telekom eine Info-Veranstaltung am 05.03.2013 um 18.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Barig-Selbenhausen, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konsolidierungsvertrages („Rettungsschirm“) mit dem Land Hessen

Um es zunächst ganz klar und deutlich zu sagen, hier handelt es sich keinesfalls um ein Geschenk des Landes Hessen an den Marktflecken Merenberg!

Das Land Hessen tilgt 4,1 Millionen Euro unserer Schulden und mindert dadurch auch unsere ausstehenden Zinslasten. Wir bekommen nicht 4,1 Millionen Euro geschenkt, mit denen der Marktflecken Merenberg sozusagen „machen kann, was er will“. Das Geld fließt unmittelbar in die Schuldentilgung. Es ist auch deswegen kein Geschenk des Landes Hessen, weil man uns vorher über den Weg des Kommunalen Finanzausgleichs wesentlich mehr finanzielle Mittel einfach nicht gegeben oder entzogen hat. Letztendlich blieb uns aber auch keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen. Bei einem Nein stünden wir, aufgrund unserer prekären Haushaltslage, unter der strengen Beobachtung der Kreisaufsicht, die uns unsere Haushaltplanung genehmigt oder auch nicht. Und bei unserem Ja stehen wir nun unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums. Nun werden uns 4,1 Millionen Euro unserer Schulden getilgt und wir sparen jährlich 110.000 Euro an Zinslast. Durchaus positiv ist zu bewerten, dass wir bis 2020 Zeit haben, unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Wir dürfen dann einfach nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen oder zur Verfügung haben. Grundsätzlich sind wir darin, wie wir das schaffen, völlig frei in der Entscheidung. Der nun geschlossene Konsolidierungsvertrag führt als zielführende Maßnahmen Gebührenerhöhungen (Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer), kostendeckende Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich, Erhöhung der Kindergartengebühren und die Erhöhung der Hundesteuer an. Zusätzlich sind die zu erwartenden Einnahmen aus den gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen und den in Planung befindlichen Windenergieanlagen beschrieben. Dass wir diese „Herkulesaufgabe“ nicht ohne Gebühren- und/oder Steuererhöhungen schaffen können, dürfte jedem klar sein. Doch im Bereich der Kinderbetreuung stehen wir im Wort! Mit der SPD wird es in diesem Bereich definitiv keine Gebührenerhöhungen geben. Vielmehr werden wir nichts unversucht lassen, das finanzielle Defizit über andere Wege zu kompensieren. Bisher sind aus dieser „Giftliste“ lediglich die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer von der Gemeindevertretung beschlossen worden. Und so müssen auch in der Zukunft alle weiteren zuvor beschriebenen Erhöhungen zwingend in der Gemeindevertretung zunächst beraten und dann auch beschlossen werden. Dies gilt auch für die Wasser- und Abwassergebühren. Hier ist noch nichts beschlossen! Auch wir, die SPD-Fraktion, haben von dem Gebührenanpassungsvorschlag des Gemeindevorstandes erst durch die Presse und die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters in Reichenborn am 06.02.2013 erfahren.

Nach weiteren zustimmenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes einstimmig beschlossen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages

Diese Thematik stand bereits auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012, wurde dann aber zwecks weiterer Beratungen nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Diese Ausschusssitzung fand dann am 23.01.2013 statt.

Als Fachreferenten waren hier zwei Vertreter der SÜWAG Energie AG geladen und so konnten alle fraglichen Aspekte, Fakten und Angelegenheiten sehr ausführlich diskutiert und beraten werden. Medial unterstützt erklärten die Vertreter der SÜWAG, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen ausgeschöpft werden. Die SÜWAG zahlt uns die höchstzulässige Konzessionsabgabe und gewährt uns den höchstmöglichen Nachlass auf gemeindeeigenen Eigenverbrauch. Ebenso werden Folgekosten bei kommunal beauftragten Umlegungsmaßnahmen zu 100% getragen und man zahlt uns die Gewerbesteuer aus der gesamten Wertschöpfungskette. Nachvollziehbar waren auch die Gründe der SÜWAG zur sehr langen Vertragslaufzeit, die ja im Grunde Stein des Anstoßes zu dieser Ausschusssitzung war. Ohne eine gewisse Planungssicherheit, nämlich der langen Laufzeit, werden große Investitionen in das Netz vermieden. Zudem beginnt der sogenannte „Kapitalrückfluss“ (Gewinn für die SÜWAG) erst nach ca. sieben Jahren.

Nachdem in der Ausschusssitzung nun alle Fragen geklärt werden konnten, wurde der Abschluss des neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der SÜWAG in der Ausschuss- und der Gemeindevertretersitzung einstimmig beschlossen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013

Wir haben das „Forum Haushaltsdebatte“ genutzt, um klar und deutlich Stellung zu beziehen. Ja, ein geplantes Defizit für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1,6 Millionen Euro ist zunächst schwer zu verdauen. Nichtsdestotrotz stecken wir aber nicht den Kopf in den Sand. Nachdem man als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker so eine Gesamtzahl zur Kenntnis genommen hat, beginnt der differenzierte Blick auf das Zahlenwerk in internen Beratungen, Besprechungen und diversen Sitzungen.

Um das Defizit zu verringern, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben zu verringern. Mit unserer Entscheidung, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer einmalig und signifikant zu erhöhen, haben wir bereits in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung ein deutliches Signal gesetzt, um die Einnahmeseite zu verbessern. Es war eine Entscheidung, die uns sicherlich nicht einfach gefallen ist. Denn auch wir wissen, dass dies eine finanzielle Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt. Wir haben uns pflichtbewusst die Frage gestellt, was können wir tun, um die finanzielle Perspektive unseres Marktfleckens zu verbessern. Letztendlich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine einmalige Erhöhung nachhaltiger wirkt und auch das richtige Signal in Richtung Kreisaufsicht ist. Eine Entscheidung, die unseren Haushalt letztendlich um 98.000,-€ verbessert, sodass aber immer noch ein Gesamtrestdefizit in Höhe von 1,6 Mio. Euro verbleibt. Ganz deutlich möchten wir nochmals die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.2012 wiederholen, in der diese Gebührenerhöhungen beschlossen wurden. Wir haben über Jahre hinweg versucht, die defizitäre Haushaltslage über andere Wege zu verbessern, ohne unsere Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Die Steuersätze und Gebührenhöhen lagen stets deutlich unter dem Kreis- bzw. Landesdurchschnitt. Wir müssen uns aber auch Fragen, wer bezahlt denn die Instandhaltung unserer Dorfgemeinschaftshäuser, wer bezahlt denn die Um- und Anbauten unserer Feuerwehrhäuser, wer bezahlt die Erneuerung unserer Straßen. Wer muss letztendlich für die Ausgaben aufkommen, die der Marktflecken Merenberg Jahr für Jahr hat. Wir sind es, die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg. Über Zuweisungen und Zuschüsse aus Kreis, Land und Bund kann dieser Betrag abgemildert werden, aber wir müssen das bezahlen, was wir investieren – was wir investieren müssen, um unseren Marktflecken attraktiv und lebens- und liebenswert zu erhalten. Und nun ist es so weit, es geht an unseren allen Geldbeutel. Schmerzhaft, aber überlebensnotwendig!

Was die immense Höhe unserer Kassenkredite angeht, ist aber unser Bürgermeister in der Hauptverantwortung. Im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau der Kläranlage Merenberg-Süd haben wir immer wieder gefordert, finanzielle Abschläge von den Nutzern einzufordern. Dies ist bis heute nicht geschehen und hat zwei negative Auswirkungen für den Marktflecken Merenberg zur Folge, die unserer Meinung nach hätten vermieden werden können – ja müssen. Sämtliche Baukosten wurden über die Kassenkredite vorfinanziert, was mit einem absolut unnötigen Anstieg der Kreditaufnahme und der damit verbundenen Zinslast, nämlich sage und schreibe rund 30.000,-€ pro Jahr, verbunden ist. Aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger hätte man das wesentlich erträglicher gestalten können. Durch die Erhebung von Teilabschlägen, auch noch in der Bauphase, wenn die definitive Endsumme noch gar nicht feststeht, hätte man die Belastungen aufteilen können. Denn eine prognostizierte Kostenschätzung ist vorhanden. Nun ist es so, dass der Marktflecken Merenberg das gesamte Projekt vorfinanziert hat, die gesamte Zinsbelastung trägt und von unseren Bürgerinnen und Bürger ein ganz schöner Brocken, wohl im vier- oder fünfstelligen Bereich, finanziellen bewältigt werden muss.

Das geplante Defizit durch weniger Ausgaben zu verringern, erscheint kaum möglich. Sind es doch lediglich noch 12.000,- Euro, die uns für freiwillige Leistungen (Merenberger Bus, Mittagessen für Senioren, Seniorenweihnachtsfeier, Kinderkulturtage und die Vereins- und Sportförderung) zur Verfügung stehen. Mit dem übrigen Geld, und das sind dann 99% (!) unseres Gesamthaushaltsplanes, müssen wir Pflichtaufgaben und absolut notwendige Projekte erledigen und finanzieren.

Die CDU-Fraktion bemängelt an diesem Haushaltsentwurf die Kosten für den Merenberger Bus und die neu geschaffene Stelle eines zentralen Hausmeisters und wollte aus diesen Gründen dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Wir haben uns natürlich vor der Schaffung der zentralen Hausmeisterstelle mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Rechnet sich das? Verfolgen wir die Kostenrechnung, wie wir sie bereits in der damaligen Gemeindevertretersitzung mit der Schaffung dieser zentralen Stelle aufgemacht haben. Diese Stelle verursacht zunächst Kosten im Haushalt 2013, nämlich 37.500,-€. Auf Anfrage wurde uns von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass die Gesamtkosten, die wir mit dieser neu geschaffenen Stelle einsparen (nebenamtliche Hausmeister, Kosten für Arbeiten von Fremdfirmen, Arbeiten des Bauhofes) bei insgesamt 53.929,-€ liegen. Verrechnet ergibt sich somit ein Plus in Höhe von 16.429,-€. Wir haben den Haushalt 2013 um 16.429,-€ entlastet! Die Zahlen sprechen ebenso für sich, wie die alleinstehende Meinung der CDU-Fraktion Merenberg.

Aber auch bei der Haltung zum Merenberger Bus erkennt man den planlosen Politikstil der CDU-Fraktion. Der Bus wurde im April vergangenen Jahres angeschafft. In den dann noch verbleibenden acht Monaten wurde diese soziale Einrichtung von unseren Bürgerinnen und Bürgern an 132 Tagen von insgesamt 196 Personen genutzt. Zieht man bei den nutzbaren Tagen nun die Wochenenden und Feiertage ab, heißt das, dass unser Bus täglich von unseren Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Und auch unsere ortsansässigen Vereine nehmen das Angebot an, sieben mal im Kalenderjahr 2012. Allein die Zahlen zeigen, dass er erforderlich ist! Er macht uns mobiler, flexibler und unabhängiger. Unabhängiger!? Da war doch was! Wer aufmerksam dem Vortrag des Herrn Aloys Schneider, Bürgermeister und Initiator der „virtuellen Wohngemeinschaft“ der Gemeinde Külz in Rheinlad-Pfalz, am 05.02.2013 zuhörte, stellte fest, dass ein gemeindeeigener Bus das Herzstück einer solchen Institution und somit folglich Grundvoraussetzung zur Bearbeitung des demografischen Wandels ist. Uns bekannt – der CDU-Fraktion offensichtlich nicht! Hierzu möchten wir nochmals deutlich klarstellen, dass wir mit der Ablehnung der CDU-Anträge zum demografischen Wandel keinesfalls gegen diese Thematik sind.

In unserer ablehnenden Stellungnahme haben wir herausgestellt, dass die Art und Weise, wie die CDU an diese Thematik herangeht, falsch ist. Der nun eingeschlagene Weg, Bearbeitung in den politischen Gremien unter aktiver Beteiligung der interessierten Bevölkerung, ist der Richtige. Haushaltstechnisch interessieren natürlich auch die nackten Zahlen. Fahrerlohn, Versicherung, Steuer und Tanken beliefen sich 2012 auf insgesamt 4.547,- €. Dem stehen Gesamteinnahmen in Höhe von 657,-€ gegenüber. Ein Minus für den Marktflecken Merenberg in Höhe von 3.890,-€. Der Bus kostet uns umgerechnet dann 325,-€ im Monat. Dass der Merenberger Bus nicht, oder zumindest nicht sofort, Mehreinnahmen in unsere Kassen spült, war und ist uns klar. Der Merenberger Bus steigert die Attraktivität unseres Marktfleckens. Er verbessert die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und wird auch, wie die Zahlen ja offenkundig zeigen, sehr gut angenommen. Wenn wir Merenberg nicht nur noch abwickeln wollen, sondern proaktiv, positiv denkend, zukunftsweisend und –orientiert für unseren Marktflecken politische Arbeit machen wollen, ist dies der einzige und richtige Weg. Es ist eine Investition an der absolut richtigen Stelle. Eine Kompensation des eventuell verbleibenden Fehlbetrages sollten und wollen wir an einer anderen Haushaltsstelle erreichen!

Bei den Kindergärten stehen Einnahmen in Höhe von 361.000,-€ Ausgaben in Höhe von 900.300,-€ gegenüber. Also ein jahresbezogener Fehlbetrag von 569.550,-€. Hier aufgrund der doch erschreckenden Zahl sinnlos an der Gebührenschraube zu drehen wäre falsch. Die Deckungsrate liegt bei 40% und somit deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Vorgeschaltete Behörden und Institutionen gehen in diesem Bereich grundsätzlich von einer Deckungsrate von 25-30% aus. Wie wir dieses Defizit abbauen oder kompensieren, werden wir in gezielten Beratungen diskutieren und erörtern.

Für unsere Appenkirche ist es „fünf vor zwölf“! Feuchtigkeit hat das Mauerwerk fest im Griff und um die Bausubstanz zu sichern sind Investitionen in Höhe von insgesamt knapp 190.000,-€ erforderlich. Unumstritten ist, dass wir dieses Wahrzeichen für Merenberg erhalten müssen und wollen und so sind die Kosten für die Instandsetzung auch in diesem Haushalt bereitgestellt. Abzüglich der gewährten Zuschüsse verbleiben für uns aber immer noch 123.000,-€ als Marktflecken zu schultern. Das wäre eine Bezuschussung von lediglich 26%! Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Gebäude um ein historisches Gebäude der Zeitgeschichte handelt, sind wir aber der Meinung, dass der Marktflecken Merenberg hier nicht alleine gelassen werden darf. Aus diesem Grund haben wir einen Haushaltsbegleitbeschluss mit einem Sperrvermerk für die Ausgabe dieses Geldes beantragt. Zunächst müssen hierzu nähere Informationen, z.B. über weitere Zuschussmöglichkeiten, eingeholt werden, um dann in einer, oder wenn erforderlich mehrerer Ausschusssitzungen vor Ort, auch mit anwesenden Fachpersonen, das weitere Vorgehen und das Tätigen weiterer Investitionen gemeinsam zu besprechen.

Alles in allem ein stark ernüchterndes Zahlenwerk mit Aufgaben und Chancen. Wir nehmen uns der Aufgabe an, den Marktflecken Merenberg auch in schwierigen Zeiten, immer wieder mit sozialen Gesichtspunkten gespickt, zu lenken. Als eine der Hauptaufgaben muss nun für die nähere Zukunft der Erhalt des Bestehenden angesehen werden. Chancen dahingehend, dass wir alles daran setzen müssen, aus wenig das Machbare herauszuholen. Finanzielle Chancen bietet der geplante Windpark und auch die in Gründung befindliche „Energie- und Gebäude GmbH Merenberg“.

Nach weiteren Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

 


Gemeindevertretersitzung 13. Dezember 2012

Beratung und Beschlussfassung über den ersten Nachtragshaushalt 2012

Grundsätzlich und im Endergebnis betrachtet, ist auch die positive „Haushaltskorrektur“ ernüchternd. Denn im jahresbezogenen Endergebnis verbleibt ein finanzielles Minus in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn musste ein noch höheres Defizit in Aussicht gestellt werden, das jedoch nun aufgrund positiver Veränderungen bei den allgemeinen Steuern und Zuweisungen, und auch der Gewerbesteuer, verbessert werden konnte.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ohne Wortmeldung einstimmig beschlossen.

 

Einbringung des Haushaltsplans für 2013

Haushaltseinbringungen werden grundsätzlich ohne Wortmeldungen und Stellungnahmen der Fraktionen direkt nach der Rede des Bürgermeisters in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Aufgrund der Aktualität und vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen „Rettungsschirmdiskussion“ hier aber einige Anmerkungen dazu:

Fakt ist, dass der Haushaltsplan für 2013 ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufweist! Ursächlich dafür ist der Finanzausgleich mit dem damit einhergehenden Konnexitätsprinzip. Die Gemeinden bekommen immer wieder Aufgaben mit negativen finanziellen Auswirkungen von Bund und Land aufoktroyiert und diese können dann zusehen, wie sie es bewerkstelligen.

Wenn wir den Haushaltsentwurf in unserer Fraktion ausführlich durchgearbeitet haben, werden wir im Zuge der diesbezüglichen Gemeindevertretersitzung im Februar 2013 hierzu eingehend Stellung nehmen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages

Diese Thematik wurde zuvor in der Haupt- und Finanzausschusssitzung ausführlich diskutiert. Letztendlich gab es dort einen einstimmigen Beschluss, der den Bürgermeister beauftragte, bis zu dieser Gemeindevertretersitzung erneute Verhandlungen mit der Süwag Energie AG aufzunehmen. Im Kern ging es um die Nachverhandlung der zu langen Vertragslaufzeit (20 Jahre) und der Kurzfristigkeit der Vertragsentwurfvorlage im Parlament. Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtete der Bürgermeister dann, dass die Süwag grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und der Antrag wurde sodann unmittelbar wieder in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dort wird nun abschließend mit der Süwag verhandelt und evtl. bestehende Fragen noch geklärt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung neuer Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

Nach eingehender Beratung und intensiven Überlegungen haben wir uns letztendlich dazu entschlossen, diese Steuersätze deutlich zu erhöhen und dem Landesdurchschnitt anzupassen. Über viele Jahre hinweg lagen die Steuern weit unter dem ermittelten Landesdurchschnitt für Gemeinden unserer Größenordnung. Bei der Grundsteuer A und B lagen wir bisher 25%, und bei der Gewerbesteuer 10%, unter dem Durchschnitt. Wir haben nichts unversucht gelassen, die finanzielle Lage unseres Marktfleckens über andere Posten zu verbessern. Gerade mit der relativ niedrigen Gewerbesteuer wollten wir, in Konkurrenz zu Beselich mit einer deutlich niedrigeren Kennzahl, uns für Gewerbetreibende attraktiv halten und so letztendlich auch Einnahmen generieren.

Wir müssen feststellen, dass wir, immer mit der Hoffnung auf baldige Besserung der finanziellen Lage, über Jahre mehr ausgegeben, als eingenommen haben. Und nun ist die Schmerzgrenze erreicht! Mit diesem Schritt, die Gebühren einmalig und deutlich zu erhöhen, setzen wir ein klares Signal. Ein klares Signal an die Kommunalaufsicht, um dort zu zeigen, dass wir gewillt sind, das Defizit zu regulieren. Und das auch mit durchaus unpopulären Entscheidungen. Die finanzielle Mehrbelastung trifft nun unsere Bürgerinnen und Bürger. Es sind für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt ca. 60,-€ jährlich – umgelegt dann 5,-€ pro Monat. Eine stufenweise Anhebung der Gebühren, wie es von der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen beantragt wurde, hilft uns nicht weiter. Wir wollen diese Steuerhöhungsdebatte nicht jedes Jahr führen. In der Diskussion wurde natürlich auch die aktuelle und kommende Haushaltslage unseres Marktfleckens thematisiert. Eine weitere Reduzierung der sogenannten freiwilligen Ausgaben erscheint kaum möglich. Prozentual gesehen liegen sie lediglich bei ca. 10% im aktuellen Haushalt. 90% unseres gesamten Haushaltes sind grundsätzlich fremd gesteuerte Pflichtausgaben. Im Kern wollen wir die freiwilligen Ausgaben auch gar nicht weiter kürzen. Sie haben durchweg sozialen und gemeinschaftlichen Charakter. Sie sind der Ursprung unserer parteiideologischen und persönlichen Grundüberzeugung und machen zudem unseren Marktflecken lebenswerter und attraktiver.

Wie kommt das Defizit zu Stande? Hier ist an erster Stelle zunächst der kommunale Finanzausgleich zu nennen, den die CDU Landesregierung vor zwei Jahren um 350 Mio. Euro gekürzt hat. Zusätzlich werden uns vom Land Hessen per Gesetz Aufgaben übertragen, um uns dann bei der finanziellen Regelung sprichwörtlich im Regen stehen zu lassen (wie z.B. bei den Personal- und Betriebskosten für die KiTa’s). So war es dann durchaus verwunderlich, dass gerade von der heimischen CDU dieser Umstand besonders kritisiert wurde – ist doch landespolitisch ihre eigene Partei, nämlich die CDU, in der Regierungsverantwortung und folglich mitverantwortlich für unsere finanzielle Schieflage! Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer bestellt (wer uns Aufgaben überträgt), muss uns auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen – gilt es endlich umzusetzen. Weil dieses Prinzip aber konsequent und strikt missachtet wird, haben wir den Bürgermeister aufgefordert, in rechtlicher Beratung abzuwägen, ob der Marktflecken in den kommenden Wochen gerichtliche Klage in dieser Sache erheben kann. Schlussendlich ist dann noch die Kreis- und Schulumlage an den Landkreis Limburg-Weilburg zu nennen.

Im abschließenden Abstimmungsverfahren wurden die einmaligen, deutlichen Gebührenerhöhungen mehrheitlich beschlossen.

Hier wird es aber bis zum 14. Februar 2013 noch erheblichen Gesprächsbedarf geben, da wir nun darüber zu entscheiden haben, ob wir unter den hessischen Schutzschirm wollen und dadurch vom Land 4,3 Mio. Euro zur Schuldentilgung erhalten. Wenn wir uns dazu entscheiden, werden wir sicherlich sie liebe Bürgerinnen und Bürger noch stärker finanziell belasten müssen. Aus diesem Grund wird unser Fraktionsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung Oliver Jung noch zu einer Bürgerversammlung einladen, bei der sie ausführliche Informationen erhalten.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Reduzierung der Abfallgebühren

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt zeigte sich schon schnell, dass der Antrag in dieser Art und Weise rechtlich einfach nicht möglich ist. Der Kreis Limburg-Weilburg erhebt kreisweit einheitliche Müllgebühren. Eine Gebührenreduzierung lediglich für die drei Kommunen, die gemeinsam den Wertstoffhof Almerskopf betreiben, schließt sich von daher aus. Nichtsdestotrotz ist der Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen im Grundgedanken korrekt und nachvollziehbar. Die Betriebskosten des AWB verringern sich dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger von Mengerskirchen, Löhnberg und Merenberg ihren Grünschnitt zum Almerskopf bringen, und nicht, wie es ebenso kostenlos möglich wäre, zur Kompostierungsanlage nach Beselich fahren. So wurde dann auf Beantragung unserer Fraktion der Kernantrag geändert. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, gemeinsam mit den beiden anderen Kommunen Kontakt mit dem AWB aufzunehmen und über eine Bezuschussung zu den Betriebskosten des Almerskopfes zu verhandeln.

 


Gemeindevertretersitzung 01. November 2012

Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit den aktuellsten Korrekturen des laufenden Haushaltsjahres vom Bürgermeister mit seiner Rede eingebracht und erläutert, um ihn, ohne parlamentarische Diskussion, unmittelbar in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.

 

Bei der Beschlussfassung über den Ankündigungsbeschluss zur Änderung der Abwassergebührensatzung aufgrund der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ging es darum, terminliche Fristen zu wahren. Die Abrechnungsperiode der Abwassergebühren des Marktflecken Merenberg beginnt am 01.12. und mit diesem Ankündigungsbeschluss kann dieser Abrechnungsrhythmus so weiterhin bestehen bleiben. In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag ohne nennenswerte Wortmeldungen einstimmig angenommen. Sobald es dann jedoch um die tatsächliche Gebührengestaltung geht, wird es wieder eine diesbezügliche Vorlage des Bürgermeisters geben, die dann im entsprechenden Ausschuss und anschließend im Parlament beraten wird.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauhof zur zentralen Betreuung aller gemeindliche Häuser (sogenannte „Hausmeisterstelle“)

Dieser Antrag hatte dadurch auch an Aktualität gewonnen, dass die Hausmeisterin für das Dorfgemeinschaftshaus Barig-Selbenhausen mit Wirkung zum 31.12.2012 gekündigt hat.

Grundsätzlich erachten wir die Schaffung dieser Stelle als sehr sinnvoll, denn dann kümmert sich eine Person gezielt um alle gemeindlichen Gebäude. Das schafft dann letztendlich einfach auch Synergieeffekte dadurch, dass Wissen, Arbeitschritte und deren Abarbeitung gebündelt werden. Dieser zentrale Hausmeister(in) soll die Vergabe, die Übergabe und auch die Rücknahme der einzelnen Veranstaltungen organisieren und sich um die Verwaltung der Dorfgemeinschaftshäuser kümmern. Des weiteren soll er/sie anfallende kleinere Reparaturen an den öffentlichen gemeindeeigenen Gebäuden erledigen.

Die Schaffung dieser neuen, zusätzlichen Stelle bedeutet dann aber in der Endabrechung auch einen finanziellen Mehraufwand in Höhe von ca. 1.700,-€ pro Monat. Und hier gilt es, diese Mehrkosten indirekt möglichst effektiv dadurch zu amortisieren, dass die Person diverse Qualifikationen haben sollte. Wenn diese/dieser qualifiziert ist, kleinere Arbeiten an den Gebäuden oder Einrichtungen auszuführen, sparen wir wieder Geld ein, weil dafür keine Fremdfirma beauftragt werden muss. Wenn wir nun aber davon ausgehen, dass dieser Mann/Frau dann selbständig und flexibel arbeiten soll, müssen wir dem dann auch Rechnung tragen und finanzielle Anreize schaffen. Und deshalb haben wir, letztendlich auch aus sozialen Gesichtspunkten heraus, beantragt, diese Stelle höher einzugruppieren, als es die Beschlussvorlage vorsieht.

Wichtig ist aber auch, dass diese Kraft nicht einfach in den sonstigen Arbeiten des gemeindlichen Bauhofs integriert werden darf. Insbesondere vor dem finanziellen Aspekt, ist diese Kraft grundsätzlich ausschließlich für Hausmeistertätigkeiten heranzuziehen. Und nach unserer Auffassung dürfte er/sie damit auch nahezu ausgelastet sein. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Kraft seine Arbeitszeit sehr flexibel gestalten muss, um z.B. Dorfgemeinschaftshäuser zu übergeben oder übernehmen.

Im abschließenden Abstimmungsverfahren wurde unser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Verringerung der Anzahl der Gemeindevertreter ab der kommenden Legislaturperiode

Hierzu muss man festhalten, dass wir zunächst über die Art und Weise dieser Antragstellung sehr verwundert waren.

Der Antrag wurde vom Bürgermeister auf die Tagesordnung genommen, ohne mit den davon Betroffenen, nämlich den Fraktionen und Parlamentariern, vorher zu sprechen oder sie zumindest mal zu informieren.

Die Thematik „Parlamentsverkleinerung“ ist in unserem Marktflecken seit Jahren immer wieder aktuell und somit bei den Fraktionen grundsätzlich schon präsent. Diesen Antrag aber jetzt und so zu stellen zeugt von wenig Fingerspitzengefühl und wirkt unseres Erachtens schlichtweg undurchdacht.

Der §38 HGO gibt uns die Möglichkeit zur Parlamentsverkleinerung bis 12 Monate vor Ende der Legislaturperiode. Nun sind 18 Monate in der aktuellen Legislaturperiode vergangen und im Parlament sitzen insgesamt 23 engagierte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben sich bei den Listenaufstellungen vor geraumer Zeit sehr wohl ihre Gedanken gemacht, ob sie sich für dieses zeitintensive und verantwortungsvolle Ehrenamt zur Verfügung stellen wollen. Das haben sie mit ja beantwortet. Sie bringen sich ein - und 8 von ihnen bekommen nun vom Bürgermeister signalisiert, dass sie unnötig sind. Dies haben unsere „neuen“ in der Fraktionssitzung auch deutlich signalisiert! „Toll, dass wir unnötig sind!“ Dieser Antrag kommt aktuell zur Unzeit und wurde deshalb von uns abgelehnt! Zu einem späteren, passenden Zeitpunkt kann dies gerne wieder thematisiert werden.

Das sahen auch alle anderen Fraktionen so und der Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig abgelehnt!

 

Beratung und Beschlussfassung über den CDU-Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem demografischen Wandel beschäftigt

Die Thematik „demografischer Wandel“ ist seit geraumer Zeit allgegenwärtig und beschäftigt die unterschiedlichsten Institutionen und Gruppierungen sehr intensiv. Statistische Erhebungen haben ergeben, dass wir „weniger und älter“ werden. So ist es dann selbstredend, dass sich dieser Fakt auch auf die Politik und deren Handeln und Tun unweigerlich auswirkt. Also müssen auch wir uns damit auseinandersetzen.

Fraglich ist hier aber, wie wir das tun sollten. Nach unserer Auffassung nicht dadurch, dass wir eine weitere Gruppierung installieren, die sich zum x-ten mal mit dieser Thematik befasst. Wir sollten nicht den Wasserkopf unseres Marktfleckens künstlich vergrößern, indem wir eine weitere Institution, nämlich die besagte Arbeitsgruppe, gründen, die sich mit etwas befasst, was fest steht und deren Ergebnisse, Auswirkungen und entgegenwirkende Maßnahmen bereits abgefragt werden können.

Welcher Kreis im Marktflecken Merenberg beschäftigt sich denn aktuell bereits mit dem demografischen Wandel? Hier haben wir den Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister, die laufende Verwaltung, die Fraktionen, die Ausschüsse, die Ortsbeiräte und natürlich dann auch die Parteien und deren Mitglieder.

Nicht zuletzt sind hier aber auch die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg zu nennen. Denn diese wenden sich vertrauensvoll an bereits bestehende und pflichtbewusst arbeitende Gremien. So ganz aktuell geschehen in der letzten Sitzung des Ortsbeirates Barig-Selbenhausen. Hier kam die Idee eines Bürgers auf, sich einmal mit Realisierungsmöglichkeiten zum Bau eines Mehrgenerationen-Spielplatzes auseinanderzusetzen. Sinn und Zweck eines solchen Spielplatzes sind gelenkschonende Bewegungsgeräte für jung und alt.

Brauchen wir wirklich noch eine weitere Gruppierung, die bereits feststehende Ergebnisse mit deren Auswirkungen thematisieren? Nein!

 

Ein einfacher Blick auf die verantwortungsbewusste und weitblickende, politische Arbeit der SPD Merenberg und der SPD-Fraktion Merenberg zeigt dies deutlich.

 

Beispiele:

  • Wir haben den Merenberger Bus angeschafft, der es insbesondere älteren, immobilen Menschen kostengünstig ermöglicht, sich fortzubewegen und auch ihre sozialen Kontakte zu pflegen.
  • Wir haben den Lebensmittelmarkt, dessen Standort eigentlich an der Westumgehung und nahe der B 49 geplant war, in einem Satzungsbeschluss direkt an den Ortsrand Merenbergs gelegt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ältere Menschen diesen problemlos zu Fuß erreichen können.
  • Wir haben mit der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft die Bus-Fahrpläne für den Marktflecken überarbeitet, um die Haltestellen und deren –zeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger vorteilhafter zu gestalten
  • Wir haben uns unserer Kindertagesstätten intensiv angenommen, um die Attraktivität unseres Marktfleckens für jungen Familien zu steigern
    • Dies, indem wir die Gebühren reguliert und gerechter gestaltet haben
    • Dies, indem wir die vergessene Fußbodenheizung im Bereich der Kinderkrippe Merenberg nachgerüstet haben

Wir haben uns mit dieser Thematik beschäftigt! Wir sind und waren hier nicht untätig!

Hierzu möchten wir noch anmerken, dass es in unserer Fraktion selbstverständlich ist, Fachreferenten einzuladen, sofern wir professionell untermauerte Informationen zu diversen Thematiken benötigen, um uns für eine Entscheidungsfindung gezielt zu erkundigen.

Wenn konkret formulierte Anträge oder Ideen vorliegen, sind wir natürlich gerne bereit zielführend darüber zu diskutieren.

Dieser substanzlose „Alibiantrag“ zum demografischen Wandel wurde von uns jedenfalls in dieser Version konsequenter Weise abgelehnt und fand im Parlament insgesamt auch keine Mehrheit.

 


Gemeindevertretersitzung 20. September 2012

Mitteilungen des Bürgermeisters

- SPD-Antrag zur Erschließung offizieller Radwege im Marktflecken Merenberg

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass unser Antrag zur Erschließung offizieller Radwege im Marktflecken Merenberg weiter voran geht. Die Erkundungstour mit Vertretern des Marktflecken Merenberg und weiteren Verantwortlichen hat vor geraumer Zeit stattgefunden und ein Radweg, der alle fünf Ortsteile beinhaltet, konnte ausfindig gemacht werden. Nun wird eine digitale Karte angefertigt und dann zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

- Kommunaler Schutzschirm Hessen

Der Antrag des Marktflecken Merenberg zur Klärung der Inanspruchnahmevoraussetzungen wurde im zuständigen Ministerium zur Kenntnis genommen. Zur Klärung der weiteren Details, Voraussetzungen und Auflagen wird es nun zeitnah einen Gesprächstermin im Finanzministerium geben.

 

„Energie- und Gebäude GmbH Merenberg“

Nach Beantragung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Wenzel wurden die Wahlen zur Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder und der Gesellschafterversammlung der in Gründung befindlichen „Energie- und Gebäude GmbH Merenberg“ im Benennungsverfahren einstimmig durchgeführt. Die Anzahl der Mitglieder in der jeweiligen Institution ist an die Sitzverteilung des aktuellen Parlaments paritätisch gekoppelt und spiegelt so auch die dortige Willensbildung wieder. Aus unserer Fraktion sind Oliver Jung, Daniel Melchert und Frank Meuser Mitglieder im Aufsichtsrat. Detlef Meuser, als Erster Beigeordneter, Jürgen Wenzel und Wolfgang Melchert sind zu Mitgliedern der Gesellschafterversammlung gewählt worden.

Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wurde Frau Johanna Jung, die Leiterin des Hauptamtes der Gemeindeverwaltung Merenberg, einstimmig zur Geschäftsführerin gewählt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auswahl eines Partners zur Errichtung eines Windparks im Marktflecken Merenberg

Zunächst stellte unser Fraktionsvorsitzender nochmals klar, dass wir nun nicht darüber abstimmen, wie viele Windräder im Bereich der Höhburg aufgestellt werden. Vielmehr machen wir einfach den nächsten Schritt zur Realisierung des „Projektes Windpark Merenberg“ und legen fest, mit welchem Partner wir das tun wollen. Dies hat vordergründig dann einfach auch finanzielle Aspekte. Denn mit der Auftragsvergabe kann der Partner nun die erforderlichen Gutachten zur detaillierten Bewertung von Flora und Fauna und des zu erwarteten Windertrages auf dessen Kosten in Auftrag geben. Die SPD-Fraktion hat sich nach eingehender Beratung in diversen Sitzungen, Versammlungen und Ausschüssen für die Planungsgemeinschaft „Erneuerbare Energien Linden“ entschieden. Ausschlaggebend waren letztendlich deren Know-how, Reputation und Bonität. Denn sie haben bereits mehr als 450 Windenergieanlagen europaweit verantwortlich gebaut und betreuen diese auch. Des Weiteren spricht die Tatsache, dass die an der Firma beteiligte Planungsgesellschaft bereits seit mehreren Jahren sehr zuverlässig für den Marktflecken Merenberg tätig ist, ebenso für dieses Unternehmen. Mit der Planungsvergabe verbinden wir aber auch bereits heute einige Forderungen an unseren Partner. Eine der Grundvoraussetzungen ist die möglichst umweltschonende Errichtung der Windkraftanlagen. Wir möchten, dass hierbei der bestehende Wald so wenig wie möglich beeinträchtigt bzw. gerodet wird. Auch sollen die Planungen als Gesamtkonzept für einen Windpark Merenberg / Löhnberg / Weilburg vorangebracht werden und bei dem Projekt soll eine Beteiligung des Bürgers möglich sein.

Sobald die Planungen einen Stand erreicht haben, der ein konkreteres Bild über den Windpark ergibt, wird es, bevor weitere entscheidende Beschlüsse in der Gemeindevertretung in dieser Sache gefasst werden, eine erneute Bürgerversammlung geben. Unser vorrangigstes Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg hier immer auf dem aktuellsten Stand zu halten und insgesamt am Entscheidungsfindungsprozess aktiv zu beteiligen.

Nach den zustimmenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen verlief das Abstimmungsverfahren einstimmig.

 


Gemeindevertretersitzung 21. Juni 2012

Mitteilungen des Bürgermeisters

Unser Antrag zur Erschließung offizieller Radwege in der Feld- und Waldgemarkung des Marktflecken Merenberg geht voran und zwischenzeitlich hat ein erstes Befahren mit der dafür verantwortlichen Institution, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), stattgefunden. Hierbei wurden auch diverse Möglichkeiten der finanziellen Bezuschussung besprochen. Für August beabsichtigt der Bürgermeister den nächsten Ortstermin, um dann bei einer Rundfahrt gemeinsam mit der WFG und interessierter Gemeindevertreter(innen), weitere Details zu klären.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer „Energie- und Gebäude GmbH Merenberg“

Wie wir bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung gesagt haben, befürworten wir grundsätzlich die Gründung einer „Gemeinde GmbH“. Nun liegen uns, von Fachleuten ausgearbeitet, der entsprechende Vertrag und die Geschäftsordnung vor. Bevor dieses Vertragswerk unterzeichnet wird, haben wir aber noch einige Detailfragen, die uns von den Fachleuten beantwortet werden sollten. Deshalb haben wir beantragt, diese Thematik samt Beschlussfassung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Hier können dann noch letzte Einzelheiten mit den Experten geklärt und besprochen werden. Nach den befürwortenden Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde unserem Antrag einstimmig zugestimmt.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung

Ein weiterer Schritt, um unseren Marktflecken bei der Nutzung regenerativer Ressourcen vorwärts zu bringen! Bei der Ausweisung dieser gemeindeeigenen Fläche handelt es sich um ein Areal östlich der Kerngemeinde, zwischen Höhburg und B 49. Geplant ist hier ein größerer Windpark, an dem sich auch unsere Nachbarkommune Löhnberg und die Stadt Weilburg beteiligen. Um wie viele Windräder es sich dann letztendlich insgesamt handelt, werden die noch zu klärenden Detailverhandlungen, die nach den Angaben unseres Bürgermeisters bereits laufen, zeigen. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich hier langfristig gesehen offenkundig um ein, finanziell attraktives Projekt für unseren Marktflecken handelt, befürworten wir diesen Antrag. Zumal wir uns nach der positiv verlaufenen Bürgerversammlung hier in der Pflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sehen. Nach kurzem, oppositionellem Geplänkel der CDU-Fraktion und zustimmenden Stellungnahmen der anderen Fraktionen, wurde der Antrag dann einstimmig angenommen.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Informationsveranstaltung aufgrund der möglichen Inanspruchnahme des Hessischen Schutzschirms

Die Fraktion Bündnis 90 / Grüne korrigierte in ihrer mündlichen Stellungnahme ihren Antrag zunächst dahingehend, dass die Durchführung einer Informationsveranstaltung dann doch erst Sinn macht, wenn definitive Fakten aus dem Ministerium vorliegen.

Aktueller Sachstand ist folgender: Aufgrund unserer defizitären Haushaltslage erfüllen wir die Grundvoraussetzungen, um den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Mit Fristablauf haben wir den geforderten Antrag gestellt, der nun seitens des Ministeriums geprüft wird. Von dort wird uns in den kommenden Monaten mitgeteilt, was wir wann haushaltstechnisch tun müssen, um die finanzielle Unterstützung zu bekommen.

Das heißt, dass wir erst in einigen Monaten tatsächlich wissen, welche finanziellen Belastungen auf uns, und damit auf alle Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg, zukommen würden. Und auch dann erst müssen wir letztendlich entscheiden, ob wir unter den kommunalen Schutzschirm gehen oder nicht! Dann, wenn diese Daten, Fakten und Zahlen vorliegen, ist diese Informationsveranstaltung sinnvoll und wurde von den anderen Fraktionen so auch befürwortet, sodass die Abstimmung einstimmig verlief.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für den Einkaufsmarkt in Merenberg

Hierbei handelte es sich um abschließende Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan zu unserem Einkaufsmarkt. Diverse Behörden, Institutionen, Kommunen und Personen wurden an dem Verfahren beteiligt und deren Stellungnahmen eingesehen und geprüft. Im Ergebnis wurden keine vorhabenverhindernden Erklärungen festgestellt. Bürokratisch ein weiterer Schritt zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels, nämlich gegenüber des Merenberger Sportplatzes einen Einkaufsmarkt zu bauen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde ohne Wortmeldungen der Fraktionen einstimmig beschlossen.

 


Gemeindevertretersitzung 26. April 2012

Mitteilungen des Bürgermeisters

Für eine Urnenwand auf dem Friedhof des Ortsteils Merenberg konnte ein Investor gefunden werden, sodass dort alsbald mit den detaillierten Planungen und der Errichtung begonnen wird. Auch die Thematik „Windkraftanlagen“ wird vom Gemeindevorstand vorangetrieben, denn hier sind vier Unternehmen angeschrieben worden, um ein Angebot abzugeben. Weiterhin berichtet der Bürgermeister darüber, dass die Bauarbeiten am Feuerwehrhaus des Ortsteils Barig-Selbenhausen sehr gut laufen und bereits fortgeschritten sind. Als letzte Mitteilung gibt der Bürgermeister bekannt, dass der von uns beantragte Zuschuss in Höhe von 6.000,-€ vom Landkreis Limburg-Weilburg zum Bau der Fußbodenheizung im Bereich der Krippe des Merenberger Kindergartens nun eingegangen ist.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Gebührensatzung unserer Kindertageseinrichtungen

Hier hat es aufgrund unserer Initiative eine wesentliche Veränderung gegeben. Bisher war es so, dass die Satzung zur Benutzung unserer Kindertageseinrichtungen eine strikte Trennung zwischen der Kinderkrippe und dem Kindergarten vorsah. Dies hatte zur Folge, dass Eltern, die mit mehreren Kindern unser Betreuungsangebot nutzten, teilweise nicht die Beitragsreduzierung für das zweite Kind in Anspruch nehmen konnten. Denn grundsätzlich sieht die Gebührensatzung eine Beitragsreduzierung für jedes weitere Kind vor. Aber nur, wenn es in der gleichen Einrichtung betreut wird. Kinderkrippe (0-3 Jahre) oder Kindergarten (3-10 Jahre). Da dies so schlichtweg nicht nachvollziehbar ist, haben wir es geändert. Nun ist es egal, wie alt die Kinder sind, die als zweites oder weiteres Kind unser Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Sie werden von der „Zweitkindregel“ erfasst und das bedeutet somit eine finanzielle Entlastung für unsere jungen Familien.

Diese finanzielle Entlastung betraf bisher aber auch nur die Regelöffnungszeit von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Sofern man für ein weiteres Kind auch auf das Nachmittags-Betreuungsangebot angewiesen war, gab es keine Gebührenreduzierung. Auch dies haben wir zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger geändert. Die Halbierung der Gebühren ist nun auch auf das Nachmittagsangebot erweitert. Die ganztägige Kinderbetreuung wird für viele Eltern in der heutigen Zeit immer wichtiger. Wir bieten sie an und haben zudem für eine finanzielle Entlastung der Familien gesorgt.

Die finanzielle Entlastung der Familien bedeutet im Umkehrschluss auch eine finanzielle Belastung unseres Haushaltes. Hier sind wir jedoch der Meinung, dass dieses Defizit sich aufgrund der Attraktivitätssteigerung mit dieser Maßnahme, in absehbarer Zeit amortisieren, wenn nicht sogar zu einer Reduzierung des Haushaltsgesamtdefizits im Bereich der Kinderbetreuung, führen wird. Nach augenblicklichen Berechnungszahlen wären dafür lediglich 3 Neuanmeldungen in unseren Betreuungseinrichtungen nötig. Um hierauf bei Bedarf aber auch unmittelbar regulierend eingreifen zu können, beinhaltet unser Antrag auch eine Wiedervorlage dieser Satzung, mit den dann aktuellsten Zahlen, in einem Jahr. Ein engstirniger und undurchdachter Blick auf unsere defizitäre Haushaltslage darf hier nicht dazu führen, unsoziale und letztendlich ungerechte Entscheidungen zu treffen. Diese Maßnahme ist mit Weitblick eine Investition in unsere jungen Familien – in unsere Zukunft!

Beschlussfassung: einstimmig

 

Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für den Lebensmittelmarkt in Merenberg

Ein weiterer Schritt zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in Merenberg ist getan! Dieser Tagesordnungspunkt war beschlusstechnisch nur eine Formalie zur öffentlichen Auslegung des bereits beschlossenen Bebauungsplans. Auch wenn scheinbar der Eindruck entsteht, dass die Realisierung des Lebensmittelmarktes sich irgendwie in die Länge zieht, ist dies schlichtweg falsch. Planerische und bürokratische Schritte müssen nun mal nacheinander abgearbeitet werden und das kostet Zeit. Es ist alles im grünen Bereich! Unserseits haben wir alles getan, um die Voraussetzungen für die Ansiedlung des Supermarktes zu schaffen. Wenn nun noch die letzten Details, z.B. im Zusammenhang mit einem Betreiber, geklärt sind, rechnen wir bei positiver Betrachtung mit der Fertigstellung des Marktes noch in diesem Jahr.

Beschlussfassung: einstimmig

 

Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Wohnungsbau und Energie GmbH

Mit der Gründung einer GmbH für gemeindeeigene Gebäude und Energie betreten wir Neuland. Auch aus diesem Grund begann der Entscheidungsfindungsprozess in dieser Sache vor mehr als einem Jahr. Zunächst wurden Gutachten und Stellungnahmen von fachkompetenten Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben. Hierin wurde neutral das Für und Wider zur Gründung einer „Gemeinde-GmbH“ beschrieben. In mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses haben wir die Aspekte beraten, diskutiert und eventuell auch neue Fragen aufgeworfen. Bevor wir dann letztendlich zu dem Entschluss kamen, uns für die Gründung einer Energie und Gebäude GmbH zu entscheiden, ließen wir uns nochmals von einem Steuerfachmann und einem Rechtsanwalt beraten. Die Vorteile liegen bei der Flexibilität dieser Institution. Aber auch steuerliche Vorteile und ein Stück weit eigenverantwortlicheres Handeln, nämlich nicht immer alles von der Kreisaufsicht genehmigen zu lassen, sind positive Aspekte. Wir können Ausgaben einsparen, die dann direkt dem Marktflecken Merenberg, evtl. in seinen Gebäuden, wieder zugute kommen. Die erforderlichen Gremien, wie Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, werden paritätisch in der aktuellen politischen Struktur besetzt. Welche Produkte dieser Institution wann zugeführt werden, entscheidet zudem letztendlich die Gemeindevertretung des Marktflecken Merenberg.

Beschlussfassung: einstimmig

 

Beratung und Beschlussfassung zur Sanierung der Merenberger Appenkirche

Die Appenkirche ist eines der Wahrzeichen unseres Marktfleckens und prägt das Gesamtbild. Sie steht auf dem Merenberger Friedhof und sollte bei Trauerfeiern, Beerdigungen und auch bei allen sonstigen Anlässen einen angemessenen Rahmen bieten. Der aktuelle Zustand – es fällt Putz von den Wänden, größere Löcher sind im Boden und der Innenanstrich ist teilweise schmutzig – kann diesen Ansprüchen, die auch von Pietät und Würde geprägt sind, nicht gerecht werden. Deshalb haben wir diesen Antrag befürwortet und zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Der Gemeindevorstand wurde mit dieser Beschlussfassung zudem beauftragt, bis zur Ausschusssitzung die nötigen Informationen, Gutachten und Unterlagen vorzulegen. Dort können dann die nächsten Schritte eingeleitet werden und es geht keine Zeit verloren.

Beschlussfassung: einstimmig

 


Gemeindevertretersitzung 09. Februar 2012

Mitteilungen des Bürgermeisters

Unter anderem teilt der Bürgermeister mit, dass die bürokratischen Erfordernisse und Vorbereitungen für unseren „Merenberger Bus“ nun fast abgeschlossen sind. Voraussichtlich kann deshalb im April/Mai mit den Fahrten begonnen werden. Zwei Fahrer haben sich bereits bei der Gemeindeverwaltung in dieser Sache beworben. Insofern es jedoch ehrenamtliche Interessenten gäbe, würde deren Engagement vorrangig bewertet.

 

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des Marktflecken Merenberg

Zunächst wurde hier fraktionsübergreifend bemängelt, dass die Haushaltsberatungen durch strukturelle Mängel in der Gemeindeverwaltung behindert und erschwert wurden. So gab es letztendlich drei Versionen der Haushaltsvorlage, die nacheinander die vorhergehende Ausfertigung ergänzte und/oder korrigierte. Vor Beginn der Haushaltsdebatte entschuldigte sich dann der Bürgermeister auch für das Durcheinander und versprach für die kommenden Haushaltsentwürfe Besserung.

Der Plan für das Haushaltsjahr 2012 konnte trotz sparsamster Mittelbewertung erneut nicht ausgeglichen gestaltet werden. Letztendlich ergibt sich trotz diverser Verbesserungen ein jahresbezogener Gesamtfehlbetrag in Höhe von 1.497.910,00 €.

In den anschließenden Redebeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dann auch schnell klar, dass eine Zustimmung zu diesem sehr restriktiv erstellten Zahlenwerk alternativlos ist. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel führte aus, dass insbesondere der hohe Stand der Kassenkredite (vergleichbar mit dem Dispositionskredit privater Haushalte) auf die prekäre Lage unseres Marktfleckens hinweist. Als eine der wichtigsten Aufgaben bezeichnete er die Einhaltung und Beachtung des Konnexitätsprinzipes („wer bestellt, bezahlt“). Kreis, Land und Bund beschließen Maßnahmen, die dann, insbesondere auch finanziell, von uns umgesetzt werden müssen. Dies gilt es in erster Linie zu verändern! Die geringfügige Kürzung des Haushaltsansatzes der Feuerwehr ist insbesondere als Signal nach außen zu werten. Wir stellen uns pflichtbewusst der Regierungsverantwortung und tun alles Machbare, um die defizitäre Haushaltslage aufzuarbeiten! Sollte jedoch der Fall eintreten, dass die Feuerwehr für unabdingbare Maßnahmen im Haushaltsjahr 2012 weitere finanzielle Mittel benötigt, werden diese in einem Nachtragshaushalt beraten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Marktflecken Merenberg wird hierdurch zu keiner Zeit beeinträchtigt! Auch die CDU, mit ihrem Fraktionssprecher Klaus Schuh, signalisierte in ihrer Stellungnahme grundsätzlich Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Insbesondere die Installation der Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern und die Aufnahme der Planungen zur Nutzung der Windkraft sähe man als positive Signale an. Lediglich der Haushaltsplankürzung der Feuerwehren stand man kritisch gegenüber und beantragte die Wiederaufnahme des ungekürzten Ansatzes. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bescheinigte eine gute Haushaltsdisziplin und einen „Lichtblick der Sonne und der Natur“. Denn mit der vermehrten Nutzung regenerativer Energien sei man auf einem guten Weg. Wenn alle an einem Strang ziehen, wird die prekäre Haushaltslage mittelfristig auch zu bewältigen sein. Jörg Unkelbach von der Fraktion Bürgerliste / FWG diskutierte in diesem Zusammenhang die Gewerbesteuer an und sah einfach einen Standortnachteil z. B. gegenüber der lediglich 4 Kilometer entfernt gelegenen Gemeinde Beselich.

Etwas undurchsichtig war dann das Antrags- und Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Zunächst wurde ein Änderungsantrag gestellt, um den Haushaltsansatz der Feuerwehren wieder auf den ursprünglichen Betrag anzuheben. Als dieser dann mehrheitlich abgelehnt wurde (nur die 4 anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten dafür), kam es zur Abstimmung des vorgelegten Haushaltsentwurfes. Dieser Plan, der die geringfügige Kürzung des Haushaltsansatzes der Feuerwehren vorsieht, wurde dann, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einstimmig beschlossen.

 

Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Benzstraße-Südost“ in Merenberg

Ziel ist es hier, die planungstechnischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Neubaus eines „Büro- und Geschäftshauses mit Bürofläche“ zu schaffen. Da die Planungen hierfür bereits Ende 2007 begannen und in der Zwischenzeit Bürger, Behörden und Träger sonstiger Belange in das Verfahren eingebunden wurden, war die Beschlussfassung eine Formalie und ohne Wortmeldungen einstimmig. Zumal der Standort, unmittelbar neben dem noch zu bauenden Lebensmittelsmarkt, als durchaus positiv für unseren Marktflecken bewertet werden muss.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Prüfung zur Teilnahme des Marktflecken Merenberg an dem Kommunalen Schutzschirm

In seiner Stellungnahme legte unser Fraktionsvorsitzender nochmals deutlich Wert auf die Feststellung, dass es nicht um die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm geht. Sondern vielmehr um die Prüfung zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Voraussetzungen und Bedingungen in dieser Sache zu eruieren. Denn letztendlich ist es zunächst von enormer Wichtigkeit, vorher zu Wissen, was auf uns zukommt, wenn wir die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen in Anspruch nehmen. Das Abstimmungsverhalten verlief einstimmig und so wird das Ergebnis der Recherchen zeitnah erneut der Gemeindevertretung zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

 

Beratung und Beschlussfassung über eine grundsätzliche Entscheidung für die Errichtung von Windkraftanlagen im Marktflecken Merenberg

Nach der durchaus positiv verlaufenen Bürgerversammlung zu diesem Thema, geht es hier nun darum, in einem Grundsatzbeschluss den Gemeindevorstand zu beauftragen, weitere Schritte zur Planung und Verwirklichung von Windkraftanlagen in unserem Marktflecken zu unternehmen. Nach Abschluss der Prüfungen wird diese Angelegenheit erneut in die Gemeindevertretung eingebracht. In Einarbeitung eines Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die regelmäßige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorsieht, wurde dieser Beschluss dann einstimmig gefasst.

 


Gemeindevertretersitzung 15. Dezember 2011

Erneute Beratung zur Einführung des „Merenberger Busses“

Hierzu führte der Bürgermeister aus, dass diese erneute Beschlussvorlage erforderlich ist, da nun diverse Leasingangebote eingeholt wurden. Die Leasing-Verträge beginnen grundsätzlich mit einer Laufzeit von 24 Monaten und werden bei länger werdender Laufzeit günstiger. Bei einem Leasing-Vertrag von 12 Monaten müsste der Marktflecken Merenberg sogar eine Kaufgarantie für das Fahrzeug übernehmen und die bereits beschlossene Test- bzw. Bewertungsphase dieses Projektes faktisch nicht mehr möglich. Ohne anschließende Wortmeldungen oder Diskussion wurde sodann beschlossen, dass ein 9-Sitzer Bus für vier Jahre angeschafft wird. Nach Anschaffung des Fahrzeugs wird eine Testphase von 12 Monaten eingerichtet und eine Aufstellung über die Nutzung bzw. Inanspruchnahme und die dadurch entstandenen Kosten vorgelegt.

 

Wahl eines Schiedsmannes

Unser Fraktionsmitglied Gerold Iske aus Barig-Selbenhausen wurde einstimmig zum neuen Schiedsmann für den Bereich des Marktflecken Merenberg gewählt. Die bisherige Schiedsfrau hatte vor geraumer Zeit um Entlassung aus diesem Amt gebeten und so war diese ehrenamtliche Stelle neu zu besetzen. Verbunden mit der Hoffnung, möglichst viele Vorfälle gütlich einigen zu können, bedankte sich Gerold Iske nach der Abstimmung herzlich bei allen Anwesenden für das entgegengebrachte Vertrauen.

 

Beratung über unseren Antrag zur Erschließung offizieller Radwege

Die Idee zu diesem Antrag kam von Daniel Melchert und folgerichtig führte er in der Sitzung dann auch unsere mündliche Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt aus. Und das hat unser „Youngster“ gut gemacht! Nördlich von Merenberg führt der „R7“ (Radweg 7) und südlich der R 8. Dazwischen liegt Merenberg und wird mit keinem Hinweisschild erwähnt, obwohl unsere Feld-, Wald- und Wirtschaftswege eine geradezu ideale Verbindung sind. Wenn man also gezielt Hinweisschilder anbringen würde, könnte man mit geringem Kostenaufwand die Attraktivität unseres Marktfleckens wieder ein Stück steigern. Nach den weiteren Stellungnahmen der CDU (Susanne Müller), die die Kostenübernahme zur Unterhaltung der Wege andiskutierte und von Bündnis 90 / Die Grünen (Walter Eigenbrodt), der die Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Ortsvereine, hier insbesondere des Westerwaldvereins, ansprach, wurde der Antrag zur weiteren Erörterung einstimmig in den Ausschuss für Jugend, Senioren und Kultur verwiesen.

 

Beratung und Beschlussfassung über einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen:
„Fußbodenheizung für die Kinderkrippe Merenberg“

Diese „Antragsform und -art“ wurde auf Anraten unseres Bürgermeisters so gewählt. Unsere Fraktion hatte sich am 17. November vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation im Neubau der Merenberger Kinderkrippe gemacht. Hier konnte unisono von allen Anwesenden festgestellt werden, dass die Schalldämmung schlecht und der Boden einfach zu kalt für die zumeist krabbelnden Kleinkinder ist. Mit der Zusage an die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Sabine Baron, uns für eine schnellstmögliche Abhilfe und Änderung dieser Bedingungen einzusetzen, gingen wir in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In der Diskussion zum 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 war man sich parteiübergreifend schnell einig, dass hier unverzüglicher Handlungsbedarf besteht und die erforderlichen finanziellen Mittel bereit gestellt werden sollen.

 

Nur die Art und Weise, wie dies dann haushaltstechnisch sinnvoll abgearbeitet wird, gestaltete sich problematisch. Einerseits sollte den Kindern schnellstmöglich geholfen werden, andererseits aber auch nicht mögliche Fördergelder ausgelassen werden. Letztendlich einigte man sich dann einhellig auf den vom Bürgermeister favorisierten Weg des gemeinsamen Dringlichkeitsantrags aller Fraktionen. In der Gemeindevertretersitzung führte unser Fraktionsvorsitzender nochmals allen Anwesenden die Entstehungsgeschichte und Dringlichkeit dieses Antrags vor Augen. Zusätzlich machte Oliver Jung nochmals deutlich klar, dass es sich hier keinesfalls um ein Verschulden der politisch verantwortlichen Fraktionen handelt. Das ist definitiv ein planerischer Fehler des beauftragten Ingenieurbüros und konnte so von uns nicht vorhergesehen werden. In finanzieller Hinsicht ergibt sich aber trotz aller Bemühungen im Nachhinein noch ein bitterer Nachgeschmack. Der Neu- / Umbau der Kinderkrippe wurde zu 90% mit Fördergeldern unterstützt. Wenn man nun diese Fußbodenheizung, die zirka 10.000,-€ kostet, von vornherein mit eingeplant hätte, hätte sie uns in der Umrechnung lediglich 1.000,-€ gekostet. Jedoch können über eine finanzielle Fördermöglichkeit des Landes 50% der Kosten des nachträglichen Einbaus geltend gemacht werden. Dies allerdings erst mit Kostenabrechung im März 2012. Leider muss die Kinderkrippe bis zu diesem Zeitpunkt mit anderweitigen Behelfslösungen wie z.B. Teppichen auskommen, was aber nach Angaben von Frau Baron unbedenklich ist. Die Kosten für den Umbau der mangelhaften Schalldämmung werden komplett vom Ingenieurbüro übernommen.

 

Anfrage unserer Fraktion zum Thema „Sachstand DSL-Versorgung“

Auch aufgrund der Tatsache, dass wir bereits bei der Haushaltsberatung zum Haushalt 2011 im Investitionsprogramm für 2012 100.000,-€ für die Verbesserung der Internetversorgung beantragt und eingestellt haben, geht es nun auch in dieser Sache vorwärts. Der Bürgermeister führte aus, dass die Umfrageergebnisse positiv verliefen und die Deutsche Telekom den Ausbau mit einer Bandbreite von 6 bis 16 Megabit/s plant. Die Gesamtkosten werden sich voraussichtlich auf 231.666,-€ belaufen. Hiervon übernimmt das Land Hessen 137.940,-€ über Fördermittel, sodass für uns noch ein Eigenfinanzierungsanteil in Höhe von 93.725,-€ aufzubringen ist. Das heißt, sobald der offizielle Förderbescheid des Landes Hessen eintrifft, was erfahrungsgemäß lediglich einige Wochen dauert, kann mit den Baumassnahmen begonnen werden. Mit einer DSL-Komplettabdeckung des Marktflecken Merenberg können wir für das Frühjahr 2013 rechnen.

 


Gemeindevertretersitzung 10. November 2011

Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt

Der 1. Nachtragshaushalt wurde in Ausschuss und Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Hierin wurde die Erhöhung der Kreditaufnahme um insgesamt 384.000,-€ festgehalten. Ziel ist es, mit diesem Geld, die erneuerbaren Energien in unserem Marktflecken zu fördern. Im Besonderen sind dies hier drei Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (Kindergarten Merenberg, Feuerwehrhaus Merenberg, Gemeindeverwaltung Merenberg), die dann in der Endabrechnung einen Gewinn in Höhe von 220.000,-€ erzielen. Da die Thematik „erneuerbare Energien“ ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung sind, war die Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltes „reine Formsache“.

 

Beschlussfassung über die Friedhofsordnung

Auch die Friedhofsordnung wurde einstimmig verabschiedet. Eine Überarbeitung war grundsätzlich notwendig geworden, weil EU-Richtlinien in diese Verordnung eingearbeitet werden mussten. Zusätzlich wurde für den gesamten Marktflecken Merenberg die Bestattungsart „Reihengrabstätte mit Grabplatte auf einer Rasenfläche“ herausgenommen. In der Bewertung der Verkehrsgefahren (sichtbare und/oder unsichtbare Absenkungen des Erdreiches) war man einvernehmlich zu diesem Schluss gekommen.

 

Beschlussfassung über den „Bebauungsplan Benzstraße-Südost“ – Rewe-Nahkauf

Ziel dieser Beschlussfassung war es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu schaffen.

 

Die langjährigen und intensiven Bemühungen, einen Lebensmittelmarkt nach Merenberg zu holen, sind nun endlich von Erfolg gekrönt worden. Ein Investor konnte gefunden werden und die Fa. REWE wird für die Bereitstellung des Verkaufssortimentes sorgen. Der Markt, ein sogenannter „REWE-Nahkauf“, der dann gegenüber des Merenberger Sportplatzes gebaut werden soll, sorgt für die Grundversorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs und macht unseren Marktflecken dann wieder ein Stück lebenswerter und attraktiver. Mit einer Verkaufsfläche von 650 Quadratmetern – 500 Quadratmeter für Lebensmittel und 150 Quadratmeter für Getränke – wird er eine breite Angebotspalette anbieten können.

 

Das Abstimmungsverfahren zu diesem Tagesordnungspunkt verlief erwartungsgemäß einstimmig. Wenngleich dies bei den vorangegangenen Wortmeldungen, leider auch erwartungsgemäß, nicht so war. Alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass dies ein großer Moment für Merenberg ist und man es nun endlich gemeinsam geschafft habe, einen Lebensmittelmarkt in Merenberg anzusiedeln. Alle? - nicht so die CDU Merenberg in Persona Rudi Schäfer. Im Verlaufe seiner Stellungnahme blickten sich parteiübergreifend immer mehr Gemeindevertreter und auch Zuschauer an und hörten verwundert der desillusionierten Parallelwelt des Rudolf Schäfer zu. „Die CDU hat das geschafft. Wir haben den Supermarkt nach Merenberg geholt!“: so tönte es hervor. Kein Wort mehr davon, dass man vor Wochen noch vehement einen Dorfladen wollte. Kein Wort mehr davon, dass man die Westumgehung nicht wollte, obwohl das nachgewiesenermaßen auch ein Grund für die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes ist. Kein Wort mehr von Gemeinsamkeit und Einigkeit, wie er es in vorherigen Sitzungen doch immer so proklamiert hatte. Wohl mehr aus Anstand und in Anerkennung seiner bisherigen Verdienste um den Marktflecken Merenberg antwortete niemand auf seine Ausführungen. Lediglich unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel erwiderte kurz, dass man dies doch wohl unzweifelhaft gemeinsam geschaffen habe und die CDU bisher eine andere Prioritätensetzung gehabt habe.

 

Albert- Wagner-Schule

Um die Bestandssicherung der Albert –Wagner-Schule ging es bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. In Bewertung der derzeitigen Schülerzahlen zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Bestand der Schule, insbesondere des Hauptschulzweiges, gefährdet ist. Momentan wird dort die erforderliche „Richtzahl“ 13 durch teilweise klassenübergreifenden Unterricht gewährleistet. Walter Eigenbrodt (Bündnis 90 / Die Grünen) forderte deshalb als Antragsteller in seinen Ausführungen, dass man einen Arbeitskreis einrichten müsse, um Vorschläge und Ideen zum Erhalt der Schule zu erarbeiten. Zudem solle die Busanbindung verbessert und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Jugendpflegerin geprüft werden.

 

Seitens der CDU Merenberg befürwortete man diesen Antrag auch grundsätzlich. So könne man dort auch ihren Antrag zur pädagogischen Mittagsbetreuung an der Albert-Wagner-Schule ebenfalls im Arbeitskreis besprechen. Lediglich die Stellungnahme ihres Fraktionsvorsitzenden Rudi Schäfer sorgte für Überraschung und Verwunderung, so machte er darauf aufmerksam, dass es viel zu viele ausländische Kinder gebe und es wieder mehr Deutsche Kinder geben müsste. Diese Argumentation konnte so recht keiner im Saal nachvollziehen und deshalb distanziert sich die SPD Merenberg hiermit auch deutlich von diesem Meinungsbild. Natürlich unterstützen wir grundsätzlich das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und sind auch der Auffassung, dass wir alles tun müssen, um die Schule in unserem Marktflecken zu erhalten und zu stärken. Abschließend wurde der Antrag dann auf Beantragung unserer Fraktion in den Ausschuss „Jugend, Senioren und Kultur“ zu weiteren Beratung verwiesen. Hier können dann strukturiert und konzeptionell die weiteren Schritte besprochen und erarbeitet werden.

 


Gemeindevertretersitzung 25. August 2011

Beschlussfassung über den „Merenberger Dorfladen“

Hier musste man (leider) in der Ausschuss- und Gemeindevertretersitzung seitens der CDU-Fraktion feststellen, dass man „auf biegen und brechen“ an ihrer Idee festhalten wollte. Alle Fakten, die in diesem Zusammenhang eruiert und festgestellt worden waren, aber gegen „Ihr“ Projekt sprachen ließ man nicht gelten. Ob es ausschussgeführte Besuche bei anderen Dorfläden im Westerwald, die unüberschaubaren finanziellen Risiken beim Ankauf des Anwesens „Weißes Roß“ in der Weilburger Straße (kalkuliert wurde mit einer Gesamtsumme in Höhe von 405.000,-€ für den Marktflecken Merenberg, wovon ein Landeszuschuss dann noch eingerechnet werden muss) oder die grundsätzliche Bewertung der vorliegenden Fakten war, man war nicht bereit, dies objektiv zu betrachten. Nein, vielmehr wurde man unsachlich und war der Meinung, dass „die Regierenden“ sich wohl schon gegen das Projekt entschieden hätten und im abschließenden Abstimmungsverfahren warf man dem Ausschussvorsitzenden sogar Gemauschel vor, obwohl lediglich die Tagesordnung Punkt für Punkt abgearbeitet wurde.

 

Letztendlich wurde dann im Ausschuss mit den 2 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass das „Weiße Roß“ nicht gekauft wird, das Projekt Dorfladen / Supermarkt aber weiterhin verfolgt werden soll. Bemerkenswert hierbei war dann das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung (4 x Nein und 3 x Stimmenthaltung), was auch die internen Querelen in dieser Sache widerspiegelte.

 


Gemeindevertretersitzung 16. Juni 2011

Der Haushaltsplan 2011 wird beschlossen

Auch die Haushaltsplanungen für dieses Jahr konnten leider nicht ausgeglichen gestaltet werden. In den entsprechenden Beratungen haben wir jedoch darauf hingewirkt, dass z.B. die Kosten für den Jugendpfleger, der gemeinsam mit der Gemeinde Waldbrunn eingestellt werden soll, nicht auf den Posten der Kindergärten gebucht werden. Dies war uns wichtig, weil wir diese Kostenstelle so präzise wie möglich bestimmen müssen, um in unserem Bestreben, die Kindergartengebühren zu senken oder gar ganz abzuschaffen, möglichst solide kalkulieren zu können.

In das Investitionsprogramm 2010 bis 2014 wurden zudem auf unseren Antrag hin 100.000,-€ eingestellt, die nun für die Bereitstellung von schnellem DSL eingeplant werden.

Inwieweit unser Haushalt mittlerweile fremdbestimmt ist, zeigt sehr deutlich die Tatsache, dass lediglich noch 7.000,-€ als so genannte „freiwillige Ausgaben“ eingestellt wurden. Die Bewertung der Pflichtausgaben und Einhaltung des Konnexitätsprinzipes („wer bestellt – der bezahlt“) bleiben von daher oberste Aufgabe.

 

Beschlussfassung über den „Merenberger Bus“

Hier musste die SPD-Fraktion den Entwurf der Verwaltung zur Gebührengestaltung bei der Inanspruchnahme des Merenberger Busses in der Ausschusssitzung komplett neu gestalten. Aus der Entwurfsvorlage musste man fast interpretieren, dass eine Nutzung unseres Busses aufgrund der Gebührengestaltung nicht gewollt war. So hatte man sich dort an öffentlichen Verkehrsmitteln und der Gebührengestaltung anderer Gemeinden orientiert. Beispielhaft war vorgesehen, dass man für eine Fahrt von Barig-Selbenhausen nach Merenberg und zurück sage und schreibe 8,-€ bezahlen sollte. Oder von Merenberg nach Weilburg und zurück 10,-€. Dass diese Gebührengestaltung inakzeptabel ist, haben wir dort deutlich gemacht und eine selbst erarbeitete Entgeltordnung vorgelegt. Im Laufe der Sitzungsdiskussion mussten dann auch die anderen Fraktionen anerkennen, dass unser Bus davon lebt, dass er genutzt wird und nicht zur Verbesserung unserer defizitären Haushaltslage dient. Beschlossen wurde sodann unser Vorschlag, der vorsieht, dass man für Fahrten innerhalb des Marktflecken Merenbergs 3,-€ und für Fahrten außerhalb Merenbergs 5,-€ bezahlen muss. Bürgerinnen und Bürger, die einen gültigen Schwerbehindertenausweis vorlegen können, werden kostenfrei befördert.

 

Verleihung von Ehrenbürgerrechten

Zudem wurden in dieser Sitzung mehreren Bürgerinnen und Bürgern Ehrenbürgerrechte verliehen und ausgeschieden Mitglieder diverser Gremien verabschiedet. Eine detaillierte Betrachtung der Ehrungen finden Sie unter dem Punkt „Protokolle“.

 



Materialien und Serviceangebote

Merenberger Bus

Merenberger Bus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
klicken Sie auf die untenstehenden Verweiße um einen Einblick in die Nutzungsrichtlinien und Entgeltordnung des Merenberger Busses zu erhalten.

Richtlinien für die Inanspruchnahme des Merenberger Busses

Entgeltordnung für die Inanspruchnahme des Merenberger Busses


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