Gemeindevertretersitzung 26. Januar 2017
Mitteilung des Bürgermeisters
Bürgermeister Oliver Jung berichtet der Gemeindevertretung folgendes:
- die Ansiedlung des Autohofes steht kurz vor dem Abschluss. Die Verträge wurden von den Anwälten des Käufers sowie von der HLG überprüft. Die Vertragsunterzeichnung wird in den nächsten Tagen erfolgen.
- die Sanierung der Südfassade des Dorfgemeinschaftshauses Reichenborn ist fast abgeschlossen. Oliver Jung bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei dem Ortsbeirat Reichenborn.
- die Versicherung wird für den Schaden des abgebrannten ehemaligen Tennisheimes in Merenberg aufkommen. Die finanziellen Mittel sollen für die Realisierung eines Jugendraumes genommen werden. Eine Fachfirma wird die Brandstelle säubern.
- für das Projekt „Demokratie Leben“ erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 20.000,00 €
- die Bauplätze im Baugebiet „In der Kirschbach“ in Merenberg werden zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt 85,00 € pro m². Einige Bauplätze sind bereits verkauft.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen, sowie des Investitionsprogrammes, den Finanzplan für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, den Stellenplan 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2016
Daniel Melchert, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, trägt den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Wenzel führt zu Haushalt folgendes aus:
Der Merenberger Haushalt ist eigentlich fremdbestimmt, der „eigene Spielraum“ ist minimal und wir können und müssen nur das Notwendigste machen.
Die Einnahmen steigen zwar, die Ausgaben aber auch.
Im Ergebnishaushalt schließen wir nach der ursprünglichen Planung mit einem Fehlbedarf von 149.356 Euro ab und liegen damit im Abbauplan des Schutzschirms.
Möglich wird dieser geringe Fehlbedarf allerdings nur durch eine sparsame Haushaltsführung und, man muss es deutlich sagen, durch die vom Bürgermeister eingebrachte Gewerbesteuererhöhung. Hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 213.000 Euro erwartet.
Allerdings ist das immer mit vielen Fragezeichen versehen. Aber es tut sich was. Im Gewerbegebiet ist unser neuer BGM sehr rührig und proaktiv tätig, Wie sich am Autohof ablesen lässt.
Hinzu kommen:
- geschätzte Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer von 45.000 Euro
- geschätzte Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A von 5.000 Euro
Ergibt 263.000 Euro Mehreinnahmen
Kommen wir nun zu den zu erwartenden Mehrausgaben:
- niedrigere Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse von 92.000 Euro
- höhere Umlagen an den Kreis von 113.000 Euro
- Betrachtet man sich mal die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage der letzten 10 Jahre
Von 2007: 1.356.945 auf 2.052.350 => fast 700.000 Euro mehr.
- Durch höhere Personalkosten von 133.000 Euro (Lohnsteigerung, Höhergruppierung, Sozialarbeiterin)
Ergibt 338.000 Mehrausgaben
Die Mehrausgaben sind um 75.000 höher als die Mehreinnahmen.
Zu den Netto-Mehrausgaben von 75.000 Euro kommt nun noch die Ungewissheit um die Rechnung der Stadtwerke über 218.000 Euro für den verpassten Windpark Oberlahn.
Wir denken, dass hier eine große Chance vertan wurde.
Aber keine Frage: Wir akzeptieren den Willen der Bürger! Wir haben ja ausdrücklich die Abstimmung der Bürger gewollt. Allerdings haben wir auch nicht mit solch einem Wahlkampf seitens der Windkraftgegner gerechnet.
Wahlkampf ja - aber nicht so !!!
Dieser Wahlkampf wurde von ein paar Leuten organisiert, die zumeist noch nicht einmal Einwohner von Merenberg sind. Und die CDU Merenberg lässt sich vor diesen Karren spannen und hofiert und unterstützt diese Gruppierung massiv. Das war allerunterste Schublade und gelinde gesagt ekelhaft!
Postfaktisch und alternative Fakten, als wenn man diese Begriffe dafür erfunden hätte. Ein besseres Beispiel zur Erläuterung dieser Begriffe gibt es nicht.
Wenn Windkraftbefürworter als Absahner, Lügner und als „Mörder aus Habgier“, bezeichnet werden, dann weiß man wirklich nicht was man dazu sagen soll. Niveaulosigkeit trifft es wohl noch am ehesten.
Und gegen eine Bilderflut von abgehackten Vogelköpfen, die man auch noch schön am Weg zum Kindergarten platziert hatte, kommt man mit sachlichen Argumenten einfach nicht an.
Und die Kollegen von der CDU Merenberg haben da mitgemacht und diese Populisten auch noch unterstützt, gefördert und sich auf gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit ihnen gezeigt.
Wie gesagt, man kann unterschiedlicher Meinung über eine Sache sein, aber man muss auch fair miteinander umgehen. Auch in einem Wahlkampf.
Für uns stellt sich daher die Frage, kann man mit einer CDU Merenberg, die solche Positionen vertritt, sämtliches Porzellan zerschlägt und einen solchen Umgang mit Personen pflegt, die eine andere Meinung als sie haben, überhaupt noch verlässliche Kommunalpolitik machen?
Abschließend nochmals zur Klarstellung:
Es geht uns nicht um das Wahlergebnis, denn das haben wir mit dem von Anfang an befürworteten Bürgerentscheid im Grunde auch einkalkulieren müssen. Und das, obwohl wir dieses Projekt definitiv befürwortet haben. Aber uns ist eben die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, und somit steht die Entscheidung in dieser Sache nun fest. Das ist unser basisdemokratisches Selbstverständnis – mit allen Konsequenzen! Wenn auch ein unsererseits selbstredend sachlich geführter Wahlkampf dieser unbeschreiblichen Entgleisung der CDU Merenberg gegenüber stand.
Aber zurück zum Haushalt:
Um also den Verlust zwischen Mehreinnahmen und Mehrausgaben auszugleichen und um mögliche Kosten für die Stadtwerke abzufedern, schlagen wir daher, neben den schon vom Bürgermeister eingebrachten Steuererhöhungen, noch zusätzlich die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 390% auf 470% vor.
Das sind 80% mehr, die insgesamt ca. 70.000 Euro ausmachen.
Wir wissen auch, dass reicht eigentlich nicht aus. Aber hier gibt es eine Schmerzgrenze und die Belastung sollte sich erstmal in Grenzen halten.
Natürlich wurde in dieser Sache auch ein Rechtsanwalt eingeschaltet. Im Dezember werden wir wieder beraten und dann werden wir höchstwahrscheinlich auch mehr zu der Stadtwerkrechnung wissen.
Und nun noch zum Finanzhaushalt und zum Investitionsprogramm:
In Anbetracht des harten Winters haben unsere Straßen sehr gelitten und der Winter ist noch nicht vorbei.
Daher schlagen wir vor, aus dem Etat für die Sanierung DGH/Sporthalle, noch 15.000 Euro für Straßenreparaturen abzuzwacken.
Weiterhin möchten wir, dass in dem verbleibenden Etat noch die Einrichtung von WLAN in den DGHs und der Sporthalle berücksichtigt wird.
Im Investitionsprogramm sollen für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 25.000 Euro für die Sanierung von Feldwegen eingestellt werden. Das ist in etwa der Eigenanteil an der Gemeinde um ca. 1 km Feldweg herzurichten.
Zum Abschluss möchten wir uns beim Bürgermeister und der Verwaltung, besonders bei Herrn Hafner, bedanken. Es war ja der erste Haushalt für beide.
Für die CDU Fraktion nahm Markus Kühmichel zum Haushalt Stellung. Er sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B, zum Erstaunen der meisten Gemeindevertreter, als vorschnell an, obwohl er in der Haupt- und Finanzausschusssitzung eine Erhöhung auf 600 Prozent vorgeschlagen hatte.
Walter Eigenbrodt von den Grünen erklärte: Wir müssen jetzt zahlen - ohne Gegenleistung. Über 800.000,-- Euro Steuergelder sind einfach verbrannt worden. Dass der Bürger sich gegen den Windpark ausgesprochen habe, müsse akzeptiert werden. Die interkommunale Zusammenarbeit sei gescheitert.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Daniel Melchert führte aus, dass der Antrag der CDU zum WLAN nur Schaufensterpolitik ist. Denn kurz nach dem Amtsantritt habe der Bürgermeister im Rathaus bereits WLAN für Besucher einrichten lassen. Die CDU-Fraktion Merenberg treibt als Opposition ein politisches Spiel - und dazu ein sehr schlechtes! Man hat 8 von 23 Sitzen im Gemeindeparlament und ist sich offensichtlich allerdings in keinster Weise der Verantwortung bewusst - die Bürgerinnen und Bürger können sich glücklich schätzen, dass sie hier nicht in Regierungsverantwortung sind!
Mit welchem Irrsinn die CDU Politik machen würde zeige sich rund um das Thema Windkraft. Jahrelang hat die CDU die Windräder befürwortet und auch den Windpark am Knoten besichtigt. Dann, ein Jahr vor der Kommunalwahl, fällt ihnen plötzlich ein, dass man doch dagegen ist - wie absurd! Sie haben uns dann der Täuschung und Lüge bezichtigt und in Wahrheit selbst genau dies getan! Man hat bei den Veranstaltungen den anwesenden Bürgern erzählt:
- die Rechnung der Stadtwerke kommt nicht
- der Bürgermeister erpresst euch
- die finanzielle Zukunft Merenberg ist rosig,
um nur ein paar Punkte zu nennen. Aber eine Erklärung hierzu kommt, irgendwie auch erwartungsgemäß, nicht.
Wenn man auf Seiten der CDU-Fraktion Merenberg nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein gehabt hätte, wäre man nun, nach dem von ihnen befürworteten Ergebnis des Vertreterbegehrens, mit Vorschlägen gekommen, wie es in Merenberg weitergeht. Aber allerspätestens in der Haupt- und Finanzausschusssitzung hat sich, leider auch wieder erwartungsgemäß, gezeigt, dass insbesondere die Fraktionsspitze für Ihr Ehrenamt in der Kommunalpolitik schlichtweg ungeeignet ist. Keinerlei Vorbereitung, keine interne Abstimmung und natürlich auch keine Verbesserungsvorschläge für die Bürgerinnen und Bürger Merenbergs. Verantwortungslos!
Frau Sauer hat zu Recht in der Presse gefordert, dass das Parlament wieder zusammenrücken muss, um Merenberg nach vorne zu bringen. Leider hat die CDU Merenberg das Fundament zerstört, auf dem sich eine weitere Zusammenarbeit aufbauen lässt.
Abschließend nochmal zum vorliegenden Zahlenwerk. Im Gegensatz zur CDU wollen wir die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Wir freuen uns über einen Partner wie die Grünen, mit denen wir den Haushalt 2017 mit Leben füllen können, sodass eine stabile Mehrheit im Parlament für die notwendige Seriosität steht. In Zusammenarbeit mit einem unfassbar engagierten Bürgermeister werden wir Merenberg Schritt für Schritt besser machen.
Als man dann aus den Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Merenberg, Herrn Nikolaus Schuh, immer noch erkennen musste, dass man offensichtlich immer noch nicht verstanden hat, oder besser verstehen will, wie wir uns hier positionieren, entgegnete abschließend Wolfgang Melchert nochmals. Die CDU Merenberg hat die Aktionen der Bürgerinitiative Windwahn Oberlahn unterstützt und Flyer mit verteilt. Die CDU Merenberg hat den Bürgern gesagt, dass es keine Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben wird. Herr Nikolaus Schuh ist als Referent in den Versammlungen aufgetreten und hat über das Thema „Kommunale Auswirkung eines Windparks“ referiert und Herr Kühmichel ist als Moderator aufgetreten. Hier nun zu erklären, man hätte mit dieser Bürgerinitiative nichts zu tun, ist falsch – um nicht zu sagen, schlichtweg gelogen.
Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen.
Unter Tagesordnungspunkt 7 und 8 wurde der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses über die Änderungen der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zugestimmt.
Jürgen Wenzel bedankt sich bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Joachim Wagner sowie bei der Hauptamtsleiterin Frau Johanna Jung, für die gute Vorbereitung.