14.09.2014
SPD-Merenberg verärgert über Regierungspräsidium
Regierungspräsidium lehnt Haushaltsgenehmigung wiederholt ab
Bei den Genossen in Merenberg macht sich just in der Sommerpause gehöriger Unmut über das Regierungspräsidium (RP) Gießen und ihren Bürgermeister Reiner Kuhl breit. Zum wiederholten Mal hat das RP den vorgelegten Haushaltsplanentwurf abgelehnt. Grund diesmal, die Gemeindevertretung soll in ihrer nächsten Sitzung die Wassergebühren und die Grundsteuer B in vorauseilendem Gehorsam für 2015 deutlich erhöhen.
Bereits der Entwurf im März und der überarbeitete Juni-Haushaltsentwurf wurden abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel: „Eine Frechheit! Jedes Mal werden neue Forderungen gestellt, die wir auch stets umgesetzt haben und nun zum guten Schluss geht es dann doch nur um Steuererhöhungen.“ Oliver Jung, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Vorsitzender der Gemeindevertretung: „Beim ersten Entwurf hat uns der Bürgermeister im Regen stehen lassen, indem er Zahlen aus dem einzuhaltenden „Rettungsschirm-Abbaupfad“ schlicht nicht genannt hat, was zur Ablehnung führte. Danach wurde er aufgefordert, bei der zweiten Vorlage in der Gemeindevertretung erst mit dem RP alle Unstimmigkeiten zu klären. Trotz seiner Zusage, dies im Vorfeld zu klären, kam nun die erneute Ablehnung. Der Beschluss, die Wassergebühren zu erhöhen, ist bereits gefasst - allerdings gestaffelt. Dies soll jetzt in einem Schritt erfolgen. Die Grundsteuer B soll mindestens den beiden anderen Schutzschirmkommunen Weilburg und Löhnberg angepasst werden.
Das heißt im Klartext 0,40€ pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser mehr und die Grundsteuer B von 300 Prozent auf 390 Prozent anheben. Oliver Jung dazu: „Das sind in meinem Fall ca. 160,-€ Mehrbelastung pro Jahr. Erst klaut uns das Land in jedem Jahr 200.000,-€ über den kommunalen Finanzausgleich, was im Übrigen als verfassungswidrig eingestuft wurde und nun werden wir gezwungen, die Bürger erneut zu belasten.“
Enttäuschend finden die Genossen, dass das erste und einzige persönliche Gespräch zwischen Bürgermeister und RP ohne den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. den Ersten Beigeordneten stattgefunden hat. Detlef Meuser, Erster Beigeordneter: „Die verhandeln - und in diesem Fall zu Lasten der Bürger - ohne die Politik, aber die Gemeindevertretung soll es dann beschließen. Dann können wir ja gleich die Gemeindegremien auflösen und lassen den Bürgermeister und das RP die Politik machen. Wir werden uns aber nicht zum bloßen Ausführungsgehilfen für Entscheidungen des RP und des Bürgermeisters degradieren lassen!“ „Die CDU im Bund und Land lehnt strikt Steuererhöhungen für Besserverdienende ab. Die Steuer- und Abgabeerhöhungen in den Kommunen werden aber eiskalt eingefordert, was viele Normalverdienenden überfordert. Da wird die Verantwortung für die Mehrbelastung der Bürger auf die unterste politische Ebene abgeschoben. Wie scheinheilig ist das denn?“ fragt sich Genosse Gerold Iske.
„Bei den Schutzschirmverhandlungen wurden wir geradezu dazu genötigt, die zu erwartenden Einnahmen aus der Windkraft mit einzurechnen, trotz des Hinweises von Detlef Meuser und mir, dass dies alles noch gar nicht feststeht. Nun bekommen wir genau dies vorgehalten. Das ist glasklarer Wortbruch seitens des RP und schlichtweg unredlich. Ich habe rechtliche Bedenken, ob dies alles so seine Richtigkeit hat und wir überlegen, ob wir hier nicht den Klageweg bestreiten sollten. Dies prüfen wir gerade auch mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes“, so Oliver Jung abschließend.
Diese Pressemitteilung wurde am 22.08.2014 vom Weilburger Tageblatt auszugsweise veröffentlicht. Gerne können Sie sich auch dort zu dieser Thematik und unserer Meinung zum Haushalt 2014 informieren.
Artikel im Weilburger Tageblatt
Die sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der SPD Merenberg hat den 45jährigen Oliver Jung aus Barig-Selbenhausen einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung - dieses Ergebnis freut mich außerordentlich“, so Oliver Jung nach der geheimen Abstimmung in der Versammlung. Der Vorstand der SPD Merenberg hatte den Mitgliedern vorgeschlagen, mit Oliver Jung einen Kandidaten aufzustellen, der über die nötige Erfahrung und vor allen Dingen auch über gute Kontakte zur Kreis- und Landespolitik verfügt. Als Gast gratulierte MdL Tobias Eckert dem Kandidaten und fügte an: „Im Falle seiner Wahl werde ich zwar einen sehr kompetenten Mitarbeiter verlieren, aber ich weiß auch, dass ihr mit Oliver Jung einen sehr guten Bürgermeister bekommen würdet“.
